11037/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0565-II/BK/7.1/2012

Wien, am         . Mai 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Bernhard Vock und weitere Abgeordnete haben am 28. März 2012 unter der Zahl 11227/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "die Geschäfte des Peter Hochegger" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 11228/J vom 28. März 2012 durch die Bundesministerin für Justiz verwiesen.

Zu Frage 6:

Es sind keine Anhaltspunkte bekannt, die auf eine Stichhaltigkeit der in dieser Frage angeführten Annahme schließen lassen.