Eingelangt am 25.05.2012
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BM für Wissenschaft und
Forschung
Anfragebeantwortung
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BMWF-10.000/0114-III/4a/2012
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Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 25. Mai 2012
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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 11206/J-NR/2012 betreffend Ungleichbehandlung der Finanzierung der Grundlagenforschung in Österreich am Beispiel der IST Austria, die die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen am 28. März 2012 an mich
richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Gemäß dem Bundesgesetz über
das Institute of Science and Technology – Austria (BGBl. I Nr. 69/2006)
erfolgt die Finanzierung des IST Austria gemäß § 3 Abs. 1 leg.
cit. durch eine
Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die
Errichtung und den Betrieb des IST Austria. Bund und Land Niederösterreich
sind demnach gemeinsam Erhalter des IST Austria.
Auf Grundlage der Evaluierungsergebnisse und
der darauf stattgefundenen Debatten wurde mit der neuen Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG eine Verpflichtung zwischen Bund und Land
NÖ eingegangen, aus der dem IST Austria aber keinerlei Rechtsanspruch
entsteht. Eine finanzielle Zusage an das IST Austria entsteht erst mit den
jeweiligen zivilrechtlichen Verträgen, die mit dem IST Austria
abgeschlossen werden.
Mit der Verpflichtung von Bund und Land Niederösterreich
wurde ein weiterer Schritt gesetzt, um den Vollausbau des Instituts mit rund
100 Forschungsgruppen bis 2026 zu erreichen.
Der Evaluierungsbericht wurde im 105. Ministerrat am 15.
Juni 2011 als Tagesordnungspunkt 27 im Sinne des Antrags beschlossen und dem
Nationalrat vorgelegt. Der Bericht wurde vom
österreichischen Parlament zur Kenntnis genommen.
Zu Frage 2:
Der Zeitpunkt wurde gewählt, da die finanziellen
Mittel des Landes NÖ aus der ersten Vereinbarung gemäß Art. 15a
B-VG für den Zeitraum 2007 bis 2016 bereits aufgebraucht waren und der
Weiterbau von Infrastruktur somit zum Stillstand gekommen ist. Generell
bedurften sowohl die Bauplanung als auch die Personalentwicklung einer finanziellen
Absicherung.
Weiters zeigte sich die Notwendigkeit einer
Novellierung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG aufgrund folgender
Tatsachen:
• die Vertragsgestaltung
mit Spitzenforscher/innen (5-Jahresverträge),
• die Einwerbung
von Drittmitteln,
• die Zuerkennung
von Spenden.
Zu Frage 3:
Eine Leistungsvereinbarung ist laut ISTA-Gesetz nicht
vorgesehen. Nichtsdestotrotz ist aber für die neue Finanzierungsperiode ab
2017 eine Vereinbarung mit dem IST Austria geplant, die die Bedingungen
(forschungsimmanente Qualitätskriterien) festlegt, an deren Erfüllung
die
Ausbezahlung eines Teiles der Finanzierung gebunden ist. Da die finanziellen
Auswirkungen für den Bund erst ab 2017 wirksam werden, wird eine solche Vereinbarung
bis spätestens dahin zu erarbeiten sein.
Die bisherige exzellente Performance des IST Austria
(8 ERC Preisträger, 3 Highly Cited
Scientists,…) und die positiven Ergebnisse der internationalen
Evaluierung waren ausschlag-gebend für die Entscheidung über den
Weiterausbau des Instituts.
Zu Frage 4:
Die Vereinbarung mit dem IST Austria wird bis Ende
2016 zu erstellen sein. Derzeit sind die damit betrauten Personen/Gremien noch
nicht endgültig festgelegt.
Gemäß § 13 Universitätsgesetz ist
eine Leistungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Sie ist
zwischen den einzelnen Universitäten und dem Bund für jeweils drei
Jahre abzu-schließen.
Zu Frage 5:
Die
wirkungsorientierte Haushaltsführung (2. Etappe der Haushaltsrechtsreform)
nimmt
wesentliche Elemente der seinerzeitigen Planung eines Fofinag vorweg, so dass
erst nach der vollständigen Implementierung des neuen Haushaltsrechts
weitere Überlegungen in diese Richtung sinnvoll erscheinen.
Zu Frage 6:
Gemäß § 6 Bundesgesetz über das
Institute of Science and Technology – Austria obliegt die Genehmigung des
jährlichen Budgets unter Zugrundelegung des Jahresvoranschlages dem
Kuratorium (Board of Trustees). Das Kuratorium besteht aus 15 Mitgliedern. Acht
Mitglieder sind international anerkannte Wissenschaftler/innen, vier Mitglieder
werden von der österreichischen Bundesregierung und drei vom Land
Niederösterreich ernannt. Dabei handelt es sich um
folgende Personen:
Vorsitzender Claus J. Raidl, (Präsident,
Oesterreichische Nationalbank, Wien), Stellvertretender Vorsitzender Anton
Zeilinger, (Professor, Fakultät für Physik, Universität Wien und
IQOQI,
Österreichische Akademie der Wissenschaften), Catherine Cesarsky (Haut-commissaire
à l’Energie Atomique, CEA-Saclay, Gif-sur-Yvette, Frankreich);
Alice Dautry (Präsidentin, Institut Pasteur, Frankreich), Haim Harari (Früherer
Präsident des Weizmann Institute of Science,
Rehovot, Israel), Alexander Hartig (Mitglied des Vorstands,
Industrieliegenschaftenverwaltungs AG, Wien), Gisela Hopfmüller-Hlavac (Freie
Journalistin, Wien), Eric Kandel (Department
of Physiology and Cell Biophysics, Columbia University, New York), Olaf
Kübler
(Früherer Präsident der ETH Zürich, Schweiz), Peter Layr (Vorstandsdirektor
EVN, Maria
Enzersdorf), Kurt Mehlhorn (Direktor Max-Planck Institut für Informatik,
Saarbrücken,
Deutschland), Wolfgang Ruttenstorfer (Vorsitzender des Aufsichtsrates, Vienna
Insurance Group, Wien), Wolfgang Schürer (Vorsitzender der Stiftung
Lindauer Nobelpreisträgertreffen am Bodensee und Vizepräsident des
Kuratoriums für die Tagungen der Nobelpreisträger in Lindau e.V.,
Lindau, Deutschland), Elisabeth Stadler (Vorstandsvorsitzende, ERGO Austria
Interna-tional AG, Wien), Ernst-Ludwig Winnacker (Generalsekretär, Human
Frontiers Science Program, Straßburg, Frankreich).
Zu Frage 7:
Die Tätigkeiten des ISTA sind im Abstand von vier
Jahren zu evaluieren, der Bericht ist dem
Nationalrat vorzulegen. Die nächste Evaluierung gemäß ISTA-Gesetz
ist demnach 2015
vorgesehen.
Gemäß Art. II Abs. 3 der Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG ist unbeschadet der dauerhaften Errichtung nach
Ablauf des 31. Dezember 2013 (im achten Bestandsjahr) eine umfassende
Beurteilung des ISTA durchzuführen und als Grundlage für eine
Entscheidung über die weitere Entwicklung und Finanzierung des ISTA
heranzuziehen.
Die Ergebnisse beider bevorstehender Evaluierungen
können Grundlage für die auszuver-handelnde Leistungsvereinbarung mit
dem IST Austria sein.
Die Zusammensetzung der Evaluierungsgremien wird im
Anlassfall entschieden, wobei
vorausgesetzt wird, dass diese wie bisher internationalen Standards entspricht.
Zu Frage 8:
Beim IST Austria handelt es sich um eine Forschungseinrichtung,
die sehr jung und noch im Aufbau begriffen ist. Im Gegensatz dazu ergibt sich
die Verpflichtung des Bundes zur
Finanzierung der Universitäten – die jeweils auf eine lange
Geschichte zurückblicken können – aus § 12 Abs. 1 Universitätsgesetz.
Zu Frage 9:
Angesichts der kurzen Bestandsdauer des Instituts hat
es die Erwartungen sogar in einigen
Bereichen übertroffen. Es existiert meines Wissens keine Einrichtung
in Europa, an der ein
höherer Prozentsatz an ERC-Grantees tätig ist. Gemäß Art.
II Abs. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG ist nach Ablauf des
31. Dezember 2013 (im achten Bestandsjahr) eine
umfassende Beurteilung des ISTA durchzuführen.
Zu Frage 10:
a) Mit 31. Dezember 2011 waren am IST Austria 19 Professor/innen und
Assistant
Professor/innen tätig, die mit insgesamt 35 PhD Student/innen und 43
PostDocs arbeiteten.
Zur Erreichung exzellenter
Forschungsergebnisse ist die Zusammenarbeit von PhD
Student/innen, PostDocs und Professor/innen wesentlich, dies wird auch durch
zahlreiche
internationale Grants und Preise bestätigt.
b) Siehe Beantwortung der Frage 3.
Zu
Frage 11:
Die Bruttomonatsgehälter (Stand April 2012)
ergeben im wissenschaftlichen Bereich folgende Durchschnittswerte:
• Student/in
intern € 1.080,--
• PhD
Student/in € 2.234,--
• Postdoc
€ 3.485,--
• Professor/in
€ 7.704,--
Zu Frage 12:
Ja.
Zu Frage 13:
Derzeit laufen die
Verhandlungen über die gesetzlich vorgesehenen Leistungsvereinbarungen mit
den Universitäten für den Zeitraum 2013 bis 2015. Die
Verhandlungsergebnisse werden
spätestens bis 31. Dezember 2012 feststehen.
Der Bundesminister:
o. Univ.-Prof. Dr. Karlheinz
Töchterle e.h.