11060/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2012
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0097-I/4/2012	Wien, am 25. Mai 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hackl, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. März 2012 unter der Nr. 11220/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Prämienkürzung bei Bausparverträgen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 22:

Ø Warum wird die staatliche Prämie bei Bausparverträgen um 50 Prozent gekürzt?

Ø Glauben Sie, dass der Umstand, dass die Regierung damit auch in bestehende Verträge eingreift, das Vertrauen der Bürger in den Staat erschüttert?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Wenn ja, warum ist sie dann Teil des „Sparpakets“?

Ø Glauben Sie, dass die Kürzung der Bausparprämie der Wirtschaft schaden wird – zumal rund das 30-fache des Fördereinsatzes als Baugeld an Bau- oder Kaufinteressenten fließt?

Ø Wenn nein, warum nicht und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

Ø Erwarten sie durch die Kürzung der Prämie einen Rückgang bei Neuabschlüssen im Vergleich zu den Vorjahren?

Ø Wenn nein, warum nicht und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

Ø Wenn ja, in welchem Ausmaß und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

Ø Erwarten sie durch die Kürzung der Prämie einen Aderlass bei den verfügbaren Mitteln für Bauspardarlehen und damit einen Engpass bei leistbarem Wohnraum?

Ø Wenn nein, warum nicht und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

Ø Wenn ja, in welchem Ausmaß und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

Ø Rechnen sie damit, dass aufgrund der Kürzung überproportional viele Bausparverträge aufgelöst werden?

Ø Wenn nein, warum nicht und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

Ø Wenn ja, in welchem Ausmaß und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

Ø Wer frühzeitig aus dem Bausparvertrag aussteigt, muss Verwaltungskosten zahlen und die staatliche Prämie zurückzahlen: Werden sie sich für eine „Ausnahmeregelung“ bei der Refundierung der Prämie einsetzen?

Ø Wenn nein warum nicht und ist ihnen bewusst, dass gerade die Höhe der staatlichen Prämie ein wesentlicher Beweggrund für den Abschluss ist?

Ø Wenn ja, wie konkret?

Ø Welche Einsparungseffekte erwarten Sie in Summe durch die Kürzung der Bausparprämie?

Ø Sind in diese Summe die negativen Effekte – etwa geringere Mehrwertsteuereinnahmen – zumindest schätzungsweise eingepreist?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Wenn ja, welche Effekte und in welcher Höhe jeweils?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 11218/J durch die Frau Bundesministerin für Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen