Eingelangt am 25.05.2012
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0104-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11234/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Mag.
Hubert Kuzdas und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„der Situation von KurzpraktikantInnen und AusbildungspraktikantInnen im
öffentlichen Dienst“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5:
Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
werden keine Praktika oder Volontariate im Sinne der Anfrage angeboten.
Das seit Jahrzehnten bewährte Institut
der Rechtshörerschaft ermöglicht jedoch Studentinnen und Studenten
der Rechtswissenschaften auf freiwilliger Basis eine Berufsorientierung dahingehend,
im Falle verfügbarer Kapazitäten den Geschäftsgang der Gerichte
und Staatsanwaltschaften für eine Dauer von bis zu acht Wochen
mitzuverfolgen und an den meist öffentlichen Verhandlungen teilzunehmen.
Dieser frühe Einblick in juristische
Kerntätigkeiten zukünftiger Juristinnen und Juristen kann jederzeit
formlos beendet werden und es besteht für die Rechtshörerinnen und
Rechtshörer keine Leistungsverpflichtung. Die Rechtshörerschaft ist
weder Voraussetzung für den Studienerfolg, noch für eine Zulassung
der Gerichtspraxis und ebenso wenig für eine allfällige spätere
Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst.
Das Institut der Rechtshörerschaft ist
nicht zu verwechseln mit der durch das Rechtspraktikantengesetz (RPG)
geregelten Gerichtspraxis, die eine Zugangsvoraussetzung für bestimmte
juristische Berufe darstellt.
Im Bereich der
Justizanstalten wurde im Jahr 2011 86 Personen die Absolvierung eines
„Kurzzeitpraktikums“ ermöglicht. Von diesen Praktika dauerten
elf weniger als 14 Tage, weitere 29 bis zu einem Monat, weitere 32 bis zu zwei
Monate, weitere zwölf bis zu drei Monate. In vier dieser Fälle
erfolgte eine Anmeldung zur Sozialversicherung (Vollversicherung; für
„Pflichtpraktikanten“ war die erforderliche Unfallversicherung
über die Ausbildungseinrichtung gegeben). In weiteren 14 Fällen
wurden „Ausbildungspraktika“ in der Dauer von über drei
Monaten ganz oder teilweise im Jahr 2011 ermöglicht, davon sechs in der
Dauer bis zu vier Monate, vier in der Dauer bis zu einem halben Jahr und vier
in der Dauer bis zu einem Jahr. In acht dieser Fälle erfolgte entsprechend
den gesetzlichen Vorgaben eine Anmeldung zur Sozialversicherung
(Vollversicherung). Sämtliche Praktika waren unentgeltlich.
Durch das mit 1.
Jänner 2012 in Kraft getretene Verbot, weitere unentgeltliche Ausbildungs-
und Beschäftigungsverhältnisse zu begründen, änderte sich
die Rechts- und Sachlage grundlegend. Unentgeltliche Praktika im engeren Sinn,
aber auch unentgeltliche Volontariate werden daher nicht mehr angeboten.
Stattdessen wurde die Möglichkeit vorgesehen, im Rahmen der
budgetären Möglichkeiten laufend bis zu 15 Praktikantinnen und
Praktikanten als Verwaltungspraktikantinnen bzw. -praktikanten im Sinne des
Vertragsbedienstetengesetzes zu den dort vorgesehenen Bedingungen aufzunehmen.
Wien, .
Mai 2012
Dr. Beatrix Karl