11066/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2012
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.290/0044-I/4/2012	Wien, am                  2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. März 2012 unter der Nr. 11297/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Situation von KurzpraktikantInnen und AusbildungspraktikantInnen im öffentlichen Dienst gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø Waren im Jahr 2011 in Ihrem Ressort, in nachgeordneten und allfällig vorhandenen angeschlossenen Wirtschaftsbetrieben und wenn vorhanden, in ausgegliederten Gesellschaften zu welchen Konditionen (im Hinblick auf Dauer und Entlohnung, sowie SV-Anmeldung) KurzpraktikantInnen beschäftigt?
Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht?

Ø Waren im Jahr 2011 in Ihrem Ressort, in nachgeordneten und allfällig vorhandenen angeschlossenen Wirtschaftsbetrieben und wenn vorhanden, in ausgegliederten Gesellschaften zu welchen Konditionen (im Hinblick auf Dauer und Entlohnung, sowie SV-Anmeldung) Ausbildungspraktikantlnnen beschäftigt?
Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht?

Ø Beabsichtigen Sie im heurigen Jahr in Ihrem Ressort, in nachgeordneten und allfällig vorhandenen angeschlossenen Wirtschaftsbetrieben und wenn vorhanden, in ausgegliederten Gesellschaften zu welchen Konditionen (im Hinblick auf Dauer und Entlohnung, sowie SV-Anmeldung) KurzpraktikantInnen zu beschäftigen? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht?

Ø Beabsichtigen Sie im heurigen Jahr in Ihrem Ressort, in nachgeordneten und allfällig vorhandenen angeschlossenen Wirtschaftsbetrieben und wenn vorhanden, in ausgegliederten Gesellschaften zu welchen Konditionen (im Hinblick auf Dauer und Entlohnung, sowie SV-Anmeldung) Ausbildungspraktikantlnnen zu beschäftigen? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht?

Ø Beabsichtigen Sie im heurigen Jahr in Ihrem Ressort, in nachgeordneten und allfällig vorhandenen angeschlossenen Wirtschaftsbetrieben und wenn vorhanden, in ausgegliederten Gesellschaften VolontärInnen zu beschäftigen? Wenn ja, wie viele?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 11236/J durch den Herrn Bundeskanzler.

Zu Frage 6:

Ø Das Verbot der Gratis-Praktika beim Bund soll, so die Intention des Gesetzgebers, auch Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft haben. Ist Ihnen bekannt, ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen dieser Gesetzesbeschluss auf die Privatwirtschaft hatte (hat sich das Angebot an PraktikantInnenstellen verändert)?

Mit dem Verzicht des Dienstgebers Bund auf den Abschluss von unentgeltlichen Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen (§ 36e des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 idF der Dienstrechts-Novelle 2011) soll eine Benachteiligung insbesondere junger Menschen verhindert werden. Es würde mich freuen, wenn diese Entwicklung nicht auf den Bund beschränkt bleibt, sondern der öffentliche Bereich insoweit Vorbildfunktion einnehmen kann und der Tendenz zum oft missbräuchlichen Einsatz prekärer Verhältnisse in der Arbeitswelt in ihrer Gesamtheit entgegengewirkt wird.

Zu Frage 7:

Ø Welche weiteren Änderungen sind geplant, um die rechtliche Situation der PraktikantInnen weiter zu verbessern?

Durch die besonderen Regelungen des Verwaltungspraktikums beim Bund – eingeführt 2004, erweitert durch die Dienstrechts-Novelle 2007 – wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die einerseits die Rechte der Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten einschließlich ihrer sozialen Absicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 gewährleisten und andererseits die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten durch ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren und die Ausnahme vom engen Korsett der Planstellenbewirtschaftung erleichtern.

Die geltenden Regelungen werden selbstverständlich evaluiert und – wenn nötig – angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen