1107/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.04.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

 

 

GZ. BMVIT-9.000/0026-I/PR3/2009    

DVR:0000175

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

 

 

Wien, am     . April 2009

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Strache und weitere Abgeordnete haben am 17. März 2009 unter der Nr. 1381/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 10:

Ø      Wie viele Personen aus Ihrem Ministerium und in den nachgeordneten Dienststellen üben eine Nebentätigkeit in der Raiffeisen-Gruppe aus?

Ø      Wie heißen diese Personen und welcher Tätigkeit gehen sie nach?

Ø      Wie viele Personen aus Ihrem Kabinett üben eine Nebentätigkeit in der Raiffeisen-Gruppe aus?

Ø      Wie heißen diese Personen und welcher Tätigkeit gehen sie nach?

Ø      Wie viele Personen aus Ihrem Ministerium und in den nachgeordneten Dienststellen üben sonstige Funktionen in der Raiffeisen-Gruppe (Österreichischer Raiffeisenverein) aus?

Ø      Wie heißen diese Personen und welcher Tätigkeit gehen sie nach?

Ø      Wie viele Personen aus Ihrem Kabinett üben sonstige Funktionen in der Raiffeisen-Gruppe (Österreichischer Raiffeisenverein) aus?

Ø      Wie heißen diese Personen und welcher Tätigkeit gehen sie nach?

Ø      Wie viele Personen der Raiffeisen-Gruppe üben eine Nebentätigkeit in Ihrem Ministerium oder in einer der nachgeordneten Dienststellen aus?

Ø      Wie heißen diese Personen und welcher Tätigkeit gehen sie nach?

 

 

Mit Stichtag 17. März 2009 haben keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meines Ministeriums bzw. der nachgeordneten Dienststellen die Ausübung einer Nebenbeschäftigung in der Raiffeisen-Gruppe gemeldet.

Im Übrigen verweise ich auf die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Finanzen zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 701/J vom 21. Jänner 2009.