Eingelangt am 29.05.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben am 30.März 2012
unter der Nr. 11319/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Medienkooperation mit dem Magazin ‚Militär
Aktuell’" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 und 12:
Derzeit ist keine
Medienkooperation im Sinne von Inseraten vereinbart. Wie aus dem in der Anfrage
genannten Akt hervorgeht, betrachtete die Abteilung Kommunikation in einer
ersten Beurteilung – nach ausführlicher Präsentation und
Besprechung – die Intentionen und geplanten Themen des Magazins ‚Militär
Aktuell’ als redaktionell unterstützenswert. Eine derartige
redaktionelle Unterstützung ist - wie bei anderen Zeitungen und
Zeitschriften auch - ein üblicher Vorgang, welcher aber keine langfristige
Zusammenarbeit bedingt.
Zu 2 und 3:
Entfällt.
Zu 4:
Im Zuge der in der
Regierung vereinbarten Reduktion der Ermessensausgaben ergab die Evaluierung
der Kommunikationsabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung
und Sport Einsparungsmöglichkeiten bei dieser und anderen Zeitschriften.
Zu 5 bis 7:
Ja. Zum Thema
„Bundesheer-Pilotprojekte Startschuss für Heeresreform“ sind
Schaltungen in insgesamt 4 Zeitschriften mit einem Gesamtvolumen von rund 129.000
Euro vorgesehen bzw. bereits erfolgt.
Zu 8 und 9:
Ja; wann mir das
Schreiben zur Kenntnis gebracht wurde, lässt sich aber nicht mehr
feststellen.
Zu 10 und 11:
Wie bei anderen
Medien auch, leistet das BMLVS Unterstützungsarbeit bei redaktionellen
Aufgaben, so wie das auch in jedem anderen Ministerium Gang und Gebe ist.
Zu 13 und 14:
Hiezu ist
festzuhalten, dass nach dem Bundesministeriengesetz 1986 alle Bundesministerien
die ihnen übertragenen Geschäfte der obersten Bundesverwaltung in
zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise zu besorgen
haben. Dies impliziert unter Anderem auch, dass im Interesse einer raschen und
zweckmäßigen Geschäftsbehandlung bestimmte Gruppen von
Angelegenheiten zur selbständigen Behandlung an Sektions-, Gruppen-,
Abteilungs- oder Referatsleiter übertragen werden. Jene Angelegenheiten,
zu deren selbständigen Behandlung diese Organisationsleiter
ermächtigt wurden, sind im Namen des Bundesministers zu erledigen und zu
unterfertigen. Diese gesetzlich normierte Vorgehensweise stellt sicher,
dass tausende von Akten, die im Namen des Bundesministers unterfertigt werden,
effizient einer Erledigung zugeführt werden, ohne dass der jeweilige
Bundesminister darüber in jedem Einzellfall Kenntnis hat.
Zu 15 und 17:
Nein. Die
Genehmigung eines Leiter im Rahmen seiner Approbationsbefugnis („für
den Bundesminister“) oder durch den Vertreter dieses Leiters (i. V.)
wäre dann disziplinär relevant, wenn er schuldhaft z. B. falsche
Sachentscheidungen, Stellungnahmen etc. unterzeichnet oder den Umfang seiner
Befugnisse überschritten hat. Das ist hier nicht der Fall.