Eingelangt am 29.05.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0106-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11255/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Hannes
Fazekas, Genossinnen und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„eisige Temperaturen im Bezirksgericht und Justizbildungszentrum
Schwechat“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4 und 6:
Im Schloss Altkettenhof in Schwechat sind
seit dem Jahr 1961 das Bezirksgericht Schwechat und seit 1964 das Justizbildungszentrum
(JBZ) Schwechat untergebracht. Für die Instandhaltung hat die
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) als Eigentümerin aufzukommen.
Das in den Jahren 1900 bis 1902 nach
Plänen von Emil Bressler errichtete Objekt steht samt historischer
Gartenanlage unter Denkmalschutz. Mitte der 1990er Jahre wurde es generalsaniert.
Bereits im Zuge der Generalsanierung wurde das Problem der dauerhaften Abdichtung
der unter Denkmalschutz stehenden Holzkastenfenster intensiv mit dem Bundesdenkmalamt
und dem Wirtschaftsministerium erörtert. Einen Austausch der
Fensterkonstruktion lehnte das Bundesdenkmalamt ab, lediglich der Sanierung
unter Beibehaltung der bestehenden Materialien wurde zugestimmt. Die Fenster
wurden saniert, dennoch verursacht Zugluft bei niedrigen
Außentemperaturen regelmäßig ein unangenehmes Raumklima in den
Amts- und Schulungsräumen.
Die BIG setzte in den letzten Jahren einige –
letztlich erfolglose – Abdichtungsmaßnahmen. Mehrere
Sanierungskonzepte wurden zum Teil als nicht den Vorstellungen des Bundesdenkmalamts
entsprechend, zum Teil aus technischen Gründen verworfen. Einen Austausch
der Fenster lehnt das Bundesdenkmalamt nach wie vor strikt ab.
Der Präsident des Oberlandesgerichts
Wien hat mit Schreiben vom 9. Februar 2012 an die Präsidentin des
Bundesdenkmalamts appelliert, für den Austausch der Fenster und Türen
einzutreten. Im Antwortschreiben vom 28. Februar 2012 führt die
Präsidentin des Bundesdenkmalamts an, die Fenster seien fachgerecht
abgedichtet worden und ausreichend dicht. Eine Fachfirma für
Fensterabdichtungen habe 2011 schriftlich festgehalten, dass die Abdichtungen
der Fenster fachgerecht ausgeführt sind. Nicht die Fenster an sich,
sondern Fugen zwischen Mauern und Jalousiekästen seien die Ursache der
Zugluft. Die Behaglichkeit in den Räumen sei laut Spezialisten durch das
Abdichten von Fugen an Außenwänden, im Bereich der
außenliegenden Jalousiekästen und durch Maßnahmen an den
Heizkörpern zu verbessern. Modellhaft wurde an einem Fenster die Fuge zum
Mauerwerk abgedichtet und die Wirksamkeit der Maßnahme durch analytische
Messungen überprüft und quantifiziert.
Die Messung ist noch im Gange und wird vom
Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien und vom Leiter des JZB Schwechat
im Einvernehmen mit der BIG überwacht. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden
diese dem Bundesministerium für Justiz mitgeteilt werden.
Zu 5:
Die Heizkosten (Wärmekosten) für
das Bezirksgericht und das JZB Schwechat betrugen 2010 66.728,73 Euro und 2009
61.089,94 Euro.
Seit der Aufnahme des Objekts in das Langzeit-Klimaschutzprojekt
Bundescontracting (Energiecontracting) im Jahr 2005 wurden bereits diverse energieoptimierende
Maßnahmen umgesetzt.
Wien, . Mai
2012
Dr. Beatrix Karl