11090/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0111-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 11261/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Frau Mag. Margit W. und Herrn Ing. Ernst H.“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Ich verweise hiezu auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage zur Zahl 7055/J-NR/2010, insbesondere die Beantwortung der Frage 10. Mangels eines hinreichenden Anfangsverdachtes erfolgte durch die befassten Polizeibehörden keine Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft Wien.

Wien,      . Mai 2012

Dr. Beatrix Karl