11091/AB XXIV. GP

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Eingelangt am 29.05.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 11263/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mario Kunasek und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafrechtliche Ermittlungsverfahren in der Causa ‚Pölfing-Brunn’“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Im Zusammenhang mit Vorfällen in der Marktgemeinde Pölfing-Brunn langten bei der Staatsanwaltschaft Graz seit 2007 insgesamt drei Anzeigen ein. Die Anzeigen vom 25. Mai 2007 und 1. Februar 2012 stammen jeweils vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 7A, die bis in das Jahr 2010 Landeshauptmann Franz Voves als dem zuständigen Gemeindereferenten unterstellt war. Eine weitere Anzeige, bereits vom 26. Mai 2011, stammt von einer Privatperson.

Zu 8 bis 10:

Bei der Staatsanwaltschaft Graz ist seit 26. Mai 2011 ein Verfahren anhängig, in dem bereits mehrere Personen einvernommen worden sind. Ich ersuche daher um Verständnis, dass mir eine inhaltliche Beantwortung nicht möglich ist, weil sich dieses nichtöffentliche Verfahren noch im Stadium laufender Ermittlungen befindet (§ 12 StPO), sodass durch die konkrete Auskunftserteilung Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt, insbesondere aber auch der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Zu 11:

Im Zusammenhang mit Vorfällen in der Marktgemeinde Pölfing-Brunn wurden keine Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Graz gegen Geschäftsführer der mit der Marktgemeinde kooperierenden Gesellschaften eingebracht.

Wien,      . Mai 2012

Dr. Beatrix Karl