Eingelangt am 29.05.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0115-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11299/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und
GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „StPO-Novelle:
Strafprozess und Privatbeteiligung – Entwicklung 2011“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 9, 15, 18 bis 21 und 33:
Soweit Daten aus der Verfahrensautomation Justiz ausgewertet
werden konnten, liegen sie der Anfragebeantwortung bei. Danach haben sich im
Jahr 2011 21.806 Personen einem Strafverfahren als Privatbeteiligte
angeschlossen. In 6.940 Fällen kam es zu einem (Teil-) Zuspruch. Eine
Aufschlüsselung auf Landes- und Bezirksgerichtsebene ist dem Anhang zu
entnehmen.
Darüber hinausgehende Daten liegen nicht vor und
könnten nur im Wege händischer Recherchen durch Akteneinsicht
gewonnen werden; davon habe ich wegen des damit verbundenen unvertretbar hohen
Verwaltungsaufwandes absehen müssen.
Aus 14 in den Jahren 2011 und 2012 fertig gestellten
Berichten über Regelrevisionen von Gerichten, bei denen die Anwendung des
§ 69 Abs. 2 StPO (Fragepunkt 8) schwerpunktmäßig
zu prüfen war, ergibt sich aber, dass diese Möglichkeit zum
Vergleichsschluss in der Hauptverhandlung bei drei Gerichten genutzt wurde,
während bei fünf Gerichten kaum oder keine Erfahrungen mit Vergleichen
nach dieser Bestimmung gemacht wurden. Bei einem weiteren Gericht wurde die
Möglichkeit eines solchen Vergleichs „eher nicht genutzt“. In
zwei weiteren Berichten wurde festgehalten, dass derartige
Vergleichsschlüsse „in der Praxis nicht ins Gewicht“ fielen
bzw. „kein praktisches Problem“ darstellten. Bei drei Gerichten
ergaben sich keine Auffälligkeiten.
Zu 10 und 11:
Gemäß der Definition des § 65 Z 2 StPO sind
Privatbeteiligte Opfer, die erklären, sich am Verfahren zu beteiligen, um
Ersatz für den erlittenen Schaden oder die erlittene Beeinträchtigung
zu begehren. Diese Personen müssen einen vermögensrechtlichen Schaden
erlitten haben, der unmittelbar oder mittelbar durch die Straftat entstanden
ist; die Verletzung bloß ideeller Interessen genügt nicht bzw. nur
dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Opfer in diesem Sinne
haben das Recht, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte
anzuschließen (Fabrizy, StPO11 § 65 Rz 5).
Gemäß § 67 Abs. 2 StPO werden Opfer durch
Erklärung zu Privatbeteiligten. Diese Erklärung kann bei der Kriminalpolizei
oder bei der Staatsanwaltschaft bzw. nach Einbringung der Anklage auch bei
Gericht abgegeben und jederzeit zurückgezogen werden. Sie muss jedoch
längstens bis zum Schluss des Beweisverfahrens erfolgen, wobei bis dahin
auch die Höhe des Schadenersatzes oder der Entschädigung zu beziffern
ist.
Eine derartige Erklärung ist gemäß § 67
Abs. 4 StPO zurückzuweisen, wenn diese
1. offensichtlich
unberechtigt ist,
2. verspätet
abgegeben wurde oder
3. die Höhe
des Schadenersatzes oder der Entschädigung nicht rechtzeitig beziffert
wurde.
Unberechtigt sind Anschlusserklärungen insbesondere
dann, wenn für einen privatrechtlichen Anspruch bereits ein
rechtskräftiger zivilrechtlicher Exekutionstitel existiert. In den oben
genannten Fällen obliegt die Zurückweisung gemäß § 67
Abs. 5 StPO der Staatsanwaltschaft bzw. nach Einbringung der Anklage dem
Gericht.
Vor dem Hintergrund, dass die Zurückweisung einer
derartigen Erklärung durchaus unterschiedliche Gründe haben kann,
wäre eine den jeweiligen Einzelfall betreffende Auswertung notwendig, um
die Frage nach der am meisten vorkommenden Zurückweisungsbegründung
zu beantworten. Dies ist aufgrund der derzeit ohnehin sehr knappen Ressourcen
jedoch nicht möglich.
Verfahrensökonomische
Gründe oder die Vermeidung von Prozesskosten spielen angesichts der klaren
Determinierung des § 67 Abs. 5 StPO bei der Entscheidung über die
Zurückweisung der Anschlusserklärungen keine Rolle. Für die
Verweisung des Privatbeteiligen auf den Zivilrechtsweg im Urteil spielen
verfahrensökonomische Gründe nur insofern eine Rolle, als der
Privatbeteiligte trotz Verurteilung des/der Angeklagten auf den Zivilrechtsweg
verwiesen werden kann, wenn die Ergebnisse des Strafverfahrens keine
ausreichende Grundlage für eine auch nur teilweise Beurteilung des geltend
gemachten privatrechtlichen Anspruchs bieten, es sei denn, diese
Entscheidungsgrundlage kann durch eine, die Entscheidung in der Schuld- und
Straffrage nicht erheblich verzögernde, Beweisaufnahme ermittelt werden.
Zu 12, 16 und 17:;
Die Opferrechte erfuhren in den
letzten Jahren zunächst durch die Änderungen des StPRG (BGBl. I
19/2004) sowie später durch das strafrechtliche Kompetenzpaket – sKp
(BGBl. I 108/2010) einen ständigen Ausbau, wobei durch letzteres eine
Verbesserung auch dadurch erreicht wurde, dass Opfer nunmehr nach § 194
Abs. 2 StPO eine schriftliche Begründung der Verfahrenseinstellung
verlangen können. Dies ist auch vor dem Hintergrund der notwendigen
Abwägung im Falle einer Antragstellung auf Fortführung des
Ermittlungsverfahrens sinnvoll und hat zudem zu einer Verbesserung der
Transparenz der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft geführt.
Eine erwähnenswerte Neuerung
wird nach Inkrafttreten des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 – 2. StabG
2012 gelten, und zwar die neue Regelung des § 70 Abs. 1a StPO, wonach
Opfer erklären können, auf weitere Ladungen und Verständigungen
im Verfahren zu verzichten. Die StPO sieht zahlreiche Verständigungen und
Ladungen für Opfer vor, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Rechte zu
wahren. Vor dem Hintergrund der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass ein nicht
unbeträchtlicher Anteil von Opfern nicht nur auf die aktive
Verfahrensbeteiligung verzichten will, sondern ganz generell überhaupt
nicht mehr mit dem Strafverfahren konfrontiert werden möchte (Vermeidung
einer sekundären Viktimisierung). Durch die neue Bestimmung wird sohin
nicht nur den genannten Interessen der Opfer Rechnung getragen, sondern auch
ein effizienterer Einsatz von Personalressourcen ermöglicht.
Insgesamt werden daher die Opferinteressen sehr gut gewahrt,
sodass derzeit keine Notwendigkeit für eine Erweiterung bzw.
Neuformulierung der Bestimmungen über Opfer und Privatbeteiligte erkannt
werden kann.
Zu 13 und 14:
Ganz allgemein ist festzustellen, dass gerichtliche
Strafverfahren – nicht nur im Bereich der Wirtschaftsstrafverfahren
– immer komplexer und umfangreicher werden, was sich nachvollziehbarer
Weise auch auf die – ohne erheblich verzögernde Beweisaufnahme
(§ 366 Abs. 2 StPO) – feststellbaren privatrechtlichen
Ansprüche niederschlägt. Die Wahrnehmung, dass sich die Gerichte bzw.
die Richter ihrer Verpflichtung, über privatrechtliche Ansprüche zu
entscheiden, entziehen würden, kann ich jedoch nicht teilen.
Die Argumentation der Rechtsanwälte ist mir ebenfalls
nicht bekannt, sodass auch keine Mutmaßungen über Zusammenhänge
mit einer statistisch nicht belegten Zunahme diversioneller Maßnahmen
angestellt werden sollten. Hingegen ist zu betonen, dass im Rahmen
diversioneller Maßnahmen die Interessen der Opfer gemäß §
206 Abs. 1 StPO zu prüfen und im größtmöglichen
Ausmaß zu fördern sind. Dabei ist nach Abs. 2 leg. cit. das Opfer
jedenfalls zu verständigen, wenn sich der Beschuldigte bereit
erklärt, aus der Tat entstandenen Schaden gut zu machen oder sonst zum
Ausgleich der Folgen der Tat beizutragen. Insofern hat das Opfer bzw. der
Privatbeteiligte im Falle einer diversionellen Erledigung Rechte, die er
geltend machen kann.
Zu 22 und 23:
Dem Strafverfahren gegen Dr. W. A. haben sich 12.756 Personen
als Privatbeteiligte angeschlossen. Davon wurden 12.508 Privatbeteiligten mit
Urteil vom 31. Jänner 2011 gemäß § 369 Abs. 1 StPO jeweils
Teilschadenersatzbeträge von 500 Euro zugesprochen. Mit ihren darüber
hinausgehenden Ansprüchen wurden die Genannten – ebenso wie die
übrigen 248 Privatbeteiligten - gemäß § 366 Abs. 2 StPO
auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Zu 24 und 25:
Aktuell wird von einer der zuständigen Einzelrichterin
in Haft- und Rechtsschutzsachen zugeteilten Rechtspraktikantin eine
„Gesamtübersicht“ aller Privatbeteiligten erstellt. Aufgrund
des Umfanges des Ermittlungsaktes wird diese Auflistung jedoch noch einige
Wochen in Anspruch nehmen.
Da sich das Verfahren gegen J. M. und weitere Beschuldigte
noch im Ermittlungsstadium befindet, wurde noch nicht über privatrechtliche
Ansprüche entschieden.
Zu 26 und 27:
Zufolge Information des für den Faktenkomplex
„Immofinanz/Constantia" zuständigen Staatsanwaltes beträgt
die Anzahl der Privatbeteiligten jedenfalls „mehrere Hundert". Eine
vollständige Auflistung aller Personen würde – bei
ausschließlicher Beschäftigung mit diesem Thema – mindestens
zwei Arbeitswochen in Anspruch nehmen. Ich ersuche daher um Verständnis,
dass eine exakte Bezifferung der Privatbeteiligtenanschlüsse nicht
möglich ist.
Da sich der Faktenkomplex im Ermittlungsstadium befindet,
wurde noch keine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche
getroffen.
Zu 28 und 29:
Dem „AWD-Verfahren" schlossen sich bisher 2.382
Geschädigte als Privatbeteiligte an. Die Ermittlungen sind noch nicht
abgeschlossen, zu einer Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche
kam es daher bislang nicht.
Zu 30 und 31:
Zum Faktenkomplex „Friedrich Müller Versand"
sind bei der Staatsanwaltschaft Wien zwei Verfahren anhängig.
In einem Verfahren wurde bereits Anklage erhoben, das
Verfahren jedoch seinerzeit an den Untersuchungsrichter rückgeleitet,
weshalb noch keine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche
vorliegt. Auf Grund der großen Anzahl der Opfer konnten diese nicht im
VJ-Register erfasst werden. In der Anklageschrift sind insgesamt 283 Opfer
vermerkt, welche teilweise geschädigt wurden (teilweise blieb es laut
Anklageschrift beim Versuch). In der bereits stattgefundenen Hauptverhandlung
trat lediglich der Verein für Konsumenteninformation als Privatbeteiligter
auf. Da sich der Akt zu diesem Verfahren aktuell bei der Kriminalpolizei
befindet, können derzeit keine exakteren Auskünfte erfolgen.
Im zweiten Ermittlungsverfahren sind derzeit rund 600
Personen als Opfer erfasst, wobei es auch hier bei zahlreichen Tathandlungen
beim Versuch geblieben sein dürfte. Die Opfer werden derzeit im
Rechtshilfeweg vernommen, wobei sich lediglich ein Teil derselben bereits bei
Anzeigeerstattung dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatte. Da
der Ermittlungsakt rund vierzig Kisten umfasst, ersuche ich um
Verständnis, dass eine konkrete Auflistung der
Privatbeteiligtenanschlüsse die Kapazitäten der Staatsanwaltschaft
Wien bei weitem übersteigen würde.
Da sich das Verfahren im Ermittlungsstadium befindet, gibt es
ebenfalls (noch) keine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche.
Zu 32:
Im Zusammenhang mit den fehlerhaften Brustimplantaten (Fa.
PIP) ist nach den mir vorliegenden Informationen in Österreich kein
Strafverfahren anhängig, weshalb mir zur Anzahl der
Privatbeteiligtenanschlüsse (in dem in Frankreich geführten
Verfahren) keine Auskunft möglich ist.
Wien, . Mai 2012
Dr. Beatrix Karl
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten
Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes
Original)
zur Verfügung.