11106/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2012
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. März 2012 unter der Zl. 11254/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Änderung der Passverordnung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Nein.

Zu Frage 3:

Die Gestaltung der Reisepässe fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA).