11108/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0474-II/BK/3.3/2012

Wien, am         . Mai 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gartelgruber, Höbart und weitere Abgeordnete haben am 29. März 2012 unter der Zahl 11283/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schmuggel von Drogen insbesondere Methamphetamin aus der Republik Tschechien nach Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Vorweg muss darauf hingewiesen werden, dass seit 1. Jänner 2010 in der Republik Tschechien zwar der Besitz von kleinen Mengen bestimmter Betäubungsmittel für den Eigenkonsum nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, dies jedoch als Ordnungswidrigkeit verboten und auch der Verfall bzw. die Einziehung der Betäubungsmittel vorgesehen ist.

In der beim Bundeskriminalamt geführten Suchtmittelstatistik werden Daten erfasst, soweit sie der Polizei vor allem durch Kontrollen und zielgerichtete Ermittlungen bekannt geworden sind. Die Auswertung dieser Daten hinsichtlich jener Fälle, bei denen die Ermittlungen ergaben, dass das Suchtmittel von Tschechien nach Österreich geschmuggelt wurde, ergibt folgendes Bild:

	2009	2010	2011
Anzeigen wegen Einfuhrschmuggel	72	84	199
davon betreffend Methamphetamin	9	11	21

Diese Anzeigensteigerung ist einerseits auf gestiegenen Drogenschmuggel, zu einem wesentlichen Teil aber auch auf den gestiegenen Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Auffallend ist, dass im Zusammenhang mit den Anzeigen betreffend Methamphetamin nur geringste Mengen Suchtgift sichergestellt werden konnte.

Zu den Fragen 6 und 7:

Obwohl aufgrund der geänderten Rechtslage in Tschechien keine gravierenden Änderungen beim Täterverhalten erwartet wurden, wurde doch ein Bündel an Maßnahmen ergriffen, um eventuellen Schmuggel von Suchtmitteln von Tschechien nach Österreich festzustellen bzw. vorzubeugen.

So wurden die Polizisten in den Dienststellen für Schengen-Ausgleichsmaßnahmen speziell in Suchtmittelangelegenheiten geschult und im Rahmen ihrer Schwerpunktkontrollen an den Transitrouten hinsichtlich Drogenschmuggels sensibilisiert. Dies und auch die Verstärkung des Kontrolldruckes im grenznahen Bereich zu Tschechien ist auch für die Erhöhung der festgestellten Schmuggelfälle verantwortlich.

Auf die Problematik Methamphetamin wurde im Rahmen der berufsbegleitenden Fortbildung speziell Bedacht genommen.

Besonderer Wert wird auch auf die enge Kooperation mit den Tschechischen Sicherheitsbehörden gelegt. Die Zusammenarbeit zwischen den für die Suchtmittel-bekämpfung zuständigen Dienststellen sowohl auf Ebene der Zentralstelle als auch im regionalen Bereich mit der Tschechischen Polizei und der Tschechischen Zolldrogen-fahndung ist äußerst intensiv und erfolgt auf hohem Niveau. Gemeinsame Fahndungs-maßnahmen, anlassbezogene Grenztreffen sowie gemeinsame Streifen stehen auf der Tagesordnung.

Für diese ausgesprochen gut funktionierende internationale Zusammenarbeit ist nicht zuletzt auch die Errichtung des Polizeikooperationszentrums Drasenhofen sowie die Entsendung eines österreichischen polizeilichen Verbindungsbeamten nach Prag verantwortlich.

Dadurch, dass dieses Maßnahmenbündel auch in Zukunft aufrecht erhalten bleibt, wird dem Drogenschmuggel aus der Republik Tschechien höchst effizient entgegengewirkt.