11119/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.05.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0476-III/5/a/2012

Wien, am           . Mai 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. März 2012 unter der Zahl 11304/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verhandlungen zum Thema „Bargeldleistungen/Bargeldlose Leistungen an Grundversorgte“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Derzeit wird geprüft, welche konkreten Modelle und Maßnahmen in Bezug auf Bargeld-leistungen bzw. bargeldlose Leistungen für grundversorgte Fremde vorstellbar und um-setzbar wären. Bis erste Ergebnisse vorliegen, sind unter anderem noch umfangreiche Gespräche mit den Ländern erforderlich.