1112/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 27. Februar 2009 unter der Zahl 1089/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Organhandel und organisierte Kriminalität im Kosovo/Albanien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein.

Zu Frage: 2:

In einer Presseaussendung der Sonderstaatsanwaltschaft Serbiens für Kriegsverbrechen vom 20.03.2009 erklärte der Staatsanwalt für Kriegsverbrechen, dass einer der Ermordeten aus dem Kosovo identifiziert werden konnte und zehn Tatverdächtige  in Serbien festgenommen werden konnten.

Es ist jedoch nicht gesichert, dass die vom Staatsanwalt angesprochenen 10 Festnahmen wegen des Verdachtes des  Organhandels erfolgten.

Zu Frage 3:

Keine, die einen unmittelbaren Handlungsbedarf der österreichischen Polizei begründen.

Zu Frage 4:

Ja.

Zu den Fragen 5 und 8 bis 10:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 6 und 7 :

Bei den Sicherheitsattaches liegen keine Informationen und Erkenntnisse vor, die einen unmittelbaren Handlungsbedarf der österreichischen Polizei begründen. Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 11 bis 13:

Angezeigte Fälle	§ 104a StGB
Jahr 2004	238
Jahr 2005	92
Jahr 2006	7
Jahr 2007	11
Jahr 2008	4

Eine Aufschlüsselung der drei Tathandlungen (sexuelle Ausbeutung, Ausbeutung der Arbeitskraft und Organhandel) erfolgt ebenso wenig, wie eine Aufschlüsselung nach Tatort  Inland oder Tatort Ausland.

Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.