Eingelangt am 30.05.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0116-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11318/J-NR/2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Martin
Strutz und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Kosten und Belegung von Justizanstalten“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Zum Stichtag 1. März 2012 befanden sich
6.234 Personen in Strafhaft (davon 3.394 österreichische
Staatsangehörige) und 1.759 Personen in Untersuchungshaft (davon 636
österreichische Staatsangehörige).
Zu 5:
Teilt man die Nettoausgaben für den
Straf- und Maßnahmenvollzug durch die Zahl der Hafttage, ergibt sich ein
Durchschnittssatz von rund 100 Euro pro Tag.
Zu 6:
Ich lasse die Möglichkeiten, hinsichtlich
in Strafhaft befindlicher Ausländer den Heimatstaat um Übernahme der
Strafvollstreckung zu ersuchen, umfassend prüfen. Die Überstellung an
den Heimatstaat zur weiteren Strafvollstreckung gegen den Willen des
Strafgefangenen kommt dabei – abgesehen von den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union – nur im Verhältnis zu Vertragsstaaten des
Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zu dem Übereinkommen über die
Überstellung verurteilter Personen (CETS 167) in Betracht. Darüber
hinaus ist zu berücksichtigen, dass Ersuchen um Übernahme der Strafvollstreckung
in der Regel nur bei Freiheitsstrafen von einer gewissen Dauer (über 15
Monaten) im Hinblick auf eine allfällig anzurechnende Untersuchungshaft,
die für das Übernahmeverfahren zu veranschlagende Zeit und den
erforderlichen Strafrest realistische Erfolgsaussichten aufweisen.
Der Überstellungsverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll durch den Rahmenbeschluss
2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008
weiter beschleunigt und vereinfacht werden. Der Rahmenbeschluss wurde
allerdings noch nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Durch diesen
„Haft-in-der-Heimat“ Beschluss erwarte ich mir eine Erleichterung
bei der Überstellung von Strafgefangenen aus EU-Staaten in ihr Heimatland
und damit eine Entlastung unserer österreichischen Justizanstalten.
Zu 7:
In den letzten Jahren wurden jährlich
regelmäßig zwischen fünf und zehn Österreicherinnen bzw.
Österreicher zur weiteren Vollstreckung einer im Ausland verhängten
Freiheitsstrafe an Österreich überstellt.
Wien, . Mai 2012
Dr. Beatrix Karl