11123/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.05.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0117-Pr 1/2012 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11320/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „eines Aufpassers für die Justizministerin“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Nein. Der zitierte Artikel „Aufpasser für Justizministerin“ ist unrichtig.
Zu 2 bis 9:
Ich verweise auf meine Antwort zu Fragepunkt 1.
Zu 10:
Es ist weder notwendig noch geplant, „politisches Know-how“ in Form externer Beratungsleistungen zuzukaufen.