11127/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2012
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Rechnungshof

Anfragebeantwortung

die Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen haben
am 29. März 2012 unter der Nr. 11281/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Vorgänge im Schulungszentrum Fohnsdorf” gerichtet.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auf § 91a GOG-NR zu verweisen, wonach
sich Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes auf bestimmte in den Wirkungs-
kreis des Rechnungshofes fallende Gegenstände beschränken, nämlich die Haushalts-
führung, die Diensthoheit und die Organisation des Rechnungshofes.

Die an mich gerichtete Anfrage betreffend Vorgänge im Schulungszentrum Fohnsdorf
betrifft keinen dieser Gegenstände und unterliegt demzufolge nicht dem parlamenta-
rischen Fragerecht. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung
der gegenständlichen Anfrage absehen muss.