11133/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.05.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0110-I/4/2012	Wien, am 30. Mai 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Korun, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. März 2012 unter der Nr. 11310/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „eklatante Fehlurteile der Disziplinaroberkommission“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Ø Welche Personen saßen bei der Entscheidung der Disziplinaroberkommission zum Fall der vier Polizisten, die Bakary J. gefoltert hatten, im zuständigen Senat bzw. welche Senatsmitglieder trafen diese Entscheidung?

Ø Welche Personen saßen bei der Entscheidung der Disziplinaroberkommission zum Fall des Waldviertler Polizisten (siehe Falter 12/12 S.11), der bei der Operation Sledgehammer des Besitzes der pornographischen Darstellung Minderjähriger überführt wurde, im zuständigen Senat bzw. welche Senatsmitglieder trafen diese Entscheidung?

Ø Welche Personen saßen bei der Entscheidung der Disziplinaroberkommission zum Fall des Badener Polizisten (siehe Falter 12/12 S.11), der bei der Operation Sledgehammer des Besitzes der pornographischen Darstellung Minderjähriger überführt wurde, im zuständigen Senat bzw. welche Senatsmitglieder trafen diese Entscheidung?

Ø Welche Konsequenzen zog das Bundeskanzleramt aus den krassen Fehlurteilen der Disziplinaroberkommission im Falle der vier Polizisten, die Bakary J. gefoltert hatten bzw. der zwei Polizisten, die Besitzer von Kinderpornos waren gegenüber den Mitgliedern des entscheidenden Senats?

Ø Planen Sie Transparenz, wie sie seit 1.1.2012 im Beamten-Dienstrechtsgesetz für Entscheidungen der Disziplinaroberkommission vorgesehen ist (Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem) auch für ältere Entscheidungen herzustellen? Falls ja, bis wann und wie? Falls nein, wie rechtfertigen Sie, dass gerade bei diesen fragwürdigen älteren Entscheidungen der Disziplinaroberkommission Transparenz verweigert wird?

Ø Wie setzten sich die für PolizistInnen zuständigen Senate der Disziplinaroberkommission 2006-2012 jeweils zusammen (aufgegliedert nach Jahren) – wie viele der Senatsmitglieder waren in der jeweiligen Zusammensetzung VertreterInnen der Personalvertretung, des Bundeskanzleramts und des Innenministeriums ?

Ø Wie wurde bisher die fachliche Eignung (ungeachtet der „rechtskundigen“ Eignung) der Mitglieder der Disziplinaroberkommission sichergestellt? Sind bei der Auswahl nach fachlicher Eignung Änderungen zum bisherigen Verfahren geplant? Falls ja, welche und ab wann?

Ø Ministerin Heinisch-Hosek machte am 21.3.2012 den Vorschlag, eine Liste von Straftaten zu erstellen, die automatisch in einem Disziplinarverfahren zur Entlassung führen sollen. Wird es eine solche Liste geben und falls ja bis wann? Welche Straftaten wären davon umfasst?

Ich verweise zuständigkeitshalber auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen Nr. 11308/J durch die Frau Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst bzw. Nr. 11309/J durch die Frau Bundesministerin für Inneres.

Mit freundlichen Grüßen