Eingelangt am 01.06.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Ich beantworte
die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 11428/J der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:
Einleitend
ist darauf hinzuweisen, dass etliche der Fragen in den nächsten Monaten
vom Europäischen Gerichtshof beantwortet werden. Die endgültige
Stellungnahme der Republik Österreich im Vorabentscheidungsverfahren
C-140/12 wird derzeit vorbereitet und muss auch zwischen den verschiedenen
beteiligten Ressorts abgestimmt werden. Die Republik Österreich wird
jedenfalls alle möglichen Argumente ins Treffen führen, um die
österreichische Rechtslage vor dem EuGH zu verteidigen.
Zu den
Fragen 1 bis 3:
Im Rahmen
der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit gilt die Ausgleichszulage aufgrund der Eintragung in Anhang X dieser
Verordnung als besondere beitragsunabhängige Geldleistung nach Art. 70
Abs. 2 lit. a) sublit. i). Der Europäische Gerichtshof hat diese
Eintragung in der Rechtssache C-160/02, Skalka, bestätigt.
Die
Qualifizierung als besondere beitragsunabhängige Geldleistung hat zur
Folge, dass die Ausgleichszulage nicht in andere Mitgliedstaaten exportiert
werden muss, gleichzeitig aber auch zu vergleichbaren Grundleistungen aus
anderen Mitgliedstaaten gebührt, sofern der Betreffende seinen
rechtmäßigen Wohnsitz in Österreich hat.
Im
Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt die Ausgleichszulage
nicht als Sozialhilfe, weil nach Art. 3 Abs. 5 lit. a) Leistungen der
Sozialhilfe generell von der Verordnung ausgenommen sind.
Art. 7 Abs.
1 lit. b) der Richtlinie 2004/38/EG über
das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, knüpft
das Recht der Unionsbürger auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet
eines
anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten unter
anderem an die Bedingung, dass die Betroffenen für sich und ihre
Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen,
so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des
Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen.
Nach Auffassung
der Bundesregierung ist die Ausgleichszulage als Sozialhilfe im Sinne der
Aufenthaltsrichtlinie 2004/38/EG zu qualifizieren, weshalb ein Aufenthaltsrecht
für einen Zeitraum von über drei Monaten nicht durch den Bezug von
Ausgleichszulage erworben werden kann. Dies ergibt sich aus dem Zweck von
Art. 7 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie, wonach ein dauerndes Aufenthaltsrecht nur
erworben werden kann, wenn die Unionsbürger zur Bestreitung ihres
Lebensunterhalts nicht auf Leistungen aus öffentlichen Mitteln des
Aufenthaltsstaates angewiesen sind. Auf die rechtliche Einordnung dieser
Leistungen nach nationaler Systematik kommt es nicht an. Dies gilt unbeschadet
des Umstands, dass die Ausgleichszulage nach der Definition der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 unbestrittenermaßen nicht als Leistung der Sozialhilfe gilt,
da sich die Definition von Sozialhilfe, die im Rahmen der
Koordinierungsverordnung zur Anwendung kommt, von jener nach der
Unionsbürgerrichtlinie unterscheidet.
Diese
Rechtslage wurde im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010,
mit Wirkung ab 1.1.2011 klargestellt, indem in § 51 Abs. 1 Z 2 des
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) explizit geregelt wurde, dass auf
Grund der Freizügigkeitsrichtlinie EWR‑Bürger zum Aufenthalt für
mehr als drei Monate nur dann berechtigt sind, wenn sie für sich und ihre
Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen,
so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die
Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen. In § 292 Abs. 1 ASVG
wurde darüber hinaus auf den rechtmäßigen gewöhnlichen
Aufenthalt in Österreich als Voraussetzung für den Anspruch auf
Ausgleichszulage abgestellt.
Die
Europäische Kommission vertritt im Gegensatz dazu in der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der System der sozialen
Sicherheit nach Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Ansicht, dass die
Ausgleichszulage keine Leistung der Sozialhilfe im Sinne der
Unionsbürgerrichtlinie darstellt und die Bedingung nach Art. 7 Abs. 1
lit. b) der Richtlinie 2004/38/EG durch den Bezug von Ausgleichszulage
erfüllt werden kann. Es ist zu erwarten, dass die Europäische
Kommission diese Interpretation auch im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens
in der Rs Brey vertreten wird.
Die zugrunde
liegende Rechtsfrage steht in der Verwaltungskommission für die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Diskussion. Die
große Mehrzahl der Mitgliedstaaten teilt dabei die österreichische
Ansicht und wendet sich gegen die Auslegung der Europäischen Kommission.
Wir haben daher bereits unsere Kontakte genutzt und auch die anderen
Mitgliedstaaten eingeladen, in
diesem
Verfahren vor dem EuGH Stellung zu nehmen und die österreichische
Auffassung zu unterstützen. Nach derzeitigem Informationsstand dürften
etliche Staaten diese Gelegenheit nutzen, um der Europäischen Kommission
entgegenzutreten.
Zu den
Fragen 4 und 5:
Grundsätzlich
stehen nur vollständige Daten für die Jahre 2010, 2011 und 2012 mit
Stand des jeweiligen März zur Verfügung.
Die Auswertung
hat folgende Ergebnisse gezeigt:
Insgesamt
bezogen im Jahr 2010 590 EWR-BürgerInnen Ausgleichszulage zu einem
Mittelwert von 409,10 Euro.
Im Jahr 2011
bezogen 764 EWR-BürgerInnen Ausgleichszulage zu einem Mittelwert von
415,98 Euro.
Im Jahr 2012
bezogen 940 EWR-BürgerInnen Ausgleichszulage zu einem Mittelwert von
416,83 Euro.
Die Details
sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Zur Frage
6:
Sollte der
Europäische Gerichthof entscheiden, dass die Bedingung nach Art. 7 Abs. 1
lit. b) der Richtlinie 2004/38/EG durch den Bezug von Ausgleichszulage
erfüllt werden kann, wird das österreichische Sozialsystem nicht
kollabieren. Die österreichische Bundesregierung ist jedoch bestrebt,
gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten entsprechende Änderungen bzw.
Klarstellungen im Unionsrecht herbeizuführen, um den Bezug von Ausgleichszulage
durch Rentner aus anderen Mitgliedstaaten, die zuvor keine Nahebeziehung zu
Österreich hatten, auszuschließen. So haben 13 Mitgliedstaaten bei
der Sitzung des Rates der Arbeits- und Sozialminister im Juni 2011 eine
entsprechende Initiative gesetzt und eine Suche nach einer raschen Lösung
dieser Fragen gefordert. In der nach Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
eingesetzten Verwaltungskommission für die
Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit wird die Debatte fortgesetzt. Weitere
nationale Rechtsänderungen ohne eine solche Absicherung im Unionsrecht
dürften wenig Aussicht auf Erfolg haben, da bisher noch kein Mitgliedstaat
eine Lösung gefunden hat, die vor EU-rechtlichen Angriffen absolut sicher
ist.
Zu den
Fragen 7 und 8:
Ja. Art. 70
Abs. 2 lit. a) sublit. i) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 stellt
explizit auf Leistungen ab, die dazu bestimmt sind, einen
zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken
zu gewähren, die von den in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung genannten Zweigen
der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein
Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in
Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat
steht. Ich verweise auf Anhang X zur Verordnung (EG) Nr. 883/2004, in dem
die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen der Mitgliedstaaten
nach Art. 70 der Verordnung aufgelistet sind. Informationen über
nähere Details dieser Leistungen sind von der Webseite des
Informationssystems MISSOC abrufbar (http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=815&langId=de).
Zu den
Fragen 9 bis 11:
Wie bereits
ausgeführt, vertreten auch die anderen Mitgliedstaaten, in deren
Rechtsordnungen vergleichbare Leistungen vorgesehen sind, die Auffassung, dass
die Bedingung nach Art. 7 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 2004/38/EG durch
den Bezug von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach Art. 70
der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht erfüllt werden kann. In der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit wird an einer europarechtlichen Lösung dieser Frage gearbeitet.
Leider war die Europäische Kommission bisher zu keiner Änderung ihrer
Haltung bereit. Sofern die Kommission Kenntnis (insbesondere im Wege von
Bürgerbeschwerden) über andere Vorgangsweisen eines Mitgliedstaates
erhält, startet sie in der Regel ein Vertragsverletzungsverfahren. So
läuft derzeit ein solches Verfahren zB gegen das Vereinigte
Königreich, in dem Österreich bereits seine Unterstützung
signalisiert hat.