Eingelangt am 01.06.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Dr. Walser, Freundinnen und Freunde haben am 2. April 2012
unter der Nr. 11321/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Missstände an der Landesverteidigungsakademie (LVAk)"
gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Hiezu ist
zunächst klarzustellen, dass sich der in dieser Frage erwähnte Fall
zwar in einer Dienststelle im Amtsgebäude Stiftgasse ereignet hat, die jedoch
nicht zur Landesverteidigungsakademie (LVAk) gehört. Weiters wurden
auch nicht erst in Folge des Artikels in der „Kronen Zeitung“ vom
9. Mai 2011 Maßnahmen gesetzt, sondern bereits unmittelbar nach
Bekanntwerden des Vorfalls. Zur Frage nach dienstrechtlichen Konsequenzen
verweise ich auf meine Anfragebeantwortung vom 28. Juni 2011 (Nr. 8245/AB
zu Nr. 8323/J) und kann diese dahingehend ergänzen, dass der
betroffene Mitarbeiter in der Zwischenzeit auf eigenen Wunsch an eine andere
Dienststelle versetzt wurde.
Zu 2 bis 4:
Der
„Akademietagesbefehl Publikationsordnung der LVAk“ nimmt weder
Bezug auf Herausgeberschaft individueller Personen noch untersagt er sie
explizit. Daher ist es zu keiner Missachtung der Publikationsordnung der LVAk
gekommen, weshalb sich weitere Maßnahmen erübrigen. Ungeachtet
dessen wurde jüngst die Richtlinie „Herausgeberschaft und
wissenschaftliche Veröffentlichungen im BMLVS“, die eine
einheitliche Vorgehensweise in meinem Ressort sicherstellen soll,
verfügt. Die Schriften der LVAk unterliegen hinsichtlich des Impressums
als periodische Medienwerke dem § 24 Mediengesetz.
Zu 5:
Ja, die
Arbeitsplatzbeschreibung des Leiters des Instituts für Friedenssicherung
und Konfliktmanagement setzt das eigenständige Verfassen von
wissenschaftlichen Arbeiten und Forschung als Erfordernis voraus. Den Umfang
und die Gestaltung dieser Forschung hat der jeweilige Abteilungsleiter im Zuge seines
Zeitmanagements im eigenen Ermessen, ohne Beeinträchtigung seiner
Leitungsfunktion, selbst zu beurteilen.
Zu 6:
Es gehört zu
den Kernaufgaben des Instituts für Friedenssicherung und
Konfliktmanagement als Forschungs- und Lehrinstitution für die LVAk und
das Österreichische Bundesheer Forschungserkenntnisse im nationalen und internationalen
Umfeld zu erarbeiten und zu publizieren sowie in die Lehre einzubringen. Daraus
erklärt sich auch die beachtliche Sammlung an Publikationen der
hiefür vorgesehenen Mitarbeiter des Instituts.
Zu 7:
Derartige
Anschuldigungen gab es nur von Seiten einer Person; im Zuge der disziplinarrechtlichen
Prüfung stellten sich diese aber als unzutreffend heraus.
Zu 8:
Das
Beschwerderecht der Mitarbeiter der LVAk wurde zu keinem Zeitpunkt
eingeschränkt.
Zu 9:
Ein derartiger
Bericht oder eine solche Beschwerde ist auch den zuständigen Stellen nicht
bekannt.
Zu 10:
Hinsichtlich der Neugestaltung
des Türschildes der in der Anfrage genannten Mitarbeiterin der LVAk wird
darauf hingewiesen, dass die erwähnte Maßnahme auf persönlichen
Wunsch durchgeführt wurde, um weitere Spekulationen und
Gehässigkeiten zu beenden. Da die nachgewiesenen akademischen Grade, Titel
und Bezeichnungen rechtmäßig erworben wurden, erübrigten sich
weitere Maßnahmen.
Zu 11, 12 und 16:
Wie das
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bestätigte, handelt
es sich bei der Miklos-Zrinyi-Universität für Nationale Verteidigung
in Budapest um eine anerkannte ungarische Universität und anerkannte
postsekundäre Bildungseinrichtung. Missbräuche sind nicht bekannt.
Zu 13:
Vier
Angehörige des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport
haben ein Doktoratsstudium bereits absolviert, neun studieren noch.
Zu 14:
Nein.
Zu 15:
Die Kooperation
endet mit dem Studienabschluss der zweiten Klasse im Jahr 2014.
Zu 17:
Nein. Da es keine
Anhaltspunkte für Dienstpflichtverletzungen von Vorgesetzten des
ehemaligen Vertragsbediensteten gab, erübrigten sich weitere Untersuchungen.
Zu 18:
Die Kosten
für den Band „Der Wissenschaft verpflichtet“ betrugen rund
6.000 Euro. Im Übrigen weise ich die unangebrachte Ausdrucksweise der
Anfragesteller zurück.
Zu 19:
Da derartige
mutmaßlichen „Rechtsverletzungen“ nicht objektivierbar
festgestellt werden konnten, erübrigt sich eine Untersuchung.
Zu 20:
Der Genannte war
mehrfach Mitglied von Delegationen in den Sudan und Südsudan. Die Reisen
waren immer mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Direktion
für Sicherheitspolitik, akkordiert und genehmigt. Die
äußerst wertvollen wissenschaftlichen Erkenntnisse sind
umgehend in Politikberatung, Lehre und Forschung geflossen.
Zu 21:
Die Kosten der
Reise des ehemaligen Bundesministers für Landesverteidigung
Dr. Werner Fasslabend wurden nicht vom Bundesministerium für Landesverteidigung
und Sport getragen.
Zu 22:
Auf Grund seiner
langjährigen, umfassenden Sachkenntnis in Fragen der Militärstrategie
sowie im Bereich der Geopolitik und deren Auswirkungen auf soziale und
militärische Bedrohungsszenarien erscheint eine solche Bezeichnung
gerechtfertigt.
Zu 23:
Nein.
Zu 24:
Die Vorwürfe
gegen den Genannten wurden von den zuständigen Stellen überprüft
und es wurde kein Fehlverhalten festgestellt.