11141/AB XXIV. GP

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Eingelangt am 05.06.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 11326/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Unterlagenaustausch zwischen Abg. Dr. Peter Pilz und der Staatsanwaltschaft Wien“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Entgegen der Annahme in der Anfrageeinleitung liegen die drei Rechnungen der Headquarter Werbeagentur GmbH & Co KG an die Valora Unternehmensberatungs- und Beteiligungs AG, auf die der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Peter Pilz in seiner Anfang April 2012 bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten Sachverhaltsdarstellung Bezug nimmt, dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen bereits seit Jänner 2012 vor.

Die drei Rechungen sind im Ordner „M 12“ des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) enthalten. Dieser Ordner wurde der Staatsanwaltschaft Wien in elektronischer Form zur Weiterleitung an den Untersuchungsausschuss übergeben und von dieser der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Diese hat die Datenträger des BAK am 23. Jänner 2012 dem Untersuchungsausschuss vorgelegt.

Wien, 4. Juni 2012

Dr. Beatrix Karl