Eingelangt am 08.06.2012
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BM für Verkehr, Innovation und
Technologie
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin
des Nationalrats
GZ.
BMVIT-10.000/0017-I/PR3/2012
Mag.a
Barbara PRAMMER DVR:0000175
Parlament
1017
W i e n
Wien, am 9. Mai 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Venier
und weitere Abgeordnete hat am 10. April 2012 unter der Nr. 11330/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Sperre der
Brenner Eisenbahn-Strecke 2012 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen
1 und 2:
Ø Sind
die in der oben zitierten Presseaussendung der ÖBB enthaltenen Zahlen und
Fakten noch gültig?
Ø Falls
nein, in welchen Punkten weichen Zahlen oder Fakten von Inhalten der Aussendung
ab?
Seit 2009 ist bekannt, dass 2012 die Brennersperre stattfinden wird,
dies wurde in Kundengesprächen mitgeteilt und bereits mit den
Schienennutzungsbedingungen (SNNB) 2011 erstmals im Internet
veröffentlicht. Der aktuelle Detailstand hinsichtlich der
Wochenend-Sperrzeiten und der Dauersperre der Brennerstrecke finden sich
selbstverständlich auf der website der ÖBB-Infrastruktur AG, diese
sind mit den SNNB 2012 auf der website der ÖBB in deutscher und englischer
Sprache bereits Ende 2010 veröffentlich worden und jederzeit abrufbar.
Zu den Fragen 3 und 4:
Ø Warum
wurde keine andere Sanierungsvariante gewählt, die von einer Totalsperre
Abstand nimmt?
Ø Welche
Maßnahmen werden getroffen, um die durch den Umwegverkehr entstehenden
Umweltschäden auszugleichen?
Betreffend die Durchführung dieser Sanierungsmaßnahmen
wurden seitens der ÖBB-Infrastruktur AG als verantwortliche
Streckenbetreiberin in Kontakten mit Eisenbahnunternehmen der Nachbarstaaten
Österreichs und Fachleuten aus dem Bereich des Schienenbaus mehrere
Varianten geprüft und durchsimuliert, um die zweckmäßigste und
am besten geeignete Lösungsvariante für diese Arbeiten zu
identifizieren.
Im Hinblick auf die bestmögliche Vorbereitung und
Durchführung der Sanierungsarbeiten fanden bereits seit 2009 durch die
ÖBB-Infrastruktur AG zahlreiche Gespräche mit den betroffenen
Mitgliedstaaten, Ländern und Unternehmen statt. Unter
Berücksichtigung der im Rahmen dieser Informationsgespräche geäußerten
Anliegen und der wirtschaftlichen, verkehrlichen und ökologischen Aspekte
dieser Maßnahmen haben Vorstand und Aufsichtsrat der
ÖBB-Infrastruktur AG einen Beschluss über ein Sanierungsszenario
getroffen, durch das die bedauerlicherweise unvermeidbaren Einschränkungen
im Sinne einer effektiven Verkehrsabwicklung so gering wie möglich
gehalten werden sollen.
Zu Frage 5:
Ø Welche
Maßnahmen werden getroffen, um den durch die Sperre entstehenden
finanziellen Mehraufwand für die betroffenen Unternehmer auszugleichen?
Einerseits ist seitens der ÖBB-Infrastruktur AG im Zusammenhang
mit dem Schienenbenützungs-entgelt für die Trasse (IBE) ein
temporärer Diskont für von der Brennerachse auf die Tauernachse
umgeleitete Züge vorgesehen. Güter- und Personenzügen, die
während der Brennersperre die Umleitung über die Tauernstrecke
(Salzburg Grenze – Thörl Maglern Grenze, sowie Salzburg Grenze
– Silian Grenze) nutzen, wird ein IBE-Diskont in Form reduzierter
Zugkm-Preise gewährt, sodass für die Eisenbahnverkehrsunternehmen
keine zusätzlichen IBE-Kosten infolge der Umleitung anfallen.
Zusätzlich ist in diesem Zusammenhang von bmvit-Seite eine
finanzielle Unterstützung im Rahmen der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen
(GWL) für den Güterverkehr vorgesehen. Für die Zeit der
Brennertotalsperre werden für Transitverkehre über die Brennerachse,
die über die Tauernachse umgeleitet werden, die Abgeltungssätze der
höchsten Entfernungsklasse (über 250 km) angewendet werden [anstatt
jene der Entfernungsklasse 31-100 km], was für diese Verkehre eine
Erhöhung der GWL-Abgeltung bedeutet. Durch diese Sonderregelung
während der Brennertotalsperre wird von bmvit-Seite trotz enger
budgetärer Möglichkeiten einen Beitrag zur Erleichterung der
Situation geleistet.
Zu den Fragen 6 und 7:
Ø Wird
es insbesondere eine Reduktion des LKW-Roadpricings während der Sperre der
Brenner-Eisenbahnstrecke für die Ausweichrouten bzw. auf der
Inntal-/Brennerstrecke oder eine Aufhebung sämtlicher
Fahrbeschränkungen auf der A 12/A 13 geben, so dass sichergestellt wird,
dass der internationale Warenverkehr auf dem kürzest möglichen Weg
Österreich durchqueren kann?
Ø Falls
nein, mit welcher Begründung werden solche Maßnahmen abgelehnt?
Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auf die Zielsetzung
hinweisen, die unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen so gering und
kurz wie möglich zu halten. In diesem Sinne wird während der
Sperrzeiten der Schienengüterfernverkehr über Salzburg-Tauern-Tarvis
bzw. Spittal-San Candido-Franzensfeste-Verona in Abstimmung mit Deutschland und
Italien umgeleitet und der Schienenpersonenverkehr in dieser Zeit im Rahmen
eines Ersatzverkehres geführt. Straßenseitige Maßnahmen
ordnungspolitischer oder fiskalischer Art sind nicht geplant.
