Parlamentarische Materialien

11149/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.06.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. April 2012 unter der Zl. 11328/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Umsetzung der Empfehlungen für eine kohärente österreichische Entwicklungspolitik" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Österreich konnte einen Großteil der Empfehlungen bereits umsetzen. Politikkohärenz für Entwicklung (PCD) spielt in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eine sehr große Rolle. Zur Umsetzung von PCD existiert eine Reihe von Instrumenten, die von ad hoc-Abstimmung bis zu gemeinsamen Strategiedokumenten reicht.

Mit der Erarbeitung eines für einen Zeitraum von drei Jahren gültigen strategischen Dokuments ("Dreijahresprogramm") sowie eines "Mission Statement" der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) wird den Herausforderungen der Pariser Erklärung Rechnung getragen. Zu diesen Schritt gehört die schrittweise Einbeziehung aller ODA (öffentliche Entwicklungshilfeleistungen)-Akteure sowie die Konzentration auf den

gestaltbaren Kern der österreichischen EZA.

Durch eine Reduktion von Schwerpunktländern, größere Programme und gemeinsame Projekte mit anderen Gebern wurde eine geringere Fragmentierung erreicht. Die geforderte mehrjährige Resultatorientierung soll in den Landesstrategien verstärkt umgesetzt werden.

Entsprechend zielgerichtete Verträge als zentraler Teil bilateraler EZA Vereinbarungen werden angestrebt.

Die OEZA hat im Vorfeld der beiden internationalen Foren zur Überprüfung der "Wirksamkeit der Hilfe - Aid Effectiveness" in Accra (2008) und Busan (2011) jeweils einen Bericht zur Umsetzung ihrer jeweiligen Aktionspläne vorgelegt (auf der Homepage der OEZA abrufbar). In diesen Berichten werden die konkreten Erfolge und Leistungen der OEZA in den Bereichen Resultatorientierung, Arbeitsteilung, Nutzung der Systeme der Partnerländer etc. dargestellt.

Im Zuge der Agenda zur Arbeitsteilung der EU nimmt Österreich in allen Schwerpunktländern der EZA und im Rahmen der sektoriellen und regionalen Schwerpunkte die Rolle eines aktiven und in Einzelfällen auch führenden Gebers wahr.

Ausgehend von den Empfehlungen einer Evaluierung des Bildungssektors hat die OEZA ihr Engagement in diesem Bereich völlig neu organisiert und konzentriert nunmehr ihre Aktivitäten einerseits auf Berufsausbildung und andererseits auf Wissenschaft und Forschung, letzteres im Rahmen des sogenannten APPEAR – Programmes, wobei Übereinstimmung mit den in den Partnerländern geltenden Sektorprioritäten angestrebt wird ('"Austrian Partnership Programme in Higher Education and Research for Development").

Die Zuständigkeit für Verhandlungen im Pariser Club und für die Umsetzung der dort getroffenen Entscheidungen liegt nicht beim Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA). Die jährliche Meldung der aus Entschuldungen anrechenbaren ODA-Leistungen erfolgt durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) im Wege des BMeiA und in Übereinstimmung mit den für alle Geber geltenden DAC- Regelungen.

Der Auslandskatastrophenfonds wird weiterhin jährlich dotiert. Diese Mittel werden über multilaterale Partner und österreichische Nichtregierungsorganisationen (NRO) abgewickelt.

Die Errichtung einer von ADA und Sektion VII völlig unabhängigen Evaluierungsstelle ist aus Kosten- und Kapazitätsgründen derzeit nicht möglich. Die mit Evaluierungen befassten Einheiten in der S VII und der ADA stellen jedoch durch die öffentliche und internationale Ausschreibung sämtlicher strategischer Evaluierungen sicher, dass diese von unabhängigen

und dafür qualifizierten Experten durchgeführt werden. Die Ergebnisse sämtlicher strategischer Evaluierungen werden auf der Homepage der OEZA veröffentlicht.

Seit seiner Einführung ermöglicht das Bundesfinanzrahmengesetz durch seinen vierjährigen Planungshorizont eine wesentlich bessere Vorhersagbarkeit der gestaltbaren österreichischen ODA. Das 0,7%-Ziel wird dabei langfristig weiter verfolgt.

Zu Frage 5:

Das BMeiA steht in Kontakt mit EU und der OECD, um den PCD Richtlinien zu entsprechen. Innerhalb der EU sind die Generaldirektion Entwicklung, Abteilung A.3 sowie der Development Cooperation Unit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zuständig. Die generelle Zuständigkeit für EU-Koordination in meinem Ressort ist der Sektion III übertragen, die EU-Koordination der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit führt die Abteilung VII. 1 durch. Zuständig für die Zusammenarbeit mit dem DAC, dem Entwicklungshilfekomitee der OECD, ist die Abteilung VII.2.

Zu Frage 6:

Die zuständigen Fachabteilungen stehen in regelmäßigem Kontakt mit allen relevanten österreichischen Ministerien, Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (Globale Verantwortung, etc.), insbesondere zu allen Landes- und Regionalstrategien sowie den thematischen Strategiedokumenten wie etwa dem Strategischen Leitfaden Sicherheit und Entwicklung.

Zu Frage 7:

PCD zwischen multilateraler und bilateraler EZA ist durch das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik und dessen jährliche Fortschreibungen gewährleistet. Synergien zwischen bi- und multilateraler EZA werden aktiv gesucht.

Zu Frage 8:

Die im Kapitel 8 des Strategischen Leitfadens Umwelt und Entwicklung erwähnte informelle Plattform hält etwa halbjährliche Sitzungen ab, die von BMeiA in Zusammenarbeit mit BMLFUW koordiniert werden.