Eingelangt am
11.06.2012
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0122-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11336/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Judith
Schwentner, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend „milde Urteile für FrauenhändlerInnen“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten gibt
es keine Sonderzuständigkeit im Bereich des Frauen- und Menschenhandels
oder des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels; daher ist der tatsächliche
Arbeitseinsatz weder nach Stundenumfang noch nach eingesetzten Kapazitäten
abschätzbar. Anzeigen wegen grenzüberschreitenden
Prostitutionshandels nach § 217 StGB oder wegen Menschenhandels nach
§ 104a StGB kommen nur höchst selten vor (siehe auch die Statistik zu
den Fragepunkten 12 und 13).
Zu 5 bis 11:
Für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte werden im Rahmen der Aus- und Fortbildung
regelmäßig Veranstaltungen zur Thematik des Menschenhandels angeboten,
die zur Identifizierung mutmaßlicher Opfer von Menschenhandel beitragen. Bisher
haben rund 20 Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte an solchen Seminaren teilgenommen.
Zuletzt veranstaltete das Bundesministerium
für Justiz in Zusammenarbeit mit dem Verein LEFÖ-Beratung, Bildung
und Beratung für MigrantInnen, und der Internationalen Organisation
für Migration (IOM) im Oktober 2011 das Seminar „Aktiv gegen
Menschenhandel: internationale Vorgangsweisen und Möglichkeiten aus
strafrechtlicher Perspektive“. Dabei wurden sowohl Ermittlungsmethoden
und -möglichkeiten bei Menschenhandel als auch die Themen „Opferschutz“
und „Prozessbegleitung“ und die internationale Zusammenarbeit
behandelt. Neben Vortragenden aus der Justiz waren zur Ermöglichung eines
multidisziplinären Austausches auch die beiden mitveranstaltenden
Beratungseinrichtungen (LEFÖ-IBF und IOM), das Bundeskriminalamt sowie
Europol und Eurojust durch Vortragende vertreten.
Weiters kann auf folgende Veranstaltungen seit dem Jahr 2007 verwiesen
werden:
-
Seminar im Rahmen der Österreichischen
RichterInnenwoche 2007 zum Thema „Trafficking in Human Beings and its
Impact on Court Proceedings“;
-
Seminar „Menschenhandel und
Opferschutz“ des Oberlandesgerichtes (OLG) Wien;
-
Konferenz „Judicial Training on Human
Trafficking and Domestic Violence“ in Kooperation mit dem Europarat;
-
Seminar „Menschenhandel – Neue
Herausforderung für die Justiz bei der Bekämpfung eines globalen
Problems“ des OLG Graz.
Zusätzlich zum justizinternen
Fortbildungsangebot wird interessierten Richterinnen und Richtern sowie
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Möglichkeit eröffnet,
an nationalen und internationalen Veranstaltungen zum Themenbereich
Menschenhandel teilzunehmen.
Zu nennen sind insbesondere:
-
die dreiteilige Seminarreihe zum Thema
„Menschenhandel“ im Rahmen des Projekts „Towards a European
Approach to Judicial Training on Trafficking in Human Beings”, welches
von der EK finanziert und von der niederländischen Justizschule
„SSR“ (Februar 2012), der italienischen Justizschule
„CSM“ (zweites Halbjahr 2012) und der polnischen Justizschule
„KSSIP“(erstes Halbjahr 2013) durchgeführt wird.
-
Im Jahr 2009 wurde einer Staatsanwältin ein
dreiwöchiger Aufenthalt in den USA ermöglicht, um am International
Visitor Leadership Program des U.S. Departement of State zum Thema
“Combating Trafficking in Persons” teilnehmen zu können.
-
Seminar der ERA in Trier „Die Bekämpfung des Menschenhandels durch internationale
Zusammenarbeit in Strafsachen“ im Jahr 2008.
-
Fortbildungsveranstaltung der
LEFÖ-Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels zum Thema
„Arbeit – Migration – Rechte: Strategien gegen Frauenhandel“
im Oktober 2008 in Wien.
Zu 12 und 13:
Anlässlich der Anfrage habe ich eine
Auswertung der elektronischen Register der Verfahrensautomation Justiz in
Auftrag gegeben. Auf der Basis einer Sonderauswertung für den
Sicherheitsbericht 2011 wurden zusätzlich die Urteilsarten ermittelt:
Zu 14, 18 und 19:
Was das Nebeneinander von § 104a StGB
(„Menschenhandel“) und § 217 StGB
(„Grenzüberschreitender Prostitutionshandel“) anlangt,
möchte ich vorweg daran erinnern, dass § 217 StGB ursprünglich „Menschenhandel“
hieß und erst anlässlich der Neuschaffung des § 104a StGB im
Zuge der Umsetzung internationaler Vorgaben in „Grenzüberschreitender
Prostitutionshandel“ umbenannt wurde. Der Grund hiefür war, dass das,
was die (jüngeren) internationalen Rechtsinstrumente unter „Menschenhandel“
verstanden und verstehen, und das, was § 217 StGB darunter verstand, nicht
vollständig deckungsgleich war, wobei § 217 StGB zum Teil weiter, zum
Teil enger als § 104a StGB (und die internationalen Vorgaben) ist. Der
Tatbestand des § 217 StGB ist vor allem insofern weiter, als er –
zumindest in seiner aktuellen Ausprägung durch die herrschende Judikatur –
keine Ausbeutung des Opfers (bzw. keinen Nachweis der Ausbeutung im Einzelfall)
verlangt, sondern die tendenzielle Ausbeutungsgeneigtheit des Nachgehens der
Prostitution in einem für das Opfer fremden Land genügen lässt.
Enger ist der Tatbestand hingegen insoweit, als er auf die Sexualsphäre
beschränkt ist (während § 104a StGB und die internationalen
Vorgaben auch auf die Ausbeutung der Arbeitskraft sowie auf die Ausbeutung
durch Organentnahme abstellen) und insbesondere einen bestimmten grenzüberschreitenden
Aspekt verlangt (indem das Opfer in einem anderen Staat als in dem, dessen
Staatsangehörigkeit es besitzt oder in dem es seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, der Prostiuttion nachgehen muss bzw. nachgehen soll),
während § 104a StGB auch den rein innerösterreichischen
Menschenhandel erfasst. Da es seinerzeit bei der Umsetzung der internationalen
Vorgaben nicht um eine Ersetzung des bestehenden österreichischen Rechts
durch neues Recht im Sinne der internationalen Vorgaben ging, sondern insgesamt
um eine Ausweitung bzw. Verstärkung des Kampfes gegen den Menschenhandel,
wurde § 217 StGB, der wie gesagt in seinem Schutzbereich zum Teil
über die internationalen Vorgaben hinausgeht, inhaltlich beibehalten und
gleichsam um die Bestimmung des § 104a StGB ergänzt.
Die Strafdrohung bei Menschenhandel im
Rahmen der organisierten Kriminalität beträgt nach § 104a Abs. 4
zweiter Fall Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren. Beim Delikt des
grenzüberschreitenden Prostitutionshandels gibt es keine Qualifikation
für Begehung im Rahmen organisierter Kriminalität; dort beträgt
die qualifizierte Strafdrohung aber ohnehin bereits Freiheitsstrafe von einem
bis zu 10 Jahren.
Ein Vergleich der verhängten Sanktionen
zwischen Menschenhandel und grenzüberschreitendem Prostitutionshandel ist
deswegen schwierig, weil nach der herrschenden Auffassung bei einem
Zusammentreffen der beiden Bestimmungen § 217 StGB grundsätzlich
vorgeht. Fälle des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung
werden daher, sobald sie grenzüberschreitender Natur im Sinne des §
217 StGB sind, grundsätzlich nur als Fälle des § 217 StGB
ausgewiesen, sodass als Vergleichsgruppe für § 104a StGB im Bereich
der sexuellen Ausbeutung nur die reinen Inlandsfälle in Frage kommen.
Ganz allgemein bin ich der Auffassung, dass
die Höhe der Strafdrohung kein Maß dafür ist oder sein sollte,
wie energisch ein Delikt bzw. eine Deliktskategorie verfolgt wird. Die
Höhe der Strafdrohung bringt vielmehr nicht zuletzt den sozialen Unwert
zum Ausdruck, der einem besimmten deliktischen Verhalten generell-abstrakt
beigemessen wird. In diesem Sinn beabsichtige ich – auch in Umsetzung der
aktuellen EU-Richtlinie – im Herbst eine Erhöhung der Strafdrohung
beim Menschenhandel vorzuschlagen (nach dem jetzigen Stand der
Überlegungen: sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe in der
Grundstrafdrohung statt derzeit drei Jahre; Anhebung bei jugendlichen Opfern
[bis unter 18] auf 1 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe wie derzeit nur bei
unmündigen Opfern [bis unter 14]).
Zu 15 bis 17:
Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung steht
mir noch kein Material aus der Gerichtlichen Kriminalstatistik zur
Verfügung. In der Verfahrensautomation Justiz ist für das Jahr 2011
keine Beschlagnahme von Vermögen im Sinn der Fragepunkte 15 bis 17
registriert.
Wien, .
Juni 2012
Dr. Beatrix Karl