Eingelangt am 12.06.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat List, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. April 2012
unter der Nr. 11342/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend RH-Bericht 2011/11 „Beteiligung Österreichs am Einsatz im
Tschad’" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 und 2:
Von den insgesamt
25 Empfehlungen des Rechnungshofes hat mein Ressort bereits 17 umgesetzt, an
der Umsetzung der übrigen Empfehlungen wird gearbeitet.
Zu 3:
Die interne Verfahrensanweisung für Beschaffungen (VAB - 2011) wurde
mit Wirksamkeit vom 21. November 2011 neu implementiert. Darin werden alle
Angelegenheiten der Vergabeverfahren sowie Errichtung, Abschluss und
Abwicklung aller einschlägigen Rechtsgeschäfte geregelt. Der
Qualitätsstandard wird durch ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem
auf höchstem Niveau gehalten. Die Transparenz der Vergabeverfahren wird
durch eine verpflichtende Dokumentation sichergestellt, ist jederzeit
nachvollziehbar und entspricht den Erfordernissen des
österreichischen Rechtsschutzsystems. Die Einhaltung der
gesetzmäßigen Vorgaben sowie der internen Vorschriften und
Richtlinien wird durch den Grundsatz des Vier-Augen-Prinzips und ein wirksames
System für disziplinäre Maßnahmen sichergestellt. Die – wie
in der RH-Empfehlung angeführte – Preisangemessenheitsprüfung
erfolgt grundsätzlich bei jedem Beschaffungsvorhaben und kann nachgewiesen
werden. Die Termintreue wird in der Regel durch Aufnahme von Vertragsstrafen
gewährleistet. Darüber hinaus bleibt die Möglichkeit eines
Deckungskaufes nach allgemeinem Zivilrecht.
Zu 4:
Die hiezu
durchgeführten Untersuchungen haben zum Ergebnis geführt, dass die ordnungsgemäße
Verwendung der Munition durch klare Regelungen in der jeweiligen Einsatzweisung
und im Kontingentsbefehl sichergestellt und durch vermehrte Dienst- und
Fachaufsicht überprüft wird.
