11157/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.06.2012
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Juni 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0116-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 11344/J vom 12. April 2012 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Im Jahr 2011 ist in 75 Verlassenschaftsfällen die Verlassenschaft dem Staat anheimgefallen.
Zu 2.:
Im Jahr 2011 wurden € 7,554.304,21 an Vermögenswerten von der Republik Österreich übernommen.
Zu 3., 4., 7. und 8.:
Es gibt ein Verfahren einer Scheinerbin, das aber noch anhängig ist.
Zu 5. und 6.:
Im Jahre 2011 wurde eine Erbschaftsklage gegen die Republik Österreich eingebracht (Streitwert ca. € 290.000,--). Dieses Verfahren ist noch offen.
Allerdings wurden vorprozessual nach außergerichtlicher Aufforderung und genauer Prüfung der Erbberechtigungen 104 Fälle im Gesamtwert von € 3,954.734,51 an nachträglich aufgetretene durch Genealogen gefundene Erben ausbezahlt.
Mit freundlichen Grüßen