Eingelangt am 13.06.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0086 -I 3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 12. Juni 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Peter Staubner,
Kolleginnen
und Kollegen vom 16. April 2012, Nr. 11348/J,
betreffend
finanzielle Unterstützung der von anhaltender
Trockenheit
betroffenen
Gemeinden durch den Bund
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen vom 16. April
2012, Nr. 11348/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Nein.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft (BMLFUW) stellt bereits Förderungen für
Wasserversorgungsmaßnahmen zur Verfügung.
Zu
Frage 4:
Seit
1959 werden Maßnahmen zur Gewährleistung einer ausreichenden und qualitativ
hochwertigen Trinkwasserversorgung in Österreich gefördert. Das
BMLFUW unterstützt mit den Förderungen gemäß
Umweltförderungsgesetz unter anderem auch jene Gemeinden, deren
Wasserversorgung durch die Trockenheit gefährdet ist.
Förderungsfähige Maßnahmen zur Erhöhung der
Versorgungssicherheit sind beispielsweise die Erschließung von
zusätzlichen Wasserspendern (Brunnen, Quellen), die Neuerrichtung oder
Erweiterung von Ortswasserleitungen oder die Errichtung von überregionalen
Wasserschienen und regionalen Verbundleitungen.
Im Katastrophenfondsgesetz 1996, Abs. 3 Z 1 ist die
Entschädigung von Gemeinden durch div. Schäden geregelt.
Schäden durch Dürre sind nicht erfasst. Eine Erweiterung auf
Dürre fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Finanzen.
Zu
Frage 5:
Das
BMLFUW stellt für von Hochwasser gefährdete Gemeinden für die
Errichtung von vorbeugenden Hochwasserschutzmaßnahmen
Förderungsmittel zur Verfügung (Rechtsgrundlage:
Wasserbautenförderungsgesetz 1985 idgF).
Die Rahmenregelung der Gemeinschaft
für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (2006/C
319/01) sieht vor, dass Beihilfen zur Entschädigung von LandwirtInnen
(PrimärerzeugerInnen) für Verluste infolge von Wetterunbilden
vorgesehen werden können (Pkt. V.B.3 der „Rahmenregelung“).
Wetterunbilden wie Frost, Hagel, Eis, Regen
oder Dürre werden von der Europäischen Kommission zwar nicht als
Naturkatastrophen angesehen, können aber, wenn das Schadensniveau eine
bestimmte Schwelle der normalen Erzeugung erreicht, solchen gleichgestellt
werden (Pkt. V.B.3.1.a der „Rahmenregelung“).
In der Rahmenregelung [Pkt. V.B.3.2 (126)]
wird diesbezüglich auf Art 11 der „künftigen
Freistellungsverordnung“ [VO (EG) Nr. 1857/2006] verwiesen, wonach
Beihilfen für durch widrige Witterungsverhältnisse (=Wetterunbilden)
verursachte Schäden nur zulässig sind, wenn diese von den
Behörden offiziell als einer Naturkatastrophe gleichzusetzen eingestuft
werden. Dies kann der Fall sein, wenn mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
oder mehrere Regionen eines Mitgliedstaates von Dürre betroffen sind.
Darüber hinaus ist es nur dann
sinnvoll Beihilfen vorzusehen, wenn für den/die LandwirtIn eine
erschwingliche Versicherung für ein bestimmtes Naturereignis nicht
existiert. Wann immer die Möglichkeit besteht eine derartige Versicherung
abzuschließen, müssten die Beihilfen zur Entschädigung
entsprechend gekürzt werden [Pkt. V.B.3.1.e und V.B.3.2 (130) der
„Rahmenregelung“].
Durch Dürre verursachte Schäden
auf Ackerkulturen sind gemäß den Bedingungen für die
Versicherung von Hagel- und anderen Elementarschäden in Österreich
versicherbar. Für Grünland wird derzeit keine Versicherung angeboten.
Österreich hat in der Vergangenheit
mehrmals Beihilfenregelungen (wegen Schäden im Grünland) aufgrund von
Dürre (betroffen waren immer mehrere Bundesländer) oder aufgrund von
Dürre mit nachfolgendem Starkregen (Hochwasser) erlassen, so etwa in den
Jahren 2001, 2002, 2003 und 2006.
Der Bundesminister:
NIKOLAUS
BERLAKOVICH