11168/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2012
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 11436/J der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kunsasek u.a. in Zusammenhang mit dem Antrag auf Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF in der Folge) betreffend Soziale Dienste Steiermark wie folgt:

Vorweg wird festgehalten, dass die Mittel aus dem EGF aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik vorfinanziert werden, um die Betroffenen möglichst zeitnah bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Diese Mittel werden schlussendlich zu 65% vom EGF refundiert.

Frage 1:

Das BMASK hat als EGF Verwaltungsbehörde bisher folgende Anträge bei der EK eingebracht:

1. Juli 2009: EGF/2009/009 AT

Für 400 gekündigte ArbeitnehmerInnen aus Wirtschaftsklasse 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen), aus 3 Betrieben in der Steiermark.

2. März 2010: EGF/2010/008 AT

Für 74 gekündigte ArbeitnehmerInnen aus AT&S, in der Steiermark.

3. März 2010: EGF/2010/007 AT

Für 356 gekündigte ArbeitnehmerInnen aus Betrieben der Wirtschaftsklasse 24 (Metallerzeugung und –bearbeitung), in der Steiermark+NÖ

4. Dezember 2011: EGF/2011/011 AT

für 350 gekündigte ArbeitnehmerInnen aus ca. 270 Betrieben/Organisationen der NACE Gruppe 88 (soziale Dienstleistungen)

Die Anträge 1, 3 und 4 sind sogenannte Branchenanträge - wenn mehr als 500 ArbeitnehmerInnen in einer bestimmten Frist in einer NACE-Klasse gekündigt werden, der Antrag 2 stellt auf einen „kleinen Arbeitsmarkt“ ab.

Frage 2:

Anträge 1-3: Ja

Antrag 4: noch in Begutachtung durch EK

Frage 3

Die EGF Mittel kommen nicht den Betrieben bzw. Branchen, sondern den von Kündigung betroffenen ArbeitnehmerInnen für deren Qualifizierungen zugute. Für diese Qualifizierungen und Kosten der Deckung des Lebensunterhalts der insgesamt 830 betroffenen Personen der Anträge 1 – 3 wurden EGF Fördermittel in der Höhe von max. 15.211.671,00 € bewilligt.

Der im Begutachtungsstadium durch die EK befindlich Antrag 4 umfasst Fördermittel in der Höhe von max. 6.838.650,00 €.

Frage 4:

Siehe Frage 3

Frage 5:

Anzahl der insgesamt Gekündigten

Ad 1. : Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen                                   744

Ad 2. : AT &. S                                                                                                          167

Ad 3. : Metallerzeugung u. -bearbeitung                                                              1181

Ad 4. : Soziale Dienste                                                                                            779

Summe                                                                                                                    2871

Frage 6:

Aufgrund der Auswirkungen der durch die Finanzindustrie ausgelösten Wirtschaftskrise beschloss der steirische Landtag ein Sparprogramm, welches die Personalreduzierungen im Bereich Soziale Dienstleistungen zur Folge hatte.