Eingelangt am
15.06.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0127-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11358/J-NR/2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Elmar
Podgorschek und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend „die Verschleppung von Strafverfahren in der Causa
Immofinanz/Immoeast/Constantia“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die
Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit November 2008 gegen K.P. im Wesentlichen
wegen folgender Sachverhalte:
·
Verdacht der Untreue
durch überzogene Rechnungslegung zum Nachteil der Immofinanz und der
Immoeast;
·
Verdacht der Untreue
durch den Ankauf von Aktien der Immofinanz und der Immoeast zu günstigen
Preisen mit den Mitteln der Genannten durch Töchter der Constantia Bank AG
und durch späteren Verkauf, wobei der Gewinn an die Constantia
Bank AG geflossen sei;
·
Verdacht der
Abgabenhinterziehung;
·
Verdacht der
Bilanzfälschung in allen drei genannten Unternehmen;
·
Verdacht des Betruges
zum Nachteil der Anleger.
Ferner wurde im
Dezember 2011 Anklage wegen Untreue im Zusammenhang mit Optionsgeschäften
eingebracht. Über den gegen diese Anklageschrift erhobenen Einspruch wurde
noch nicht entschieden.
Zu 2:
Grundsätzlich
beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Auf Grund des
anhängigen Ermittlungsverfahrens bzw. des bereits anhängigen
Hauptverfahrens können die untersuchten strafbaren Handlungen
gemäß § 58 Abs. 3 Z 2 StGB nicht verjähren.
Zu 3:
Von einer
Verschleppung kann keine Rede sein: Im bis dato 3,5 Jahre dauernden Ermittlungsverfahren
musste unter anderem ein Geflecht von mehreren hundert Firmen untersucht
werden. Dazu wurden mehrere hundert Kontoöffnungen und zahlreiche
Hausdurchsuchungen durchgeführt, ferner rund 50 Beschuldigtenvernehmungen
und mehrere Dutzend Zeugenvernehmungen. Der Akt besteht aus etwa 120 Ordnern
samt sechs Containern und zahlreichen Kisten an Beilagen. An elektronischen
Daten wurden bislang etwa 270 Terabyte sichergestellt.
Zu 4:
Gegen beide
Unternehmen wird nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ermittelt.
Zu 5:
Die Erteilung
einer derartigen Weisung war nicht erforderlich.
Zu 6 bis 8:
Das
„Stammverfahren“ wird seit seinem Beginn von einem Staatsanwalt
geleitet. Einzelne Verfahren wurden ausgeschieden und anderen
Staatsanwälten übertragen.
Zu 9 und 10:
Nein.
Wien, .
Juni 2012
Dr. Beatrix Karl