11201/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.06.2012
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

 

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Geschäftszahl:

BMUKK-10.000/0129-III/4a/2012

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, 13. Juni 2012

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 11356/J-NR/2012 betreffend die Barrierefreiheit an der Pädagogischen Hochschule Tirol, die die Abg. Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen am 17. April 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1 bis 4:

Mit dem Verweis auf die Neuregelung des § 8 Abs. 2 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz wird festgehalten, dass die Frist zur Umsetzung aller nach dem Bundes-Behindertengleich­stellungsgesetz notwendigen Maßnahmen von 31. Dezember 2015 auf 31. Dezember 2019 erstreckt worden ist. Die Tatsache, dass die Gebäude der Pädagogischen Hochschule Tirol noch nicht barrierefrei gestaltet sind, kann dem Bund aus dem genannten Grund daher nicht zum Vorwurf gemacht werden. Der Hauptgrund, dass bauliche Maßnahmen nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz im gegenständlichen Fall aber noch nicht umgesetzt sind, liegt im Plan, dass diese Gebäude einer Generalsanierung und Erweiterung unterzogen werden, sodass derzeit ausgeführte Baumaßnahmen einen verlorenen Bauaufwand bedeuten würden.

 

Zu Fragen 5 bis 7:

Die Standortfrage zur definitiven Situierung der Pädagogischen Hochschule Tirol ist nunmehr zwischen dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, der Pädagogischen Hochschule Tirol, der BIG Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. und der Landeshauptstadt Innsbruck geklärt, nach dem die Stadt den Plan des Bundes, das bestehende Gebäude der Pädagogischen Hochschule Tirol in Innsbruck, Pastorstraße 7, zu sanieren und zu erweitern, doch für den Architektenwettbewerb freigegeben hat. Der Architektenwettbewerb wird im September/Oktober 2012 entschieden. Das geplante Sanierungs- und Ausbauvorhaben ist somit in die Wege geleitet, der Vorwurf einer weiteren jahrelangen Verzögerung daher haltlos geworden.

 

 

Die Bundesministerin:

 

Dr. Claudia Schmied eh.