Eingelangt am 19.06.2012
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möglich.
BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0101-I/A/15/2012
Den
nachfolgenden Ausführungen darf ich einleitend folgende grundsätzliche
Anmerkungen voranstellen:
Gemäß
§ 32 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes
(LMSVG) legt der Bundesminister für Gesundheit zur Information der
Verbraucher-innen und Verbraucher jährlich einen Bericht über die
Sicherheit von Lebensmitteln vor, in welchen die Ergebnisse des Vollzugs des
Proben- und Revisionsplans gemäß
§
31 Abs. 1 (Revisions- und- Probenplan im Rahmen des Kontrollplans
gemäß § 30) einfließen. Der Bericht ist bis 30. Juni des
Folgejahres zu veröffentlichen.
Gemäß
§ 30 Abs. 1 LMSVG hat der Bundesminister für Gesundheit in Zusammen-arbeit
mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser-wirtschaft
und dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der jeweiligen
Zuständigkeit unter Berücksichtigung der Risikobewertung durch die
Agentur und nach Befassung der Länder einen mehrjährigen integrierten
Kontrollplan im Sinne der Art. 41 ff. der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
zu erstellen, der jährlich aktualisiert wird. Spezifische Vorgaben der
Europäischen Gemeinschaft sind hierbei zu berücksichtigen. Der
Bundesminister für Gesundheit erstellt jährlich bis zum 30. Juni
des Folgejahres einen Bericht über die Durchführung des
Kontrollplanes.
Diese
Berichte, die bis zum 30. Juni 2012 vorliegen, enthalten auch Antworten auf die
in dieser parlamentarischen Anfrage vorgelegten Fragen. Aufschlüsselungen
auf Bundesländer nach den Tätigkeitsberichten der Länder
können auch erst nach Vorliegen der Berichte verlässlich erstellt
werden, die Beantwortung der entsprech-enden Fragen wird dann nachgereicht.
Die
Erstellung der genannten Berichte ist im Gange; aus Gründen der
Verwaltungs- und Kosteneffizienz ist eine parallele Sonderdarstellung bzw.
Extra-Erhebung der Daten zur Beantwortung der Fragen nicht sinnvoll. Außerdem
trägt dies auch wesentlich zu einem konsistenten Datensatz bei.
Wie
in den vergangenen Jahren bezieht sich die Beantwortung der Anfrage aus-schließlich
auf die Tätigkeiten der Lebensmittelaufsicht (Vollzug in mittelbarer
Bundesverwaltung). Die angeführten Daten sind Auswertungen aus dem
ALIAS-System, das der Lebensmittelaufsicht zur Verwaltung der Vollzugsaufgaben
auf Landesebene zur Verfügung steht. Eine Zusammenführung der
Ergebnisse mit jenen der Veterinärbehörden (Schlachttier- und
Fleischuntersuchung, Rückstandskontrolle sowie Kontrollen in Fleischbe-
und -verarbeitungsbetrieben) ist in Vorbereitung. Im bereits erwähnten
Lebensmittelsicherheitsbericht, der gemäß § 32 Abs. 1 LMSVG
erstellt wird, erfolgt eine gesamthafte Darstellung der Ergebnisse aus der
Vollziehung des LMSVG für das Jahr 2011.
Fragen 1 und 3:
Zu dieser Frage verweise ich auf meine
Beantwortung der an mich gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 8164/J vom
24. Mai 2011; die entsprechenden Daten wurden bereits mit den Beilagen zur
Beantwortung der Frage 22 (Erlass zum Revisions- und Probenplan 2011) zur
Verfügung gestellt.
Fragen 2, 4, 5, 10 bis 14, 18, 20
und 21:
Ich darf zu diesen Fragen auf meine
einleitenden Bemerkungen verweisen. Wie dort ausgeführt, werden die
entsprechenden Daten nach Vorliegen der in Rede stehenden Berichte zur
Verfügung stehen.
Frage 6:
Im Jahr 2011 wurden 46 Proben auf Dioxine
untersucht. Keine Probe war zu bean-standen. Bei einer Probe Kalbfleisch aus
Mutterkuhhaltung aus Tirol wurde eine Überschreitung des
Auslösewertes festgestellt (1,67 pg dioxinähnliche PCB/g Fett).
Frage
7:
Folgende
Schwerpunktaktionen wurden in den Jahren 2009 bis 2011 durchgeführt:
|
Jahr
|
Aktions-nummer
|
Aktionsbezeichnung
|
Proben-anzahl
|
Beanstandungen
|
|
2009
|
A-904-09
|
EU
- Dioxinkontrolle in Lebensmitteln
|
40
|
0
|
|
2009
|
A-924-09
|
Importkontrolle
von Guarkernmehl und zusammengesetzten Lebensmitteln mit mindestens 10% oder
mehr Guarkernmehl
|
6
|
0
|
|
2010
|
A-904-10
|
POP
(Persistent Organic Pollutants) – Monitoring auf Perfluorierte
Alkylsubstanzen PFAS (PFOS, PFOA und Dioxine/PCB
|
17
|
0
|
|
2010
|
A-924-10
|
Importkontrolle
von Guarkernmehl und zusammengesetzten Lebensmitteln mit mindestens 10% oder
mehr Guarkernmehl
|
3
|
0
|
|
2011
|
A-904-11
|
Dioxin/PCP
bzw. POP („Persistent Organic Pollutants“) in Lebensmitteln
|
24
|
0
|
|
2011
|
L-OB-002-11
|
Dioxin
Schweinefleisch Deutschland
|
3
|
0
(Landesaktion OÖ)
|
Fragen
8 und 9:
Die Berichte der Länder
erlauben es nicht, Betriebsgruppen (z.B. bäuerliche Direktvermarktung) mit
Warengruppen zu verknüpfen. Es ist daher nicht möglich, Aussagen
über amtliche Proben von Bauernhöfen mit Direktvermarktung, die durch
die Lebensmittelaufsicht gezogen wurden, zu tätigen.
Frage 15:
|
UVS
Länder
|
Einstellung
des Verfahrens
|
Aufhebung
des Bescheides 1. Instanz
|
Bestätigung
des Bescheides 1. Instanz
|
Änderung
des Bescheides 1. Instanz
|
|
Niederösterreich
|
2
|
3
|
8
|
2
|
|
Oberösterreich
|
|
|
|
|
|
Tirol
|
7
|
5
|
|
10
|
|
Salzburg
|
|
|
1
|
|
|
Burgenland
|
|
|
|
|
|
Wien
|
64
|
5
|
33
|
137
|
|
Vorarlberg
|
|
1
|
|
|
|
Steiermark
|
|
|
|
|
|
Kärnten
|
1
|
|
1
|
1
|
Frage 16:
Meinem Ressort liegen acht
Entscheidungen des VwGH vor. Dabei gab es zwei Ablehnungen der Beschwerde, zwei
Abweisungen der Beschwerde als unbegründet sowie vier Aufhebungen des
angefochtenen Bescheids.
Frage 17:
Gerichtliche Anzeigen nach dem
Strafgesetzbuch im Rahmen von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche
Bestimmungen unterliegen nicht der Berichtspflicht des LMSVG an das
Bundesministerium für Gesundheit.
Frage
19:
Die
durchschnittlichen Probenkosten einer Lebensmitteluntersuchung betrugen im Jahr
2011 € 317,- (ohne Gemeinkosten).
Frage 22:
Im
Proben- und Revisionsplan sind für das Jahr 2012 35.000 Proben (Summe von
Plan- und Verdachtsproben) vorgesehen. Das entspricht 4,2 Proben pro 1000
Einwohner/innen unter der Annahme von 8,4 Millionen Einwohner/inne/n. Die
konkreten Vorgaben des Revisions- und Probenplanes 2012 (RUP 2012) sind dem
entsprechenden Erlass samt Anlagen zu entnehmen, ich darf diesbezüglich
auf die angeschlossene Beilage verweisen.
Frage 23:
Die
Einfuhrkontrolle von Lebensmitteln, die grenztierärztlich
kontrollpflichtig sind, ist umfassend geregelt. Sie erfolgt ausnahmslos an
der Außengrenze der EU. Die Kontrollpflicht ist durch die Entscheidung
2007/275/EG, zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss
2012/31/EU, festgelegt. Die Drittstaaten, die Bescheinigungsmuster und die
Erzeugungsbetriebe in den Drittstaaten sowie die anerkannten
Rückstandsüberwachungspläne sind durch EU-Recht festgelegt. Auch
der Vorgang bei der Grenzkontrolle ist durch entsprechende Richtlinien fixiert.
In diesem System ist auch die Durchführung von verstärkten Kontrollen
vorgesehen, einerseits, wenn entsprechende RASFF-Meldungen vorliegen,
andererseits durch Entscheidungen bzw. Beschlüsse der EU. Derartige
Entscheidungen gibt es z.B. bei Fischereierzeugnissen aus Bangladesch, Indien, Indonesien,
Gabun und Albanien.
Für
die VR China gelten auf Grund von Rückstandsproblemen besondere
Vorschriften, und viele Erzeugnisse, wie z.B. Milcherzeugnisse mit über
50% Milchanteil, sind in die EU nicht einfuhrfähig.
Die
im gegebenen Zusammenhang relevanten Bestimmungen (Kontrolle der Einfuhr aus
Drittstaaten) des LMSVG sind mit 30. November 2010 in Kraft getreten.
Für
die Durchführung der Einfuhrkontrolle von Lebensmitteln nicht
tierischen Ursprungs und von Waren, die einer verstärkten Kontrolle
unterliegen, ist mein Ressort zuständig.
Die
Durchführung der Kontrolle für ganz Österreich wird zentral durch
die Grenzkontrollstelle Wien Schwechat organisiert.
Hinsichtlich
pflanzlicher Lebensmittel ist in der „Verordnung (EG) Nr. 178/2002
… zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
Lebensmittel-
rechtes
…“ die Basis zur Erlassung von Sofortmaßnahmen festgelegt,
wenn davon auszugehen ist, dass ein Lebensmittel, das aus einem Drittland in
die Gemeinschaft eingeführt wird, wahrscheinlich ein ernstes Risiko
für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt
darstellt.
Auf
Basis dieser Bestimmung waren im Jahr 2011 folgende Entscheidungen,
Beschlüsse und Verordnungen in Geltung:
-
Verordnung
(EG) Nr. 1135/2009 der Kommission vom 25 .11.2009 mit Sondervorschriften
für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft
China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/798/EG.
-
Verordnung
(EG) Nr. 1151/2009 der Kommission vom 27.11.2009 mit Sondervorschriften
für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die
Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl sowie
zur Aufhebung der Entscheidung 2008/433/EG.
-
Verordnung
(EG) Nr. 1152/2009 der Kommission vom 27. 11 2009 mit Sondervorschriften
für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern
wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der
Entscheidung 2006/504/EG.
-
Entscheidung
2008/47/EG der
Kommission vom 20.12.2007 zur Genehmigung der
Prüfungen, die die Vereinigten Staaten von Amerika vor der Ausfuhr von
Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zur Feststellung des
Aflatoxingehalts durchführen.
-
Verordnung
(EG) Nr. 258/2010 der Kommission vom 25.3.2010 zum Erlass von
Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder
Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol
und Dioxinen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2008/352/EG.
Je nach
zugrundeliegender Rechtsvorschrift bzw. konkretem Produkt wurde jede Sendung
oder der vorgegebene Prozentsatz der Sendungen noch vor dem Import
(der
Verzollung) an den Eingangszollstellen beprobt.
Ist es
aufgrund der Art bekannter oder neu auftretender Risiken erforderlich, Lebensmittel
und Futtermittel und am Ort der Einfuhr in die EU einer verstärkten
amtlichen Kontrolle zu unterziehen, wird auf Basis der Verordnung (EG) 882/2004
ein entsprechender Beschluss gefasst bzw. eine Verordnung erlassen. Auf Basis
dieser Bestimmung war im Jahr 2011 folgende Verordnung in Geltung:
-
Verordnung
(EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24.7.2009 zu Durch-führung der
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im
Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter
Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung
der Entscheidung 2006/504/EG. Diese VO wird quartalsweise geändert.
Je nach
zugrundeliegender Rechtsvorschrift bzw. konkretem Produkt wurde jede Sendung an
den Grenzkontrollstellen Wien-Schwechat oder Linz abgefertigt und
gemäß dem vorgegebenen Prozentsatz beprobt.
Frage 24:
Im Jahr
2011 erfolgten basierend auf den in der Beantwortung der Frage 23 genannten
Kontrollsystemen folgende Kontrollen und Probenziehungen:
|
|
Anzahl der Sendungen
|
Anzahl der Proben
|
Anzahl positiver Proben
|
|
Lebensmittel tierischen
Ursprungs
|
172
|
10
|
1
|
|
Lebensmittel nicht tierischen
Ursprungs
|
1.085
|
126
|
3
|
Grenztierärztliche
Kontrollen
Meinem Ressort liegen die Daten über die an den
österreichischen Grenzkontroll-stellen abgefertigten Sendungen vor.
Von den Waren und Tieren, die grenztierärztlich
kontrollpflichtig sind, wurden im Jahr 2011 an den österreichischen
Grenzen 2115 Sendungen der Abfertigung zur Einfuhr in die EU gestellt.
172 Sendungen waren Lebensmittel. Von den
Lebensmittelsendungen wurden 4 Sendungen nicht zur Einfuhr zugelassen,
weil die EU-Bedingungen nicht erfüllt werden konnten.
Da nur
an den Flughäfen Linz und Wien-Schwechat EU-zugelassene
Grenzkontroll-stellen bestehen, gibt es direkte Einfuhren auch nur über
diese Flughäfen. Im Jahr 2011 wurden von den grenztierärztlich
kontrollpflichtigen Sendungen an den Flughäfen bei zehn Sendungen Proben
gezogen. Bei einer Probe war das Ergebnis positiv, die Sendung wurde
zurückgewiesen.
Anzahl
der Importkontrollen bei pflanzlichen Lebensmitteln:
Da
die Durchführung der Kontrolle für ganz Österreich zentral durch
die Grenzkon-trollstelle Wien Schwechat organisiert wird, ist eine
Aufschlüsselung nach Bundes-ländern nicht möglich.
1. Jahresstatistik
2011 - Einfuhr nicht tierischer Lebensmittel VO (EG) Nr. 669/2009
Die lebensmittelrechtliche Einfuhrabfertigung für Warensendungen,
die in der VO (EG) Nr. 669/2009 in der letztgültigen Fassung im Anhang I
angeführt sind, muss an der EU Außengrenze (benannte Eingangsorte)
erfolgen.
|
Warenart
|
Anzahl
der Sendungen
|
Eingeführte
Menge in kg
|
Anzahl
Proben
|
positive
Proben
|
Waren
untersucht auf
|
|
Grüne Bohnen
|
181
|
151.908
|
16
|
1
|
Pestizidrückstände
|
|
Erdbeeren
|
26
|
8.830
|
1
|
0
|
Pestizidrückstände
|
|
Kohlgemüse
|
6
|
99
|
1
|
0
|
Pestizidrückstände
|
|
Basilikum
|
4
|
9
|
1
|
0
|
Pestizide+Salmonellen
|
|
Getr. Nudeln
|
2
|
9.048
|
1
|
0
|
Aluminium
|
|
Okra
|
8
|
2.005
|
0
|
0
|
Pestizidrückstände
|
|
Kurkuma
|
4
|
154
|
0
|
0
|
Sudan-Farbstoff
|
|
Chilischoten
|
3
|
245
|
0
|
0
|
Pestizidrückstände
|
|
Basmatireis
|
1
|
23.000
|
1
|
0
|
Aflatoxine
|
2. Jahresstatistik
2011 - Einfuhr nicht tierischer Lebensmittel VO (EG) Nr. 1152/2009
|
Warenart
|
Anzahl
der Sendungen
|
Eingeführte
Menge in kg
|
Anzahl
Proben
|
positive
Proben
|
Waren
untersucht auf
|
|
Haselnüsse, Feigen, Pistazien und Erzeugnisse daraus
|
787
|
10.323.902
|
99
|
2
|
Aflatoxine
|
|
Mandeln
|
1
|
12.247
|
0
|
0
|
Aflatoxine
|
|
Erdnüsse
|
12
|
375.716
|
1
|
0
|
Aflatoxine
|
3. Diverse
andere nicht tierische Lebensmittel, die EU-Regeln unterliegen und von der
Grenzkontrollstelle Schwechat kontrolliert werden
|
Gesamt
für 2011
|
Land
Ware
|
Eingeführte
Menge kg
|
Anzahl
Sendungen
|
Anzahl
Proben
|
Ergebnis
der Untersuchung
|
|
neg.
|
pos.
|
|
VO (EG) 1135/2009
|
China, Milch u. Milcherzeugnisse
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
|
VO (EG) 1135/2009
|
China, Soja u. Sojaerzeugnisse
|
287.121
|
19
|
2
|
2
|
0
|
|
EdK 2008/289
|
China, Reiserzeugnisse
|
55.615
|
6
|
1
|
1
|
0
|
|
VO (EG) 1151/2009
|
Ukraine, Sonnenblumenöl
|
225.876
|
12
|
1
|
1
|
0
|
|
VO (EU) 258/2010
|
Indien, Guarkernmehl
|
203.000
|
13
|
1
|
1
|
0
|
|
EdK 2008/47/E6
|
USA, Erdnüsse
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
Kontrolle von Lebens aus Japan auf Radioaktivität nach dem
Reaktorunfall in Fukushima VO (EU) Nr. 297/2011 bzw. VO (EG) Nr. 961/2011
(„Japan-Verordnung“)
Die
lückenlose Kontrolle aller Lebensmittel-Direktimporte aus Japan wird auch
weiterhin fortgesetzt. Näheres dazu und eine
ständig aktuell gehaltene Liste der Ergebnisse dieser Kontrollen
sind auf der Homepage des Gesundheitsministeriums zu finden (http://www.bmg.gv.at/home/Startseite/aktuelle_Meldungen/Ueberwachung_von_Lebensmittel_aus_Japan_auf_Radioaktivitaet).
Fragen 25 und 26:
Zur Koordinierung der
Tätigkeiten der Lebensmittelaufsichten der Länder und der AGES wird
jährlich ein Revisions- und Probenplan erlassen, so auch für 2012.
Zudem werden in
regelmäßigen Abständen Koordinationssitzungen zwischen den
Lebensmittelaufsichten, AGES, Lebensmitteluntersuchungsanstalten der
Länder und meinem Ressort abgehalten. Zusätzlich dazu findet zweimal
jährlich die Konferenz der leitenden Beamt/inn/en der Lebensmittelaufsicht
statt, abhängig von den Themen nehmen auch hier Vertreter/innen der AGES
teil. In drei gemeinsamen Sitzungen der Leiter/innen der Lebensmittelaufsicht
sowie der Veterinärbehörden werden jene Themen, die beide treffen,
diskutiert.
Der Aufbau des „Portals KVG
Verbrauchergesundheit“ ist bereits abgeschlossen.
Die Nutzung aller
Funktionalitäten des Portals wird in einem längeren Prozess in
Einzelschritten durchgeführt. Eine aussagekräftige Beantwortung der
Frage hin-sichtlich der Bewährung kann daher erst zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgen.
Die wichtigsten Erlässe eines
Jahres sind der Erlass zum Revisions- und Probenplan, die Erlässe
betreffend die verschiedenen Schwerpunktaktionen sowie anlassbe-zogene
Anweisungen zur Zusammenarbeit zwischen AGES, Bundesländerbehörden
und dem Bundesministerium für Gesundheit.
Frage 27:
Bei der überwiegenden Anzahl
der Rechtsakte im Lebensmittelbereich handelt es sich um EU-Verordnungen, die
unmittelbar anwendbares Recht darstellen und in die Anlage zum LMSVG
aufgenommen werden.
Frage 28:
Österreich
hat im Jahr 2011 an folgenden internationalen bzw. EU- Überwachungs-
und Kontrollprojekten mitgearbeitet:
|
Aktions-nummer
|
Zielsetzung
|
Proben-anzahl
|
Beanstan-dungen
|
Beanstandungsgründe
|
|
A-800-11
|
Fisch,
Käse und Fleischerzeugnisse – Listeria monocytogenes
|
201
|
3
|
1
Probe gem. § 5 Abs. 5 Z 1 LMSVG gesundheitsschädlich;
1 Probe gem. § 5 Abs. 5 Z 2 LMSVG für den Verzehr ungeeignet;
1 Probe gem. § 5 Abs. 5 Z 1 LMSVG wegen zur Irreführung geeigneter
Angaben
|
|
A-900-11
|
Milch,
Eier, Honig - Rückstandskontrollprogramm
|
738
|
2
|
2
Proben wegen Verstoß gegen VO (EG) Nr. 124/2009
|
|
A-901-11
|
Bohnen,
Karotten, Gurken, Orangen, Mandarinen, Birnen, Kartoffeln, Reis, Spinat
(frisch oder gefroren), Weizenmehl, Geflügelfleisch (roh), Leber (Rind
und andere Wiederkäuer, Schwein und Geflügel), Getreide-Beikost
– EU-Pestizidkontrollprogramm
|
181
|
5
|
5
Proben wegen Verstoß gegen VO (EG) Nr. 396/2005 und zusätzlich 1
Probe § 5 Abs. 5 Z 2 LMSVG für den Verzehr ungeeignet
|
|
A-902-11
|
Spinat,
Salat - Nitratkontrollprogramm
|
139
|
6
|
3
Proben gem. § 5 Abs. 5 Z 1 LMSVG gesundheitsschädlich;
3 Proben wegen Verstoß gegen VO (EU) Nr. 1881/2006
|
|
A-903-11
|
Steinobstbrände
- Ethylcarbamat (Monitoring)
|
95
|
(10)
|
Beanstandungen
sind fiktiv, da es sich um ein Monitoring handelte:
6 Proben gem. § 5 Abs. 5 Z 2 LMSVG für den Verzehr ungeeignet;
3 Proben wegen Verstoß gegen VO (EU) Nr. 110/2008
|
|
A-904-11
|
Diverse
Lebensmittel nach EU-Plan - Dioxine, polychlorierte Biphenyle, perfluorierte
Alkylsubstanzen
|
24
|
0
|
-
|
|
A-905-11
|
Gewürze
- Behandlung mit ionisierender Bestrahlung
|
44
|
0
|
-
|
|
A-906-11
|
Kräutertees
mit Gewürzen - Behandlung mit ionisierender Bestrahlung
|
39
|
0
|
-
|
|
A-907-11
|
Tiefkühlgeflügel
- Behandlung mit ionisierender Bestrahlung
|
52
|
0
|
-
|
|
A-914-11
|
Mais
- Genetisch veränderte Lebensmittel
|
93
|
0
|
-
|
|
A-915-11
|
Reis
- Genetisch veränderte Lebensmittel
|
75
|
1
|
1
Probe gem. § 5 Abs. 5 Z 2 LMSVG für den Verzehr ungeeignet
|
|
A-916-11
|
Soja
- Genetisch veränderte Lebensmittel
|
78
|
0
|
-
|
|
A-918-11
|
Obst
und Gemüse - Nationales Pestizidüberwachungs-programm
|
763
|
15
|
15
Proben wegen Verstoß gegen VO (EG) Nr. 396/2005
|
|
A-920-11
|
Kartoffelprodukte,
Backwaren, Röstkaffee, Kindernährmittel, Brot,
Frühstückscerealien - Acrylamid
|
65
|
(1)
|
Beanstandungen
sind fiktiv, da es sich um ein Monitoring handelte:
1 Probe wegen Überschreitung des Richtwertes
|
|
A-921-11
|
Brot,
Beikost, Kaffee, Bier, Fruchtsaft, Konserven, Fertiggerichte,
Knabbergebäck, Kondensmilch, Reiswaffeln - Furan (Monitoring)
|
36
|
-
|
Derzeit
keine Beurteilung möglich, da für eine Risikobewertung durch die
EFSA noch Daten notwendig sind
|
Frage
29:
Zum
Zeitpunkt des Einlangens der Anfrage steht die Teilnahme Österreichs an
folgenden Überwachungs- und Kontrollprojekten im Jahr 2012
fest:
|
Aktions-nummer
|
Zielsetzung
|
|
A-900-12
|
Milch,
Eier, Honig - Rückstandskontrollprogramm
|
|
A-901-12
|
Melanzani,
Bananen, Karfiol, Tafeltrauben, Orangensaft (aus Konzentrat oder aus frischen
Früchten), Erbsen ohne Hülsen (frisch oder gefroren),
Gemüsepaprika, Weizen, Olivenöl, Butter, Hühnereier, Babyfood
- EU-Pestizidkontrollprogramm
|
|
A-902-12
|
Spinat,
Salat - Nitratkontrollprogramm
|
|
A-903-12
|
Steinobstbrände
- Ethylcarbamat, Blausäure
|
|
A-904-12
|
Diverse
Lebensmittel nach EU-Plan - Dioxine, polychlorierte Biphenyle, perfluorierte
Alkylsubstanzen
|
|
A-905-12
|
Gewürze
- Behandlung mit ionisierender Bestrahlung
|
|
A-906-12
|
Instant-Suppen
(Herkunft China); Würzmittel, Basis- und trockene Fixprodukte -
Behandlung mit ionisierender Bestrahlung
|
|
A-907-12
|
Tiefkühlgeflügel
aus BE, FR, NL - Behandlung mit ionisierender Bestrahlung
|
|
A-914-12
|
Mais
- Genetisch veränderte Lebensmittel
|
|
A-915-12
|
Reis
- Genetisch veränderte Lebensmittel
|
|
A-916-12
|
Soja
- Genetisch veränderte Lebensmittel
|
|
A-918-12
|
Chinakohl,
Zitronen, Birnen, Kartoffeln, Erdbeeren, Tomaten, frische Kräuter,
Leguminosen trocken, Kirschen, Exotisches Gemüse, Roggen biologisch,
Nord/Ostseefische - Nationales Pestizidüberwachungsprogramm
|
|
A-920-12
|
Knäckebrot,
Pommes Frites, Kartoffelchips, Weihnachtsbäckerei, Lebkuchen,
Backerbsen, Zwieback, Pumpernickel, Bier - Acrylamid
|
Allfällige
weitere Projekte (Schwerpunktaktionen) werden gegebenenfalls von der
Europäischen Kommission anlassbedingt bzw. optional festgelegt.
Frage
30:
Folgende
Inspektionen wurden wahrgenommen:
“Food hygiene, traceability, labelling
and bottled water” vom 19.9 - 23.9.2011
“Salmonella national control programme
in particular poultry” vom 27.9 - 6.10.2011
“General follow-up mission” vom
5.12. - 7.12.2011
“Animal health, bee diseases”
vom 23.4 - 27.4.2012
Frage 31:
Hinsichtlich
der zu Frage 30 genannten Inspektionen liegen derzeit nur für „Food
hygiene, traceability, labelling and bottled water“ und „Salmonella
national control programme in particular poultry“ Endberichte vor.
Die
Endberichte und Empfehlungen können unter den folgenden Links aufgerufen
werden: http://ec.europa.eu/food/fvo/rep_details_en.cfm?rep_id=2819
und http://ec.europa.eu/food/fvo/rep_details_en.cfm?rep_inspection_ref=2011-8842
Frage
32:
Den Arbeitsplan kann unter dem folgenden Link abgerufen
werden:
http://ec.europa.eu/food/fvo/inspectprog/prog_audit_2012_de.pdf
Die
nachstehenden Inspektionen werden/wurden in Österreich durchgeführt
bzw. sind vorgesehen:
“Import/transit control system
and border inspection posts” vom 28.5 - 1.6. 2012
“Animal health, FMD
labs” vom 6.6. - 8.6. 2012
“Production and placing on the
market of poultry meat and poultry meat products” vom 3.9. - 14. 9 2012
“Safety of food of animal
origin, in particular meat, milk and their products” vom 26.12 - 7.12. 2012“
Frage
33:
Die
Anzahl der Proben ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
|
Institut
|
Anzahl der Proben
|
|
ILMU Graz
|
159
|
|
ILMU Innsbruck
|
341
|
|
ILMU Linz
|
190
|
|
ILMU Salzburg
|
9
|
|
ILMU Wien
|
1425
|
(ILMU
= Institut für Lebensmitteluntersuchung)
Frage
34:
Es
wird davon ausgegangen, dass in der Fragestellung irrtümlich ein falscher
Stichtag angegeben wurde und davon ausgehend – entsprechend der
Voranfrage Nr. 8164/J – als Stichtag der 1.1.2011 angenommen:
Keine
behördliche Probe, die sich am 31.12.2011 in den Lebensmittelinstituten
der AGES befand, war vor dem 01.01.2011 gezogen worden.
Frage
35:
Die
Proben, deren lebensmittelrechtliche Analyse und Risikobewertung länger
als sechs Monate dauerte, sind in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet:
|
Institut
|
Anzahl der
Proben
|
Art der Proben
|
|
ILMU Graz
|
0
|
-
|
|
ILMU Innsbruck
|
4
|
1x
Wurst
2x Käse
1x Spirituose
|
|
ILMU Linz
|
0
|
-
|
|
ILMU Salzburg
|
0
|
-
|
|
ILMU Wien
|
55
|
22x
Gebrauchsgegenstände auf Weichmacher
3x Gebrauchsgegenstände
3x Fruchtsäfte
4x Wurst
1x Zusatzstoff
2x kosmetisches Mittel
5x Käse
13x Nahrungsergänzungsmittel
2x Milch
|
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.