11217/AB XXIV. GP
Eingelangt am 19.06.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0594-II/10/a/2012
Wien, am . Juni 2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Bgm. Gerhard Köfer, Kollegen und Kolleginnen haben am 19. April 2012 unter der Zahl 11410/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalmangel bei der Polizeiinspektion Spittal/Drau" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Polizeiinspektion (PI) Spittal/Drau ist mit 31 Planstellen systemisiert. Der tatsächliche Personalstand beträgt 32 Beamte. Zwei Exekutivbedienstete der PI Spittal/Drau befinden sich derzeit in Mutterschutzkarenz und ein Exekutivbediensteter ist einer anderen Dienststelle zugeteilt, sodass mit 1. Mai 2012 29 Exekutivbedienstete für die Dienstverrichtung zur Verfügung stehen. Zusätzlich verfügt diese Dienststelle über einen Verwaltungsbediensteten zur Unterstützung (ehemaliger Post-/Telekombediensteter).
Zu Frage 2:
Neben den Exekutivbediensteten der PI Spittal/Drau kommen zusätzlich insbesondere an Wochenenden regelmäßig Bedienstete der 17 weiteren Dienststellen des Bezirkes Spittal/Drau durch geplante überörtlichen Streifen für den Verkehrs- und Sicherheitsdienst im Stadtgebiet von Spittal/Drau zum Einsatz. Darüber hinaus leisten die Beamten des koordinierten Kriminaldienstes des Bezirkspolizeikommandos Spittal/Drau eine wesentliche Unterstützungsarbeit.
Zudem darf auf das Regionen übergreifende Wirken der operativen Organisationseinheiten des Landespolizeikommandos (Kräfte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität des Landeskriminalamtes, der Landesverkehrsabteilung etc.) verwiesen werden.
Zu Frage 3:
Gegenständliche Problematik wird derzeit einer Evaluierung unterzogen. Mit Einführung der elektronischen Dienstdokumentation wird es zukünftig möglich sein, Regionen zu vergleichen und damit den Personalstand belastungsadäquat zu systemisieren.
Zu Frage 4:
Die Bediensteten der PI Spittal/Drau leisteten in den Monaten Jänner – April 2012 durchschnittlich je 20 Überstunden.