11262/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.06.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0611-II/2012

Wien, am       . Juni 2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Winter und weitere Abgeordnete haben am                           20. April 2012 unter der Zahl 11450/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verbindungen des Grazer Imams Ismet Purdic zur salafistischen Szene“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2 sowie 5 bis 8:

Aufgrund der Verpflichtung der Amtsverschwiegenheit muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu Frage 3:

Eine Registrierung der Anzahl der Mitglieder eines Vereines im Vereinsregister ist vom Vereinsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 66/2002 idgF, nicht vorgesehen.

Zu Frage 4:

Keine.

Zu den Fragen 9 bis 11, 16 bis 24 sowie 29 bis 38:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 12, 13, 25 bis 28:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Grundsätzlich wird angemerkt, dass ein Eingriff in die in der Europäischen Menschen-rechtskonvention und im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger verankerte Religionsfreiheit von den Sicherheitsbehörden ausschließlich im Rahmen der gesetzlich normierten Rechte erfolgen darf. 

Zu den Fragen 14 und 15:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden.