Eingelangt am 21.06.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0098-I 3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 19. JUNI 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier,
Kolleginnen
und Kollegen vom 25. April 2012, Nr. 11456/J,
betreffend Vollziehung
des Futtermittelgesetzes im Jahr 2011
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 25.
April 2012, Nr. 11456/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1, 6 und 7:
Folgende Anzahl an Betriebskontrollen wurde
durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES)
durchgeführt:
|
Wien
|
NÖ
|
Bgld
|
Stmk
|
Ktn
|
OÖ
|
Sbg
|
Tirol
|
Vbg
|
gesamt
|
|
Betriebskontrollen
|
5
|
208
|
21
|
68
|
49
|
221
|
69
|
104
|
35
|
780
|
Die Ergebnisse der Kontrollen, eine Zusammenfassung
des mehrjährigen integrierten Kontrollplanes des BAES, sowie die
Ergebnisse dazu, werden auf der Homepage des AGES bzw. BAES
veröffentlicht. Der Bericht für 2011 liegt voraussichtlich Anfang
Juli 2012 vor und wird auch an die Europäische Kommission übermittelt
werden.
Zu Frage 2:
Im Jahr 2011 wurden 780 Betriebskontrollen
durchgeführt, bei denen 1.403 Futtermittelproben gezogen wurden.
Diese Futtermittelproben wurden
gemäß Prüfplan 2011 auf unerwünschte bzw. verbotene
Stoffe, sowie auch auf wertbestimmende Parameter analysiert (siehe Tabelle).
|
Untersuchungsparameter
|
Anzahl
analysierter Parameter
|
Beanstandungen
|
Beanstandungen
in Prozent
|
|
Inhaltsstoffe
|
958
|
39
|
4,1
|
|
Energie
|
9
|
1
|
11,1
|
|
Zusatzstoffe
|
1.232
|
58
|
4,7
|
|
unerwünschte Stoffe
|
2.647
|
36
|
1,4
|
|
GVO
|
331
|
18
|
5,4
|
|
Rezeptur
|
0
|
0
|
0,0
|
|
verbotene Stoffe
|
898
|
0
|
0,0
|
|
Antibiotika
|
236
|
0
|
0,0
|
|
Hormone, Kokzidiostatika
|
0
|
0
|
0,0
|
|
Tierische Bestandteile
|
662
|
0
|
0,0
|
|
Gesamt
|
6.973
|
152
|
2,2
|
Zu Frage 14:
Diese Daten liegen dem BAES nicht
vollständig vor. Bei folgenden Bezirksverwaltungsbehörden bzw.
Magistraten wurden Anzeigen erstattet: Lienz, Kufstein, Innsbruck Land,
Kitzbühel, Bruck/Leitha, Mödling, Amstetten, Melk, Lilienfeld,
Eferding, Braunau, Ried/Innkreis, Wels Land, Schärding, Rohrbach,
Magistrat für den 6.u.7. Bezirk.
Zu den Fragen 15 und 16:
Siehe Antwort zur Frage 13.
Aufgrund unvollständiger
Rückmeldung der Bezirksverwaltungsbehörden kann diese Frage nicht
abschließend beantwortet werden.
Zu Frage 17:
Die Einnahme aus Geldstrafen der
Bezirksverwaltungsbehörden oder anderer zuständiger
Strafbehörden sind dem BMLFUW nicht bekannt.
Das Bundesamt für
Ernährungssicherheit hob aus Beanstandungen und aus Kostenersätzen im
Falle von rechtskräftigen Anzeigen Gebühren in der Höhe von
€ 55.800 ein.
Zu Frage 18:
Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch sind
nicht bekannt.
Zu Frage 19:
Zum Stichtag 31.12.2011 arbeiteten im
Geschäftsfeld Ernährungssicherung (ehem. „Bereich
Landwirtschaft“) 283,28 VZK. Gem. § 6 Abs. 5 hat sich das Bundesamt
u.a. in der Vollziehung des Futtermittelgesetzes (auch) der der AGES zu Gebote
stehenden Mittel zu bedienen.
Zu Frage 20:
Im Jahr 2011 betrugen die Personalkosten im
Geschäftsfeld Ernährungssicherung (ehem. „Bereich Landwirtschaft“)
€ 17.135.786,- (inkl. Lehrlingen, Saisonkräften etc.).
Zu Frage 26:
Es wurden ca. 0,3 Proben je 1000 Einwohner
gezogen; damit liegt Österreich im oberen Bereich der Kontrolldichte, die
jedoch – wie von der EU-Kommission empfohlen – von der Menge der
erzeugten Futtermittel abhängen soll.
Zu Frage 27:
Nach den vorliegenden Informationen lag der
Wert in Deutschland in den letzten Jahren bei ca. 0,2 Proben je 1000 Einwohner.
Für andere Mitgliedstaaten liegen uns keine entsprechenden Daten vor.
Zu Frage 28:
Auf Grund des neu berechneten,
risikobasierten Stichprobenplanes, beruhend auf den Ergebnissen von 2011, ist
im Jahr 2012 die Ziehung von ca. 0,3 Proben pro 1.000 Einwohner vorgesehen.
Für andere Mitgliedstaaten liegen uns keine entsprechenden Daten vor.
Zu Frage 29:
Durchschnittlich beliefen sich im Jahr 2011
die Gesamtkosten (inkl. aller Gemeinkostenzuschläge, Verwaltung/Raum bzw.
Overhead für Geschäftsführung/Zentrale Stabstellen) pro
bearbeiteter Probe auf ca. 1.600 €. Unter Anmerkung, dass die
individuellen Analysekosten eines Futtermittels vom Parameterspektrum und
-umfang abhängig sind, ist diese Zahl als Durchschnitt zu verstehen und
inkludiert selbstverständlich auch die Vollkosten der aus den anderen
Bereichen in Anspruch genommenen Ressourcen.
Zu Frage 30:
Die Kontrolle von Futtermitteln tierischen Ursprungs
(Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004) hat im Rahmen der
veterinärbehördlichen Grenzkontrolle gemäß der
veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung 2008, BGBl. II Nr. 474, zu
erfolgen.
Sonstige Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe
nicht tierischen Ursprungs unterliegen bei der Einfuhr und Durchfuhr einer
Dokumentenprüfung und einer stichprobenmäßigen
Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung durch das Bundesamt für
Ernährungssicherheit gemäß den einschlägigen
EU-Rechtsakten.
Der Futtermittelunternehmer oder sein Vertreter hat
die Ankunft der Sendung mindestens zwei Arbeitstage vor dem tatsächlichen
Eintreffen dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unter Vorlage des
Einfuhrdokuments gemäß EU-Recht mitzuteilen.
Entspricht die Ware dem EU-Recht, so kann der Import
nach schriftlicher Freigabe durch das BAES erfolgen. Stichprobenartig werden
anschließend durch Kontrollorgane des BAES Proben am Bestimmungsort
gezogen.
Zu Frage 31:
Insgesamt wurden von den Kontrollorganen an den
Außengrenzen 50 Futtermittellieferungen (Gesamtmenge 756,9 Tonnen, als
Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen) beim Bundesamt für Ernährungssicherheit
angemeldet. Acht Futtermittelkontrollen/Futtermittelprobenahmen vor Ort wurden
durch das BAES auf Grund von Zollmeldungen durchgeführt.
Zu Frage 32:
Die Parameter und die Ergebnisse sind in der
Darstellung zur Beantwortung von Frage 2 enthalten.
Zu Frage 33:
Der Aktionsplan Futtermittel wurde 2011
aktualisiert und neu herausgegeben.
Zu Frage 34:
In der Vollziehung des Futtermittelgesetzes
werden keine Probleme gesehen bzw. sind keine bekannt.
Zu Frage 35:
Im Jahr 2011 wurde das EU-Dioxin-Monitoring
fortgesetzt. Es wurde kein
über den Grenzwert liegender Gehalt an Dioxin festgestellt. Ansonsten kam es zu keiner Mitarbeit an
EU-Projekten.
Zu Frage 36:
Seit der Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage Nr. 4675/J im Jahr 2008 gab es keine EU-Inspektionen im Bereich
Futtermittel.
Zu Frage 37:
Nach derzeitigem Stand ist keine
EU-Inspektion geplant.
Zu Frage 38:
Nach Bekanntwerden des Futtermittelskandals in
Deutschland bezüglich Dioxin im Jahre 2011 wurden seitens des BAES
folgende Maßnahmen gesetzt:
1. Sofortige Kontaktaufnahmen und darauf
folgende Inspektionen bei einem Hersteller und einer Handelsfirma für
Futterfett mit zwei Probenahmen beim Hersteller (mit hohem Anteil an der
Futterfettversorgung in Österreich). Neun unterbreitete
Eigenkontrollergebnisse des Herstellers und die beiden Analysenergebnisse aus
der amtlichen Kontrolle waren unauffällig.
2. Sofortige Kontaktaufnahme bei 36
Mischfutterherstellern (decken > 80% der jährlichen Mischfutterproduktion
in Österreich ab) und 18 Futterfettvertreibern. Keines der Unternehmen
hatte eine Geschäftsbeziehung zu Harles und Jentsch.
3. Sofortige Einleitung einer
Schwerpunktaktion „Dioxin“ im Rahmen der
Futtermittelverkehrskontrolle mit laufenden Prüfungen der Bücher,
Probenahmen und Untersuchungen. Erhöhung des Probenahme- und
Untersuchungsvolumens um etwa 30 % über den risikobasierten Kontrollplan
hinaus.
4. Im mehrjährigen integrierten und
risikobasierten Kontrollplan 2010 wurden im 2. Halbjahr 59 (amtliche und
hoheitliche) Proben auf Dioxin und dioxinähnliche PCB (dl PCB) untersucht.
Es wurden keine erhöhten Gehalte festgestellt und es ergab sich kein
Hinweis auf Lieferbeziehungen zu Harles und Jentsch.
5. Im Jahr 2011 wurden 66 Proben auf Dioxin untersucht. Es wurden keine Überschreitungen
festgestellt.
Zu Frage 39:
Das Dioxin (Vorfall in Deutschland im Jahr 2010/11)
stammt aus einem Betrieb (Fetthersteller), der neben Futtermitteln auch Fett
für technische Zwecke hergestellt und diese an Mischfutterhersteller
weitergeliefert hat.
Zu Frage 40:
Nach bisherigen Informationen ist ein
Nebenprodukt der Biodieselproduktion Auslöser der Dioxinkontamination.
Nach dem bisherigen Erkenntnisstand dürften Pflanzenschutzmittel als
mögliche Kontaminationsursache nicht in Frage kommen.
Zu Frage 41:
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl
und Ergebnisse der Untersuchungen aus der amtlichen Futtermittelkontrolle in
Österreich (2009 – 2011) auf Dioxin und dioxinähnliche PCB.
|
2009
|
2010
|
2011
|
|
Untersuchungen
|
Beanstandungen
|
Unter-suchungen
|
Beanstandungen
|
Untersuchungen
|
Beanstandungen
|
|
47
|
1
|
46
|
1
|
66
|
0
|
Sämtliche Fälle von Beanstandungen laut
obiger Tabelle wurden im Zuge behördlicher Maßnahmen bzw.
begleiteter Kontrollen durch die staatliche Futtermittelüberwachung
bereinigt.
Aufgrund der anlässlich des
Dioxinvorfalls in Deutschland durchgeführten Warenstromanalyse durch das
Bundesamt für Ernährungssicherheit kann ausgeschlossen werden, dass
Futtermittellieferungen mit Fettkomponenten des verursachenden Unternehmens
nach Österreich gelangten. Das Dioxin-Monitoring der letzten Jahre zeigte
keine besonderen Auffälligkeiten.
Zu Frage 42:
Bei Analysen durch das BAES wurden in
Österreich keine technischen Fette in Futtermittel festgestellt.
Zu Frage 43:
Ja, auch Hersteller von
Futtermittelkomponenten unterliegen dem Futtermittelgesetz und somit der
amtlichen Futtermittelkontrolle.
Zu Frage 44:
Der vorgesehene Strafrahmen ist derzeit
ausreichend.
Zu Frage 45:
Nein.
Zu Frage 46:
Nein.
Zu Frage 47:
Die Strafbemessung liegt nicht in der
Verantwortung des BMLFUW.
Zu Frage 48:
Gemäß § 18 Abs. 4 und 5
Futtermittelgesetz ist jeder Futtermittelunternehmer verpflichtet, durch
Eigenkontrollen die Einhaltung der Bestimmungen des Futtermittelrechts
regelmäßig zu überprüfen. Die Futtermittelunternehmer
(Betriebsinhaber) haben bei Vorliegen entsprechender Informationen von sich aus
die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, wenn Futtermittel, Zusatzstoffe
oder Vormischungen, die ihrer Verfügungsgewalt unterliegen, nicht dem
Futtermittelrecht entsprechen. In diesem Fall haben die Futtermittelunternehmer
die Aufsichtsorgane unverzüglich zu verständigen, wenn Futtermittel,
Vormischungen oder Zusatzstoffe, nicht den Bestimmungen des Futtermittelrechts
entsprechen (z.B. Höchstwertüberschreitung bei Dioxin oder anderen
unerwünschten Stoffen) und unterrichten diese über die getroffenen
Maßnahmen.
Zu Frage 49:
Regelmäßige
Überprüfungen des qualitativen und quantitativen Umfangs der
Eigenkontrollsysteme der Futtermittelunternehmer sind Gegenstand
sämtlicher Betriebsbesuche im Rahmen der amtlichen Futtermittelkontrolle.
Zu Frage 50:
Verpflichtende Eigenkontrollen sind bereits
in § 18 des Futtermittelgesetzes vorgesehen. Demnach haben die
Betriebsinhaber – abhängig davon, auf welcher Stufe sich der Betrieb
in der Futtermittelkette befindet – durch Eigenkontrollen die Einhaltung
der futtermittelrechtlichen Bestimmungen regelmäßig zu
überprüfen. Die Betriebsinhaber haben – bei Vorliegen entsprechender
Informationen von sich aus – die erforderlichen oder behördlich
angeordneten Maßnahmen einzuleiten, wenn Futtermittel, Zusatzstoffe oder
Vormischungen, die ihrer Verfügungsgewalt unterliegen, nicht dem
Futtermittelrecht entsprechen.
Auch gemäß EU-Recht ist jeder
Futtermittelunternehmer zu Eigenkontrollen verpflichtet. In Österreich
gibt es seit einigen Jahren ein Rohstoffmonitoring der österreichischen
Futtermittelwirtschaft, das auch Dioxinuntersuchungen umfasst.
Zu Frage 51:
Mit der Verordnung (EU) Nr. 225/2012
wurde umfassend auf den Dioxin-Vorfall in Deutschland reagiert: U.a ist eine
räumliche Trennung von Futterfetten und Erzeugnissen, die für andere
Zwecke bestimmt sind, für alle Fettmischbetriebe in Europa verpflichtend
vorgeschrieben.
In Österreich gibt es keinen
Futtermittelunternehmer, der Futterfette und Fettsäuren für
technische Anwendungen in einer Anlage herstellt.
Zu Frage 52:
Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in
Österreich eine Bundesbehörde, die als zentrale Behörde für
die Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 882/2004 eingerichtet ist. Von der Möglichkeit zur Einrichtung
von Bundesbehörden gemäß Art. 102 Abs. 2 der
österreichischen Bundesverfassung wurde mit der Verabschiedung des
Futtermittelgesetzes 1999 bereits Gebrauch gemacht.
Zu Frage 53:
Die Informations- und Kommunikationswege
sind im Aktionsplan Futtermittel umfassend dargestellt. Das Institut für
Futtermittel in der AGES ist die Kontaktstelle für Warnmeldungen
betreffend Futtermittel. In dieser Funktion leitet das Bundesamt sämtliche
für Österreich relevante Warnmeldungen an die Ämter der
Landesregierungen und an die Wirtschaftskammer Österreich weiter. Damit
ist sichergestellt, dass die österreichische Futtermittelwirtschaft die aktuellsten
Informationen erhält, um die erforderlichen Dispositionen zu treffen.
Für den Fall, dass die Information auch für die Verbraucher von
Relevanz ist, informiert die AGES direkt über die Medien.
Zu Frage 54:
Das BMLFUW befürwortet eine
Herkunftskennzeichnung für Eier in Verarbeitungsprodukten. Für
Eiprodukte, die mit dem AMA-Gütezeichen ausgezeichnet sind, ist die
Herkunftskennzeichnung bereits umgesetzt.
Zu Frage 55:
Nach den vorliegenden Informationen sind in
Österreich weder Personen-, Sach- oder Vermögensschäden
eingetreten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Vorfall in Deutschland
stehen.
Zu Frage 56:
Eine abschließende, verbindliche Positivliste
auf EU-Ebene wurde seitens der Kommission aufgrund der Fülle der in der EU
verwendeten Rohstoffe als nicht machbar eingeschätzt.
Mit der Futtermittelverordnung (EG) Nr. 767/2009 wurde
die Rechtsbasis für einen Katalog der Einzelfuttermittel geschaffen, der
allen Wirtschaftsbeteiligten der Futtermittelkette als wichtiges
Instrumentarium dienen soll. Mit
der Verordnung (EU) Nr. 575/2011 wurde bereits die zweite Fassung des
Katalogs der Einzelfuttermittel erstellt.
Zu Frage 57:
Mit der Verordnung (EU) Nr. 225/2012
wurden folgende Maßnahmen festgelegt:
-
Zulassungspflicht
für Fetthersteller;
-
Verpflichtende
Eigenkontrollen der Unternehmer zur Dioxinüberwachung entlang der gesamten
Kette der Produktion von Fetten;
-
verpflichtende Meldung der
dioxinuntersuchenden Labors im Falle einer Überschreitung festgelegter
Höchstwerte an die zuständige Behörde.
Der Bundesminister:
