11277/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2012
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Alois Stöger

Bundesminister

 

 

 

 

GZ: BMG-11001/0109-I/A/15/2012

Wien, am 25. Juni 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 11468/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

 

Fragen 1 bis 10:

Verhandlungen über eine Neugestaltung des ASVG betreffend die Schaffung einer Modellregion oder die Abschaffung des Systems der Gesamtverträge im Hinblick auf ärztliche Leistungen sind mir nicht bekannt. Mir ist auch nicht bekannt, dass die Ärzteschaft im niedergelassenen Bereich nicht als Partner der Sozialversicherungsträger zur Sicherstellung der ihnen übertragenen Aufgaben gesehen werden würde. Gesamtverträge umfassen außerdem weit mehr Inhalte als Stellenplan und Honorarordnung, sodass auf dieses Instrument aus heutiger Sicht auch gar nicht verzichtet werden kann.

Allerdings haben Gesprächsrunden zur politischen Akkordierung entsprechender Eckpunkte einer neuen Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG stattgefunden. Am 13. Juni 2012 haben Bund, Länder und Sozialversicherung auf politischer Ebene die Grund­sätze für die Gesundheitsreform festgelegt und damit politisch für alle neun Länder, die Sozialversicherung und die Bundesregierung die Richtung festgelegt (ich darf dazu auch auf meine Ausführungen zu der an mich gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 11466/J verweisen).