11290/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.06.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0597-II/10/a/2012

Wien, am       . Juni 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz, Harald Vilimsky, Werner Herbert und weitere Abgeordnete haben am 27. April 2012 unter der Zahl 11485/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Darstellung der österreichischen Polizei als ‚rassistisch‘ auf einem von der Lehrerin an der HTL Wien-Rennweg Martina Oswald verteilten Pamphlet“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die straf- und dienstrechtliche Würdigung des Sachverhaltes fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.