11316/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.06.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0139-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 11484/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Darstellung der österreichischen Justiz als „rassistisch“ auf einem von der Lehrerin an der HTL W.-R. M. O. verteilten Pamphlet“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Der in der Anfrage relevierte Text ist Ausdruck freier Meinungsäußerung und enthält keine strafrechtlich relevanten Inhalte. Demnach ergibt sich für die Justiz auch kein Handlungsbedarf.

Wien,      . Juni 2012

Dr. Beatrix Karl