Eingelangt am 29.06.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0100 -I 3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 28. Juni 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier,
Kolleginnen
und Kollegen vom 2. Mai 2012, Nr. 11487/J, betreffend
Vollziehung
des Pflanzenschutzgesetzes im Jahr 2011
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 2. Mai
2012, Nr. 11487/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes 2011
(PSG) wurden im Jahr 2011
a) in unmittelbarer Bundesverwaltung
·
seitens des Bundesamtes für
Ernährungssicherheit (BAES) 113 Proben gezogen, die am Institut für
Pflanzengesundheit untersucht wurden;
·
seitens des Bundesamtes für Wald (BFW)
10 Proben gezogen, die am BFW untersucht wurden.
b) in mittelbarer Bundesverwaltung
·
seitens der zuständigen
Landesbehörden insgesamt 1.729 Proben gezogen, die am Institut für
Pflanzengesundheit der AGES untersucht wurden.
Bei den Proben handelte es sich durchwegs
um amtliche Proben.
Zu den Fragen 4 bis 12:
Seitens des BAES wurden im Jahr 2011
gemäß §§ 36 und 37 PSG keine Strafen, Sanktionen oder
Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, verhängt oder abgeschlossen.
Über allfällige Strafen oder
Sanktionen im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung liegen dem BMLFUW keine
Informationen vor.
Zu Frage 13:
Mit Stichtag 31.12.2011 waren im Bereich
Landwirtschaft der AGES bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit
16 Personen mit der Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes befasst.
Zu Frage 14:
Die durchschnittlichen Probenkosten
betrugen unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der Proben und der
anzuwendenden Untersuchungsmethoden zwischen €
9,98 und € 253,91. Eine Übersicht ist auf der Homepage
der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
unter http://www.ages.at/ages/produkte-und-tarife/tarife-des-geschaeftsfeldes-ernaehrungssicherung/pflanzengesundheit/ veröffentlicht.
Zu Frage 15:
Im Jahr 2011 waren am BAES 4,3
Aufsichtsorgane zur Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes 2011 in
unmittelbarer Bundesverwaltung tätig.
Zu Frage 16:
Waren des Anhanges V B des PSG wurden in
Form von Dokumenten-, Identitäts- und Gesundheitskontrolle auf Befall
durch Quarantäneschadorganismen kontrolliert.
Zu Frage 17:
Im Jahr 2011 wurden an den
österreichischen Eintrittstellen 1.621 Importsendungen kontrolliert.
Davon wurden 123 Proben gezogen und im
Labor untersucht und bei 15 Proben die Anwesenheit von
Quarantäneschadorganismen bestätigt.
Es wurden 65 Sendungen vernichtet. Dabei
handelte es sich hauptsächlich um kleine Mengen aus dem Reiseverkehr. Bei
den Waren handelte es sich um Orchideenschnittblumen, Weinblätter und
Pflanzen, hauptsächlich mit Herkunft aus Thailand, Singapur, Malaysia und
Türkei, welche aus formalrechtlichen bzw. phytosanitären Gründen
zur Einfuhr nicht zugelassen wurden.
Zu Frage 18:
Im Berichtsjahr hat Österreich an
einem EU-Überwachungs- und Kontrollprojekt im Rahmen des
mehrjährigen integrierten Kontrollplanes (Verordnung (EG) Nr. 882/2004)
teilgenommen. Die Endfassung der Berichte über EU-Überwachungs- und
Kontrollbesuche, an denen u.a. auch österreichische Experten teilgenommen
haben, sind unter http://ec.europa.eu/food/fvo/index_en.cfm
abrufbar.
Zu Frage 19:
Im Zusammenhang mit der Vollziehung des PSG sind keine Probleme
bekannt geworden.
Zu Frage 20:
Richtlinie
92/70/EWG
RL der Kommission mit Einzelheiten zu den
für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen
Untersuchungen
Richtlinie
92/90/EWG
RL der Kommission über die
Verpflichtung der Erzeuger und Einführer von Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die
Einzelheiten ihrer Registrierung
Richtlinie
94/3/EG
RL der Kommission über ein Verfahren
zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus
einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit
darstellen
Richtlinie
98/22/EG
RL der
Kommission mit Mindestanforderungen für die
Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern
eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen
in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsortes
Richtlinie
2000/29/EG
RL des Rates über Maßnahmen zum
Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von
Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
Entscheidung
2002/499/EG
Entscheidung zur
Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der RL 2000/29/EG
für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig
gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis, Juniperus und Pinus mit Ursprung in der
Republik Korea
Entscheidung
2002/757/EG
Entscheidung
über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der
Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum in die bzw. in der
Gemeinschaft
Entscheidung
2002/887/EG
Entscheidung zur
Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der RL 2000/29/EG des
Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig
gehaltenen Pflanzen von Chamaecyparis, Juniperus und Pinus mit Ursprung in
Japan
Entscheidung
2003/63/EG
Entscheidung zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für
nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in
bestimmten Provinzen Kubas vorübergehende Ausnahmen von der RL 2000/29/EG
des Rates gewähren
Entscheidung
2003/248/EG
Entscheidung zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für zum
Anpflanzen bestimmte Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), außer Samen, mit
Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der RL 2000/29/EG
des Rates vorzusehen
Entscheidung
2003/249/EG
Entscheidung zur
Ermächtigung der Mitgliedstaaten von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften
der RL 2000/29/EG des Rates für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Chile zuzulassen
VO (EG) Nr.
882/2004
Verordnung des
Europäischen Parlamentes und des Rates über amtliche Kontrollen zur
Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts
sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
Richtlinie
2004/103/EG
RL der Kommission zur Regelung der
Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil
B der RL 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in
das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt
werden können
Richtlinie
2004/105/EG
RL der Kommission zur Festlegung der Muster
der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse
für die Wiederausfuhr, die den in RL 2000/29/EG des Rates angeführten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus
Drittländern beiliegen
Entscheidung
2004/200/EG
Entscheidung mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen
die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino mosaic virus
Entscheidung
2004/416/EG
Entscheidung
über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf bestimmte
Zitrusfrüchte mit Ursprung in Argentinien oder Brasilien
VO (EG) Nr.
1756/2004
Verordnung der Kommission zur Festlegung der
erforderlichen Angaben sowie der Kriterien für Art und Umfang der
Verringerung der Häufigkeit der Pflanzengesundheitsuntersuchungen bei
bestimmten in Anhang V Teil B der RL 2000/29/EG des Rates aufgeführten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen
Entscheidung
2005/51/EG
Entscheidung zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die
Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen
verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen
von bestimmten Vorschriften der RL 2000/29/EG des Rates zu gewähren
Entscheidung
2006/464/EG
Entscheidung über vorläufige Maßnahmen zum Schutz
der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Dryocosmos kuriphilus
Entscheidung
2006/473/EG
Entscheidung zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete
von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus
pathogene Stämme), Cercospora angolensis und Guignardia citricarpa
(für Citrus pathogene Stämme)
Entscheidung
2007/365/EG
Entscheidung über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der
Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus
ferrugineus
Entscheidung
2007/410/EG
Entscheidung über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft
gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid
Richtlinie 2008/61/EG
RL der Kommission mit den Bedingungen, unter
denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände
gemäß den Anhängen I bis V der RL 2000/29/EG des Rates zu
Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder
bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden
dürfen
VO (EG) Nr.
690/2008
Verordnung der Kommission zur Anerkennung pflanzengesundheitlich
besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
Entscheidung
2008/840/EG
Entscheidung der
Kommission über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft
gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis
Beschluss Nr. 1/2010
des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Ausschusses für
Landwirtschaft
Durchführungsbeschluss
2011/787/EU
Durchführungsbeschluss
der Kommission zur befristeten Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten,
zum Schutz vor der Verbreitung von Ralstonia solanacearum Sofortmaßnahmen
gegenüber Ägypten zu treffen
Alle bzw. weitere einschlägige
Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen der Kommission sind in der
Rechtsdatenbank der Europäischen Union "EUR-LEX" http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm
angeführt.
Zu Frage 21:
Der letzte Inspektionsbesuch durch das
Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission fand in der Zeit vom 5. bis
7. Dezember 2011 statt.
Der Bundesminister: