Eingelangt am 29.06.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0101-I/3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 28. Juni 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier,
Kolleginnen
und Kollegen vom 2. Mai 2012, Nr. 11488/J, betreffend
Vollziehung
des Pflanzgutgesetzes (PGG 1997) im Jahr 2011
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 2. Mai
2012, Nr. 11488/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Die Kontrolle der Betriebe erfolgt durch die zuständigen
Landesorgane.
Seitens des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES)
wurden im Rahmen des Vollzugs des Pflanzgutgesetzes (PGG 1997) im Jahr 2011
keine Betriebe überprüft, da kein diesbezüglicher Antrag auf
Anerkennung von Pflanzgut gestellt wurde. Es wurden daher durch das BAES auch
keine Proben gezogen.
Zu den Fragen 4 bis 9:
Im Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung wurden im genannten
Zeitraum keine Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Zu Frage 10:
Für den genannten Zeitraum sind dem Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft keine
rechtskräftigen Entscheidungen durch den Verwaltungsgerichtshof bekannt
geworden.
Zu Frage 11:
Seitens des BAES wurden im Rahmen des Vollzugs des PGG 1997 im Jahr
2011 keine amtlichen Anerkennungen von Pflanzgut von Obstarten vorgenommen, da
keine diesbezüglichen Anträge gestellt wurden.
Somit wurden auch keine Vegetationsprüfungen vorgenommen.
Zu Frage 12:
Eine Änderung des Umfanges der zu kontrollierenden Pflanzen im
Rahmen des Pflanzgutgesetzes ist derzeit nicht vorgesehen.
Zu Frage 13:
Anlässlich der Einfuhrkontrollen gemäß PGG wurden im
Jahr 2011 keine Quarantäneschadorganismen festgestellt.
Prinzipiell besteht eine Einschleppungsgefahr für alle
Quarantäneschadorganismen.
Eine Einschleppungsgefahr bei amtlich kontrollierten Sendungen kann
jedoch erheblich verringert werden, da mit Quarantäneschadorganismen
befallene Sendungen zum freien Warenverkehr nicht freigegeben, sondern schadlos
vernichtet bzw. zurückgewiesen werden.
Zu Frage 14:
Die Einfuhrkontrollen gemäß PGG werden in Verbindung mit
den Einfuhrkontrollen nach dem Pflanzenschutzgesetz durchgeführt.
Zu Frage 15:
Im Jahr 2011 wurden 11 Sendungen gemäß PGG seitens des
BAES anlässlich der Einfuhr amtlich kontrolliert.
Die Kontrollen fanden an den Grenzzollstellen gemäß
Eintrittsstellen-Verordnung statt. Im Jahr 2011 waren dies das Zollamt
Flughafen Wien, das Zollamt Flughafen Linz, das Zollamt Flughafen Graz, das
Zollamt Flughafen Salzburg sowie die Zollstelle Wien/Post.
Die Importkontrollen gemäß Pflanzgutgesetz ergaben keine
Beanstandungen.
Zu den Fragen 16 und 17:
Da den Bestimmungen des PGG nachgekommen wurde, waren solche
Weisungen weder im Jahre 2011 noch bisher im laufenden Jahr erforderlich.
Zu Frage 18:
Es sind alle derzeit gültigen einschlägigen EU-Richtlinien
national umgesetzt worden.
Zu Frage 19:
Im Zuge der „better regulation“ – Diskussion auf
europäischer Ebene ist eine Zusammenlegung von Normen im Saat- und
Pflanzgutbereich (einschließlich Rebvermehrungsmaterial) angedacht.
Die Diskussion steht erst am Beginn, es sind vorerst „task
forces“ zur Ausarbeitung entsprechender Strategien eingesetzt worden.
Diese Arbeitsgruppen sind dabei, erste Arbeitsentwürfe der geplanten neuen
Rechtsvorschriften auszuarbeiten.
Österreich wird sich dafür einsetzen, dass den besonderen
Bedürfnissen des Pflanzgutbereiches (insbesondere im Hinblick auf die
Erhaltung der Biodiversität oder auch die Erhaltung wertvoller alter
Sorten etc.) bei der künftigen Gesetzgebung Rechnung getragen wird.
Zu Frage 20:
Eine allfällige Novellierung wäre erst nach Kundmachung
neuer EU-Vorschriften erforderlich.
Zu Frage 21:
Es sind im Berichtszeitraum keine Probleme bei der Vollziehung des
Pflanzgutgesetzes bekannt geworden.
Zu Frage 22:
Mit der Vollziehung der dem BAES zugeordneten Kompetenz sowie
für die Untersuchungen an der Österreichischen Agentur für Gesundheit
und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) waren im Jahr 2011 fünf
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Teil ihrer Tätigkeiten betraut.
Zu Frage 23:
Es handelte sich hierbei um das Institut für Pflanzengesundheit
sowie um das Institut für Sortenwesen.
Zu Frage 24:
Es handelt sich insbesondere um die Richtlinie 98/56/EG
(Inverkehrbringen von Pflanzgut von Zierpflanzen), die Richtlinie 2008/72/EG
(Inverkehrbringen von Pflanzgut von Gemüsearten, ausgenommen Saatgut)
sowie die Richtlinie 2008/90/EG (Inverkehrbringen von Pflanzgut von Obstarten).
Alle einschlägigen Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen
der Kommission sind in der Rechtsdatenbank der Europäischen Union
„EUR-LEX“ (http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm) angeführt.
Zu Frage 25:
Österreich nimmt grundsätzlich an Vergleichsversuchen der
EU teil. Im Jahr 2011 war keine österreichische Mitarbeit erforderlich.
Der Bundesminister:
