Eingelangt am 02.07.2012
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-9.500/0013-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Juli 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing.
Deimek und weitere Abgeordnete haben am 2. Mai 2012 unter der Nr. 11490/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die
Betriebsvereinbarung zum Schutz der Austro-Control-Beschäftigten sowie
konkrete disziplinäre, dienstrechtliche Maßnahmen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 8:
Ø Sind
Ihnen die von ihrem Parteikollegen Payr behaupteten Fälle von „Mobbingvorwürfen,
Diskriminierung und sexueller Belästigung" bei der Austro Control
bekannt?
Ø Wenn
ja, welche Maßnahmen wurden von Ihnen vor dem Hintergrund Ihrer
Verantwortung gemäß Austro Control-Gesetz veranlasst?
Ø Wurden
die konkreten Fälle bei der Austro Control untersucht und zu welchen
Konsequenzen haben diese Untersuchungen geführt?
Ø In
wie vielen Fällen wurde der Schaden wieder gut gemacht?
Ø Wie
hoch ist die bisher aufgelaufene Schadenssumme?
Ø In
wie vielen Fällen wurden die Verantwortlichen disziplinär zur
Verantwortung gezogen?
Ø
Erhalten
die Opfer von Mobbing, Diskriminierung und sexueller Belästigung
rechtlichen Beistand durch den Dienstgeber Austro Control, um
Schadenersatzforderungen durchsetzen zu können?
Ø
Teilen
Sie als ehemalige für Frauenangelegenheiten zuständige
Bundesministerin die Einschätzung Ihres Parteikollegen Payr, dass gerade bei
der Austro Control die betriebliche Beratungsstelle zum Schutz vor Mobbing,
Diskriminierung und sexueller Belästigung "viel zu tun" haben
wird und was werden Sie unternehmen, um diese Situation rasch zu verbessern?
Der
gesamte Fragenkomplex bezieht sich auf interne Angelegenheiten des
Personalwesens, wobei hier die Verantwortung bei der ACG liegt. Nach Auskunft
der ACG kann jedoch mitgeteilt werden, dass die genannte Betriebsvereinbarung
nicht aufgrund von Anlassfällen abgeschlossen wurde, sondern um ein klares
Statement von Unternehmensleitung und Belegschaftsvertretung zur Förderung
eines Arbeitsklimas abzugeben, das von gegenseitiger Achtung, Toleranz und
Wahrung der menschlichen Würde am Arbeitsplatz gekennzeichnet ist und
Mobbing, Diskriminierung und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz nicht
toleriert.