11327/AB XXIV. GP
Eingelangt am 02.07.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Juni 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat DI Deimek und weitere Abgeordnete hat am 2. Mai 2012 unter der Nr. 11491/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die unternehmerischen Erfolge der Geschäftsführung der Austro Control gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2, 6 und 7, 11 und 12:
Ø Welche Überschüsse hat die Fa. MeteoServe Wetterdienst GmbH in den Jahren seit ihrer Gründung erwirtschaftet?
Ø Wie war der Geschäftserfolg der Fa. MeteoServe Wetterdienst GmbH in den Jahren 2009 und 2010?
Ø Welche Überschüsse hat die Fa. CAPS Projektservice GmbH in den Jahren seit ihrer Gründung erwirtschaftet?
Ø Wie war der Geschäftserfolg der Fa. CAPS Projektservice GmbH in den Jahren 2009 und 2010?
Ø Welche Überschüsse hat die Fa. FCS Flight Calibration Service GmbH in den Jahren seit ihrer Gründung erwirtschaftet?
Ø Wie war der Geschäftserfolg der Fa. FCS Flight Calibration Service GmbH in den Jahren 2009 und 2010?
Die Geschäftsentwicklung der jeweiligen Unternehmen ist aus den jährlichen Geschäftsberichten der Austro Control GmbH ersichtlich.
Zu den Fragen 3 und 8:
Ø In welchem Umfang stellte die Austro Control der Fa. MeteoServe Wetterdienst GmbH Leistungen unentgeltlich zur Verfügung?
Ø In welchem Umfang stellte die Austro Control der Fa. CAPS Projektservice GmbH Leistungen unentgeltlich zur Verfügung?
Nach Informationen der ACG werden Leistungen der ACG nie (auch nicht gegenüber Tochterunternehmen) unentgeltlich zur Verfügung gestellt, sondern zu marktüblichen Konditionen verrechnet.
Zu Frage 4:
Ø In welchem Umfang und wofür bezog die Austro Control Leistungen der Fa. MeteoServe Wetterdienst GmbH?
Nach Informationen der ACG bezog die ACG überwiegend meteorologische Dienstleistungen zu marktüblichen Konditionen.
Zu den Fragen 5, 10 und 15:
Ø Welcher wirtschaftliche Erfolg der Fa. MeteoServe Wetterdienst GmbH wurde bei den Planungen für die kommenden drei Jahre angenommen?
Ø Welcher wirtschaftliche Erfolg der Fa. CAPS Projektservice GmbH wurde bei den Planungen für die kommenden drei Jahre angenommen?
Ø Welcher wirtschaftliche Erfolg der Fa. FCS Flight Calibration Service GmbH wurde bei den Planungen für die kommenden drei Jahre angenommen?
Nach Informationen der ACG wurde bei den Planungen für die kommenden drei Jahre jeweils ein positives Geschäftsergebnis angenommen. Darauf hinzuweisen ist, dass die Fa. CAPS Projektservice GmbH 2011 in die Fa. Austro Control GmbH international umbenannt wurde.
Zu der Frage 9:
Ø In welchem Umfang und wofür bezog die Austro Control Leistungen der Fa.CAPS Projektservice GmbH?
Nach Informationen der ACG bezog die ACG überwiegend Beratungsleistungen zu marktüblichen Konditionen.
Zu Frage 13:
Ø In welchem Umfang stellte die Austro Control der Fa. FCS Flight Calibration Service GmbH Leistungen unentgeltlich zur Verfügung?
Nach Informationen der ACG stellt die ACG der Fa. FCS Flight Calibration Service GmbH keine Leistungen zur Verfügung.
Zu Frage14:
Ø In welchem Umfang und wofür bezog die Austro Control Leistungen der Fa. FCS Flight Calibration Service GmbH?
Nach Informationen der ACG bezog die ACG ausschließlich Flugvermessungsleistungen zu marktüblichen Konditionen.
Zu den Fragen 16 und 17:
Ø Welcher Erlös wurde aus dem Verkauf der Anteile der Fa. CNS Solutions & Support GmbH erzielt?
Ø Welche Erträge wurden kulminiert aus der Beteiligung an der Fa. CNS Solutions & Support GmbH erzielt?
Nach Informationen der ACG wurden die Anteile an der Fa. CNS Solutions & Support GmbH zum Nominale verkauft.
Zu Frage 18:
Ø Wie hoch waren die aus den angeführten Firmengründungen und Beteiligungen erwirtschafteten Überschüsse, die in Erfüllung des Austro Control Gesetzes in Form von Gewinnen an die Republik abgeführt wurden?
Die Tochterfirmen der ACG führen ihre Gewinne unternehmensrechtlich nur an die ACG und nicht direkt an die Republik ab.
Zu Frage 19:
Ø Sind weitere Firmengründungen/Erwerb von Beteiligungen vorbereitet bzw. durchgeführt worden und wenn ja, mit welchem Unternehmenszweck und unter zu Grunde Legung welcher Businesspläne?
Nach Informationen der ACG sind derzeit keine Firmengründungen und Erwerbe von Beteiligungen geplant.
Zu den Fragen 20 und 21:
Ø Beziehen die Geschäftsführer der ACG Bonuszahlungen?
Ø Wenn ja, wovon sind diese abhängig und in welcher Höhe sind diese Zahlungen angesiedelt?
Mit den Geschäftsführern wurde ein variabler Gehaltsbestandsteil vereinbart. Diese Zahlung ist von der Erreichung vorweg festgelegter Unternehmenszielen abhängig und von den Organen der Gesellschaft festzulegen.