1135/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

                                                                      Mag. Dr. MARIA THERESIA FEKTER

                                                                      HERRENGASSE 7

                                                                      A – 1014 WIEN

                                                                      POSTFACH 100

                                                                      TEL +43-1 53126-2352

                                                                      FAX +43-1 53126-2191

                                                                      E-MAIL: Maria.Fekter@bmi.gv.at

GZ: 4013/21/1-II/BVT/1/09

Wien, am     . April 2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Zanger und Kollegen haben am 2. März 2009 unter der Zahl 1100/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Widersprüche in der Spionageaffäre Zeltweg“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich auf Grund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Es handelte sich um bulgarische Staatsbürger.

Zu den Fragen 2 und 9:

Es handelte sich um eine fremdenpolizeiliche Überprüfung auf Grund eines anonymen Hinweises.

Zu den Fragen 3 bis 8:

Es gibt keine statistischen Aufzeichnungen darüber, wie oft in Kasernen bzw. auf Bundesheergelände fremdenpolizeiliche Überprüfungen stattfinden.

Zu den Fragen 10 bis 13:

Es wurden keine Nachforschungen hinsichtlich des anonymen Hinweises (anonymer Anruf bei der Polizeiinspektion) angestellt. Die Angaben des Anrufers waren zutreffend.

Zu den Fragen 14 bis 17:

Nein, weil es sich um ausschließlich kriminalpolizeiliche Delikte handelte und diesbezüglich auch keine Meldepflicht an das BVT besteht.