Eingelangt am 06.07.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0142-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die
bundesministerin für justiz
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Museumstraße
7
1070 Wien
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Tel.: +43 1
52152 0
E-Mail:
team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11511/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend „Besuchsverbot für Ordensmann“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 11:
Zum Verständnis der Ereignisse ist
wesentlich, dass es sich bei der angesprochenen Justizanstalt um eine Anstalt
für die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher gemäß
§ 21 Abs. 2 StGB handelt. Alle Entscheidungen, die im Zusammenhang
mit den Insassen zu treffen sind, haben den spezifischen Vollzugszwecken des
Maßnahmenvollzuges zu entsprechen; sie sollen in erster Linie der
Verbesserung des Krankheitszustandes dienen und müssen sich
gemäß § 166 Z 1 StVG unter anderem an psychiatrischen und
psychotherapeutischen Maßstäben orientieren.
Das Strafvollzugsgesetz räumt Insassen
ein subjektives Recht auf den Empfang von Besuch ein, nicht aber –
umgekehrt – Außenstehenden ein Recht darauf, bestimmte Insassen zu
besuchen. Die Insassen werden bereits bei ihrer Aufnahme in die Justizanstalt
über das Besuchsrecht wie auch über andere Rechte und
Beschwerdemöglichkeiten aufgeklärt.
Besuche sind im Allgemeinen auch durchaus
erwünscht, weil sie unter anderem der Wahrung und Stärkung der
Beziehungen der Außenwelt und Gesellschaft zu den Insassen des Straf- und
Maßnahmenvollzuges dienen. Dabei haben sich Besucher so zu verhalten,
dass die Zwecke des Strafvollzuges nicht gefährdet werden (§ 94 Abs.
3 StVG). In besonderer Weise gilt dies für den Maßnahmenvollzug, bei
dem die Behandlung und der therapeutische Erfolg im Vordergrund stehen.
Der in der Anfrage angesprochene Besucher
K.H. versucht, Sexualstraftäter und Maßnahmeninsassen nicht zu
stigmatisieren, und bemüht sich um eine verständnisvolle Sichtweise von
dieser Tätergruppe und ihren vielfältigen Motiven, Hintergründen
und Typen. Diese an sich begrüßenswerte Grundhaltung hat aber
– im Verhältnis zu den verurteilten Insassen – wiederholt zu
verharmlosenden Positionen im Hinblick auf sexuell motivierte Straftaten
geführt, die – mögen sie auch im gesellschaftlichen Diskurs so
vorgebracht werden können – den Zwecken des Behandlungsvollzuges zuwiderlaufen
können. Denn hier stehen die kritische Auseinandersetzung mit der Tat und
die erzieherische Beeinflussung des Täters im Zentrum. Gerade dieser
Insassengruppe fehlt es – krankheitsbedingt – oft an der Einsicht
in die Rechtswidrigkeit ihrer Tat, in das Behandlungserfordernis bezüglich
ihrer Störung und in die Rechtmäßigkeit ihrer Anhaltung. Der von
K.H. gewählte Zugang zu dieser Insassengruppe hat sich somit als
problematisch erwiesen. So haben die Gesprächsinhalte bei einigen
Untergebrachten wiederholt Irritationen und Verunsicherungen ausgelöst,
die sich mitunter in einer Verweigerung der Teilnahme am Behandlungsprogramm niederschlug.
Es bedurfte eines erheblichen zusätzlichen Betreuungsaufwandes, die
Insassen wieder zur Mitarbeit am Behandlungsplan zu motivieren. So hat etwa ein
Untergebrachter einen lange vorbereiteten und geplanten therapeutischen
Aufenthalt in einer externen Einrichtung abgelehnt, weil K.H. aus Eigenem dem
Untergebrachten andere Möglichkeiten sowie eine Beschleunigung der
bedingten Entlassung in Aussicht gestellt hat.
Die Anstaltsleitung hat erfolglos versucht,
dem Besucher diese Problematik aufzuzeigen, sodass nur noch das Mittel des
Besuchsverbots in Frage kam. Anlass für die Verhängung des
Besuchsverbots war letztlich ein Hinweis der Anstaltspsychiaterin, dass durch
die – trotz zahlreicher Ersuchen und Warnungen fortgesetzten –
Interventionen des K.H. der Behandlungserfolg in Einzelfällen
gefährdet werde, zumal der Besucher nun auch beabsichtige, seine Thesen in
schriftlicher Form an die Insassen heranzutragen.
Das Besuchsverbot ist daher nicht als Sanktion
zu sehen, sondern als eine therapeutisch bedingte Maßnahme. Nachdem alle Bemühungen
um eine konstruktive Einbindung des K.H. aufgrund seines Beharrens über
Jahre hinweg scheiterten, erschien auch eine Reaktion auf sein Schreiben vom 9.
März 2012 nicht mehr erfolgversprechend.
Über das von der Anstaltsleiterin als
Vollzugsbehörde 1. Instanz verhängte Besuchsverbot wurden die
Insassen durch die Abteilungskommandanten der Justizanstalt mündlich in
Kenntnis gesetzt. Kein Insasse hat bislang von der ihm offenstehenden
Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Entscheidung der Anstaltsleitung durch
Beschwerde an die Vollzugskammer anzufechten. Für keinen der vom Genannten
besuchten Insassen war dessen Besuch der einzige Außenkontakt.
Wien, .
Juli 2012
Dr.
Beatrix Karl