11359/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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BM für Justiz

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Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 11515/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren – Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2011“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 16:

Ich verweise auf meine Beantwortung zur Anfrage11454/J-NR/2012 vom 25. April 2012.

Wien,      . Juli 2012

Dr. Beatrix Karl