1136/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Ing. Höbart und weitere Abgeordnete haben am 2. März 2009 unter der Zahl 1101/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Jugendkriminalität in Österreich“ gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Darüber werden im Bundesministerium für Inneres keine statistischen Aufzeichnungen geführt.

Zu den Fragen 2 bis 5:

Siehe Beilage.

Zu den Fragen 6 und 7:

Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und bedarf einer Kooperation zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen, einer Vernetzung mit Institutionen, insbesondere mit Schulen, und einer fundierten Täterarbeit.

Für die Exekutive steht in diesem Kontext eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema „Gewalt und Aggression“ sowie das Vermitteln von Rechtsinformation im Vordergrund.

Zufolge der Wichtigkeit des Themas hat das Bundesministerium für Inneres seit mehr als 2 Jahren 270 speziell für die Präventionsarbeit im Jugendbereich ausgebildete Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Betreuung von Schulen:

Über Anfrage der jeweiligen Schulleitungen oder der Bezirksschulräte erfolgt eine persönliche Kontaktaufnahme durch den Kommandanten der örtlichen Polizeiinspektion oder des Präventionsbeamten  mit den Verantwortlichen der jeweiligen Schulen im Bezirk.

Im Gespräch mit der Schulleitung wird besprochen, auf welche Themeninhalte besonders eingegangen werden soll.

Bei den Inhalten wird auf besondere Vorkommnisse in Schulen und deren Nahbereich, wie Vandalismus, Körperverletzungen und neue Gewaltphänomene wie Happy Slapping, Bullying sowie von der Schule gewünschte Schwerpunkte eingegangen. 

Die mit der Betreuung der Schulen beauftragten Beamten werden durch fortlaufende Schulungsprogramme für die Arbeit in den Klassen sensibilisiert und vorbereitet. In der Arbeit der Präventionsbeamten werden  die laufenden Entwicklungen und neuen Erscheinungsformen der Jugendkriminalität berücksichtigt. Dem Bedarf entsprechend, werden Termine für Vorträge oder Kontaktaufnahmen mit den Vertrauenslehrern, insbesondere zu Beginn des Schuljahres, festgesetzt.

Die Themenschwerpunkte sind dabei von der Normverdeutlichung, dem Jugendschutz,  den Gefahren der Pyrotechnik, bis zur umfangreicheren Aufarbeitung des Projekts „OUT - die Außenseiter“. Mit diesen Inhalten soll eine längerfristige Begleitung der Schüler und Jugendlichen gewährleistet werden. Das Hauptaugenmerk wird dabei dem Aufbau eines permanenten Kontaktes und Informationsflusses zwischen Polizei, Schule, Eltern und Lehrern geschenkt.

Derzeit laufende Projekte im Rahmen der Jugendkriminalprävention (exemplarisch):

CLEVER & COOL
Überblick	Kriminalpräventionsprogramm gegen Jugend- und Drogenkriminalität. Kooperationsprojekt zwischen der Polizei in Oberösterreich und dem Institut Suchtprävention sowie dem Jugendservice des Landes OÖ und anderen Partnern.
Ziel	Es geht bei diesem Projekt darum, die Schutzfaktoren der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Alternativen zu suchtriskantem Verhalten sollen aufgezeigt werden. Zudem werden Möglichkeiten geboten, das eigene Konsumverhalten kritisch zu hinterfragen.

OUT – DIE AUSSENSEITER
Überblick	Kriminalpräventionsprogramm gegen Jugendgewalt. Innerhalb der letzten vier Jahre wurden 150.000 Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren, Mädchen wie Burschen, durch dieses Programm erreicht. Mehr als 300 Polizistinnen und Polizisten arbeiteten mit ihnen zusammen.
Ziel	Vermittlung von relevanten Rechtsinformationen Förderung des Unrechtsbewusstseins Erlernen eines positiven Zugangs zu Konflikten sowie Entwicklung von Handlungsstrategien für ein „konstruktives Miteinander“ unter den Jugendlichen ohne Gewaltanwendung Hebung der Zivilcourage

SUCHTFREI.OK
Überblick	Kriminalpräventionsprogramm zur Suchtvorbeugung. Unter der Leitung der Landesstelle Suchtprävention Kärnten wurde in Kooperation mit der Exekutive an der Hauptschule 3, Hasnerschule Klagenfurt und der Hauptschule St. Andrä das Projekt zur Suchtvorbeugung im Schuljahr 2005/06 erfolgreich umgesetzt. Lehrer, Mitarbeiter der Suchtpräventionsstelle und Exekutivbeamte erarbeiten mit den Jugendlichen verschiedenste Bereiche zum Thema Stärkung von Schutzfaktoren und Unrechtsbewusstsein.
Ziel	Ziel ist es, Suchtvorbeugung nachhaltig im Unterricht umzusetzen.

ECHT STARK
Überblick	Kriminalpräventionsprogramm gegen Jugendgewalt. Mit dem Projekt hat das Landespolizeikommando Tirol in Zusammenarbeit mit einer Pädagogin ein Praxismodell für die schulische Gewaltprävention erarbeitet und mittlerweile sehr erfolgreich umgesetzt.

Ziel	Durchgehendes Ziel ist  „ein Mehr an Einfühlung“. Gefühle sollen und dürfen sichtbar werden. Ängste müssen ernst genommen, Täter müssen gebremst, Opfer müssen geschützt und Zuschauer sollen aktiviert werden.

PROJEKT STUWERVIERTEL

In Wien wird seit Dezember 2006 das Projekt „Stuwerviertel – Gegen Gewalt – miteinander statt gegeneinander“ durchgeführt. Der Präventionsschwerpunkt wird hier auf Gewaltdelikte durch Jugendliche in und um Schulen gesetzt.

HAPPY SLAPPING

In einigen Bundesländern – vor allem in Oberösterreich - sind Projekte im Entstehen, welche sich unter anderem mit  aktuellen Phänomenen wie Gewaltvideos auf Mobiltelefonen (happy slapping) und Verherrlichung von Gewalt im Internet befassen.

Niederösterreich

Im Bezirk Tulln werden von der Bezirkspolizeikommandantin auffällig oder straffällig gewordene Jugendliche kontaktiert und das Gespräch gesucht. Hier geht es vorzugsweise um Normverdeutlichung. Die Präventionsbeamten des Bezirkes besuchen stark frequentierte Jugendlokale und suchen das Gespräch mit den Jugendlichen und Gastwirten. Das Hauptaugenmerk ist hiebei auf Prävention und Aufklärung gerichtet.

Beilage zu PA 1101/J

Anmerkung zur Tatverdächtigenzählung:

Ein Tatverdächtiger wird bei mehreren ihm angelasteten strafbaren Handlungen nur einmal in der Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen und deren Untergliederung in Verbrechen und Vergehen gezählt.

Zu Frage 2:

Nach Bundesländern:

Deliktsgruppen	Österreich	Bgld	Ktn	Nö	Oö	Sbg	Stmk	Tirol	Vlbg	Wien
Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben	9.049	149	788	1.275	1.778	732	1.319	1.015	474	1.519
Strafbare Handlungen gegen die Freiheit	1.741	22	145	292	336	89	204	192	111	350
Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen	21.343	303	1.371	2.820	4.493	1.144	2.321	2.482	1.125	5.284
Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit	314	3	17	73	75	15	28	31	20	52
Strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr	168	-	4	26	33	2	21	11	19	52
Sonstige Strafbare Handlungen nach dem StGB	1.648	20	114	249	291	175	212	208	140	239
Delikte nach strafrechtlichen Nebengesetzen	2.976	114	257	514	523	249	315	377	176	451
Einzeldelikte
§ 127 StGB	6.170	78	363	774	1.292	399	798	728	423	1.315
§ 129 StGB	4.971	38	288	662	1.551	196	347	620	145	1.124
§ 125 StGB	4.930	101	323	803	988	250	700	622	349	794
§ 83 StGB	4.680	80	395	654	843	332	643	465	274	994
§ 27/1 SMG	1.593	70	191	263	214	135	193	233	138	156
§ 91 StGB	1.457	22	164	177	340	98	187	156	41	272
§ 88/S StGB	1.418	23	116	248	398	105	254	139	63	72
§ 107 StGB	1.212	19	108	218	222	58	141	131	86	229
§ 141 StGB	913	7	121	28	6	88	23	1	-	639
§ 130 StGB	777	18	41	118	109	17	83	89	15	287
§ 27/2 SMG	770	31	44	165	191	88	80	61	9	101
§ 88 StGB	707	5	58	58	71	131	108	162	60	54
§ 126 StGB - Vergehen	704	27	64	97	148	55	74	110	48	81
§ 136 StGB	689	10	60	98	92	48	54	133	61	133
§ 142 StGB	662	-	10	43	56	15	22	16	4	496
§ 84 StGB	483	18	35	77	81	45	68	46	20	93
§ 223 StGB	359	1	25	58	84	59	49	25	11	47
§ 146 StGB	352	12	26	39	55	20	76	30	16	78
§ 164 StGB - Vergehen	261	7	19	50	47	9	29	35	25	40
§ 105 StGB	246	-	21	37	46	17	26	35	17	47
§ 229 StGB	211	1	20	27	21	17	18	26	26	55
§ 50 Waffengesetz	205	4	14	42	45	8	8	8	7	69
§ 143 StGB	167	2	1	7	17	2	21	3	2	112
§ 134 StGB - Vergehen	158	-	17	15	36	13	24	19	7	27
§ 135 StGB - Vergehen	148	-	9	25	20	5	37	22	16	14

Nach Monaten:

Deliktsgruppen	Jahr 2008	Jän	Feb	Mär	Apr	Mai	Juni	Juli	Aug	Sep	Okt	Nov	Dez
Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben	9.049	642	724	789	738	758	781	900	714	735	740	740	788
Strafbare Handlungen gegen die Freiheit	1.741	123	137	130	129	124	169	165	154	111	158	187	154
Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen	21.343	1.464	1.645	1.819	2.037	1.741	1.829	1.893	1.486	1.935	1865	2107	1522
Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit	314	21	28	23	25	38	26	33	18	23	33	31	15
Strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr	168	17	15	8	14	15	10	26	10	10	20	13	10
Sonstige Strafbare Handlungen nach dem StGB	1.648	101	112	147	155	138	126	147	142	128	174	142	136
Delikte nach strafrechtlichen Nebengesetzen	2.976	230	235	250	251	219	231	238	210	231	259	264	358
Einzeldelikte
§ 127 StGB	6.170	354	408	574	518	460	519	610	496	525	648	556	502
§ 129 StGB	4.971	305	515	444	527	431	486	408	316	516	282	494	247
§ 125 StGB	4.930	394	352	372	450	433	404	429	330	405	421	572	368
§ 83 StGB	4.680	370	368	419	382	393	403	457	374	333	361	385	435
§ 27/1 SMG	1.593	130	125	138	137	125	132	118	108	123	107	127	223
§ 91 StGB	1.457	63	140	117	151	109	126	145	74	131	107	121	173
§ 88/S StGB	1.418	56	41	55	79	127	158	184	152	178	173	127	88
§ 107 StGB	1.212	82	89	85	93	81	115	114	101	83	111	147	111
§ 141 StGB	913	67	90	99	77	87	72	70	64	70	75	84	58
§ 130 StGB	777	26	48	46	65	35	86	92	36	72	130	82	59
§ 27/2 SMG	770	56	59	47	60	53	62	75	60	68	84	64	82
§ 88 StGB	707	101	121	139	70	48	39	40	34	20	32	36	27
§ 126 StGB - Vergehen	704	63	61	81	62	41	49	55	44	85	48	55	60
§ 136 StGB	689	93	34	27	39	61	55	61	55	62	80	76	46
§ 142 StGB	662	30	21	41	134	71	40	34	33	77	60	67	54
§ 84 StGB	483	23	34	37	40	36	36	52	42	53	48	48	34
§ 223 StGB	359	11	15	41	37	38	34	42	23	21	46	27	24
§ 146 StGB	352	36	30	33	30	30	31	36	29	20	30	23	24
§ 164 StGB - Vergehen	261	17	17	13	25	26	22	9	23	26	32	20	31
§ 105 StGB	246	13	21	26	14	18	22	23	31	15	26	21	16
§ 229 StGB	211	18	9	17	18	14	16	21	18	28	23	18	11
§ 50 Waffengesetz	205	14	20	23	16	16	16	13	13	7	28	20	19
§ 143 StGB	167	12	14	20	23	10	7	17	4	24	10	15	11
§ 134 StGB - Vergehen	158	13	12	12	17	12	14	12	13	15	8	12	18
§ 135 StGB - Vergehen	148	8	14	11	18	8	8	20	12	13	9	18	9

Zu Frage 3:

Nach Bundesländern (Jänner und Februar):

Deliktsgruppen	Österreich	Bgld	Ktn	Nö	Oö	Sbg	Stmk	Tirol	Vlbg	Wien
Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben	1.304	24	97	171	247	113	169	149	87	247
Strafbare Handlungen gegen die Freiheit	288	2	27	31	51	15	29	36	24	73
Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen	2.700	49	178	331	606	139	259	291	195	652
Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit	37	-	2	4	7	1	7	9	-	7
Strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr	43	-	3	6	16	5	2	2	-	9
Sonstige Strafbare Handlungen nach dem StGB	282	2	28	41	55	24	31	31	25	45
Delikte nach strafrechtlichen Nebengesetzen	491	3	68	67	117	38	33	73	34	58
Einzeldelikte
§ 125 StGB	764	22	50	91	307	31	68	59	41	95
§ 127 StGB	760	7	48	122	129	60	91	80	65	158
§ 83 StGB	755	17	64	95	146	54	101	71	31	176
§ 129 StGB	332	2	24	35	46	19	25	39	37	105
§ 27/1 SMG	284	2	49	43	47	27	23	55	28	10
§ 91 StGB	184	4	15	35	33	8	25	12	16	36
§ 107 StGB	179	2	20	25	36	4	19	24	13	36
§ 88 StGB	161	-	9	2	13	37	16	48	30	6
§ 142 StGB	158	-	3	13	23	8	6	9	6	90
§ 130 StGB	116	2	9	14	10	-	10	43	7	21
§ 126 StGB - Vergehen	114	9	9	14	46	4	8	14	6	4
§ 27/2 SMG	114	-	14	17	51	9	4	4	3	12
§ 141 StGB	104	-	13	1	1	4	4	2	-	79
§ 88/S StGB	95	2	5	25	29	1	18	4	6	5
§ 146 StGB	85	6	4	4	8	3	25	17	3	15
§ 136 StGB	77	-	7	9	16	1	10	16	5	13
§ 84 StGB	76	-	1	7	19	10	8	8	4	19
§ 223 StGB	55	1	4	8	11	4	11	2	4	10
§ 105 StGB	54	-	4	6	6	7	5	8	5	13
§ 164 StGB - Vergehen	42	-	4	1	4	4	6	1	12	10
§ 143 StGB	36	-	2	1	-	-	-	3	-	30
§ 106 StGB	32	-	1	-	4	3	4	2	2	16
§ 27/3 SMG	30	1	-	-	4	-	1	3	1	20
§ 229 StGB	29	-	1	6	5	3	1	2	5	6
§ 50 Waffengesetz	29	-	2	2	7	1	2	4	-	11

Nach Monaten:

Deliktsgruppen	Jän-Feb 2009	Jän	Feb
Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben	1.304	659	645
Strafbare Handlungen gegen die Freiheit	288	139	149
Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen	2.700	1.227	1.473
Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit	37	17	20
Strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr	43	20	23
Sonstige Strafbare Handlungen nach dem StGB	282	173	109
Delikte nach strafrechtlichen Nebengesetzen	491	239	252
Einzeldelikte
§ 125 StGB	764	288	476
§ 127 StGB	760	367	393
§ 83 StGB	755	382	373
§ 129 StGB	332	194	138
§ 27/1 SMG	284	142	142
§ 91 StGB	184	93	91
§ 107 StGB	179	84	95
§ 88 StGB	161	83	78
§ 142 StGB	158	47	111
§ 130 StGB	116	40	76
§ 126 StGB - Vergehen	114	68	46
§ 27/2 SMG	114	48	66
§ 141 StGB	104	41	63
§ 88/S StGB	95	51	44
§ 146 StGB	85	44	41
§ 136 StGB	77	42	35
§ 84 StGB	76	39	37
§ 223 StGB	55	32	23
§ 105 StGB	54	28	26
§ 164 StGB - Vergehen	42	19	23
§ 143 StGB	36	22	14
§ 106 StGB	32	11	21
§ 27/3 SMG	30	16	14
§ 229 StGB	29	18	11
§ 50 Waffengesetz	29	17	12

Zu Frage 4:

Jugendliche Tatverdächtige Jänner – Februar nach Bundesländern:

Gesamtkriminalität	Jän-Feb 2009	Jän	Feb
Gesamt	4.860	2.333	2.527
Burgenland	80	45	35
Kärnten	397	202	195
Niederösterreich	586	292	294
Oberösterreich	1.034	465	569
Salzburg	328	160	168
Steiermark	512	258	254
Tirol	571	283	288
Vorarlberg	310	172	138
Wien	1.042	456	586
Alle Tatverdächtige Jänner – Februar nach Altersgruppen:
Gesamtkriminalität	Jän-Feb 2009	Jän	Feb
Gesamt	37.066	17.703	19.363
unter 10 Jahre	96	41	55
10 bis unter 14 J.	894	438	456
14 bis unter 18 J.	4.860	2.333	2.527
18 bis unter 21 J.	4.677	2.293	2.384
21 bis unter 25 J.	4.649	2.227	2.422
25 bis unter 40 J.	11.456	5.447	6.009
40 und älter	10.434	4.924	5.510

Zu Frage 5:

Bei den nachfolgenden Angaben handelt es sich um alle Opfer. Eine Aufteilung auf Opfer von Jugendlichen bzw. nach Altersgruppen der Tatverdächtigen ist nicht möglich. Opfererfassung erfolgt nur bei ausgewählten Straftaten.

Opfer Jänner – Februar:

	Jän-Feb 2009	Jän	Feb
§ 75 StGB	17	8	9
§ 83 StGB	5.227	2.574	2.653
§ 84 StGB	517	259	258
§ 85 StGB	1	-	1
§ 86 StGB	2	1	1
§ 87 StGB	47	23	24
§ 92 StGB - Vergehen	15	4	11
§ 99 StGB - Vergehen	64	33	31
§ 99 StGB - Verbrechen	2	2	-
§ 102 StGB	2	-	2
§ 105 StGB	400	198	202
§ 106 StGB	243	128	115
§ 107 StGB	1.765	833	932
§ 107a StGB	342	149	193
§ 131 StGB	70	33	37
§ 142 StGB	617	242	375
§ 143 StGB	249	137	112
§ 201 StGB	117	55	62
§ 202 StGB	23	11	12
§ 205 StGB	10	5	5
§ 206 StGB	44	22	22
§ 207 StGB	47	25	22
§ 207b StGB	4	2	2
§ 217 StGB	5	1	4

Opfer Jänner – Februar nach Bundesländern:

	Österreich	Bgld	Ktn	Nö	Oö	Sbg	Stmk	Tirol	Vlbg	Wien
§ 75 StGB	17	-	1	3	3	3	-	-	-	7
§ 83 StGB	5.227	63	417	623	856	336	656	407	253	1.616
§ 84 StGB	517	6	19	56	95	45	84	48	27	137
§ 85 StGB	1	-	-	-	1	-	-	-	-	-
§ 86 StGB	2	1	-	1	-	-	-	-	-	-
§ 87 StGB	47	1	2	2	6	5	5	6	6	14
§ 92 StGB - Vergehen	15	1	1	1	-	3	7	-	-	2
§ 99 StGB - Vergehen	64	-	8	1	9	-	2	3	9	32
§ 99 StGB - Verbrechen	2	-	-	-	1	-	-	-	1	-
§ 102 StGB	2	-	-	1	1	-	-	-	-	-
§ 105 StGB	400	5	24	52	74	20	47	35	41	102
§ 106 StGB	243	-	4	3	51	15	39	10	12	109
§ 107 StGB	1.765	31	115	224	260	68	205	204	110	548
§ 107a StGB	342	9	24	47	38	26	38	33	21	106
§ 131 StGB	70	1	6	1	3	3	3	3	2	48
§ 142 StGB	617	-	7	56	45	22	25	17	26	419
§ 143 StGB	249	-	8	28	24	7	6	5	1	170
§ 201 StGB	117	2	15	15	18	6	13	9	3	36
§ 202 StGB	23	2	1	2	5	-	5	2	2	4
§ 205 StGB	10	-	1	-	2	-	2	3	-	2
§ 206 StGB	44	1	4	8	5	-	15	4	2	5
§ 207 StGB	47	-	-	15	6	2	13	1	4	6
§ 207b StGB	4	1	-	1	-	-	-	1	-	1
§ 217 StGB	5	-	-	-	3	-	1	-	-	1