11360/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2012
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0122-I/4/2012

Wien, am 6. Juli 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. Mai 2012 unter der Nr. 11519/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Orden und Ehrenzeichen in der Ministerratssitzung vom 24. Jänner 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wann wurde der Vorschlag der Präsidentin des Nationalrates bezüglich der Verleihung des „Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern“ für den freiheitlichen Klubobmann Heinz Christian Strache übermittelt?

Der Vorschlag ist am 10. Jänner 2012 im Bundeskanzleramt eingelangt.

Zu den Fragen 2 bis 6:

Ø Warum stand diese Verleihung nicht auf der Tagesordnung des Ministerrates vom 24. Jänner 2012?

Ø Wie gelangte diese Verleihung dann in die Ministerratssitzung?

Ø Wann wurde diese Verleihung in die Ministerratssitzung gebracht?

Ø Wann wurden die übrigen Bundesministerien bzw. Bundesregierungsmitglieder von dieser Verleihung informiert?

Ø In welcher Art und Weise wurden die übrigen Bundesministerien bzw. Bundesregierungsmitglieder von dieser Verleihung informiert?

Der gegenständliche Vorschlag auf Verleihung des Ehrenzeichens wurde von mir als Ergänzung des Tagesordnungspunktes 3 in der 128. Sitzung des Ministerrates eingebracht. Es handelt sich dabei um die durchaus übliche Vorgangsweise, einen Vorschlag auf Verleihung eines Ehrenzeichens erst als Ergänzung der Tagesordnung zu beschließen. Informell wurden die Mitglieder der Bundesregierung - auch das ist die übliche Vorgangsweise - am Montag, 23. Jänner 2012, von der Absicht, die Tagesordnung des Ministerrates entsprechend zu ergänzen, informiert.

Zu den Fragen 7 bis 15:

Ø Wie viele Orden- und Ehrenzeichenverleihungen seit 1945 wurden im Ministerrat vorgenommen, ohne dass diese ursprünglich auf der Tagesordnung waren.

Ø Um welche Persönlichkeiten hat es sich bei den Orden- und Ehrenzeichenverleihungen gemäß Frage 7. gehandelt?

Ø Für welche Persönlichkeiten wurde seit 1945 durch das Parlament bzw. den Parlamentspräsidenten eine Ordens- und Ehrenzeichenverleihung beantragt?

Ø Wann erfolgte bei diesen Persönlichkeiten jeweils die Beantragung durch das Parlament?

Ø Wann erfolgte bei diesen Persönlichkeiten jeweils die Behandlung im Ministerrat?

Ø Wann erfolgte insbesondere die Beantragung der Orden und Ehrenzeichen für die aktiven Mitglieder der Bundesregierung?

Ø Wer stellte diese Anträge?

Ø Wann wurden diese Anträge behandelt?

Ø Finden sich diese Anträge auf den ursprünglichen Tagesordnungen?

Ich ersuche um Verständnis, dass die Beantwortung dieser Fragen mit vernünftigem verwaltungsökonomischem Aufwand nicht möglich ist, weil sie eine Durcharbeitung von Aktenbeständen über einen mehr als 60jährigen Zeitraum erfordern würde.

Mit freundlichen Grüßen