11361/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2012
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0136-I/4/2012

Wien, am 6. Juli 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Zanger, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Mai 2012 unter der Nr. 11569/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend der im Zuständigkeitsbereich des BKA eingerichteten „Anwaltschaften“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø Welche konkreten Anwaltschaften bzw. Pseudo-Ombudsmänner fallen in die Zuständigkeit Ihres Ministeriums?

Ø Welche Kosten fallen für jede einzelne Stelle pro Jahr insgesamt an?

Ø Über wie viele Mitarbeiter verfügt jede einzelne dieser Stellen?

Ø Welche Rechte bzw. Kompetenzen kommen jeder einzelnen Stelle zu?

Ø Wo findet sich die Rechtsgrundlage der einzelnen Stellen?

Ø In welchen Verfahren kommen jeder einzelnen Stelle Parteirechte zu?

Ø Welche anderen Mitwirkungsrechte hat jede einzelne Stelle?

In meinem Zuständigkeitsbereich bestehen keine derartigen Einrichtungen.

Mit freundlichen Grüßen