1137/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Jannach und weitere Abgeordnete haben am 2. März 2009 unter der Zahl 1102/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Jugendkriminalität in Spittal“ gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

2.488

Zu Frage 2:

Im Jahr 2008 wurden von der Polizei des Bezirkes Spittal/Drau insgesamt 184 Jugendliche (Gesamteinsätze), davon von der Polizeiinspektion Spittal/Drau 40 Jugendliche, der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt.

Zu Frage 3:

§ 83 StGB

 § 127 StGB

 § 125 StGB

 § 129 StGB

 § 27/1 SMG

 § 91 StGB

 § 141 StGB

 § 88/S StGB

 § 107 StGB

 § 126 StGB - Vergehen

 § 136 StGB

 § 88 StGB

 § 27/2 SMG

 § 130 StGB

 § 84 StGB

 § 146 StGB

 § 223 StGB

 § 105 StGB

 § 229 StGB

 § 269 StGB

 § 164 StGB - Vergehen

 § 134 StGB - Vergehen

 § 50 Waffengesetz

 § 231 StGB

 § 142 StGB

Zu Frage 4:

2.631

Zu Frage 5:

 § 83 StGB

 § 125 StGB

 § 27/1 SMG

 § 127 StGB

 § 129 StGB

 § 107 StGB

 § 91 StGB

 § 27/2 SMG

 § 141 StGB

 § 285 StGB

 § 88 StGB

 § 126 StGB - Vergehen

 § 130 StGB

 § 136 StGB

 § 88/S StGB

 § 105 StGB

 § 146 StGB

 § 164 StGB - Vergehen

 § 223 StGB

 § 142 StGB

 § 231 StGB

 § 241e StGB - Vergehen

 § 269 StGB

 § 89/S StGB

 § 107a StGB

 § 143 StGB

 § 206 StGB

 § 297 StGB - Vergehen

 § 298 StGB

 § 28/1 SMG

 § 50 Waffengesetz

 § 84 StGB

 § 94 StGB

 § 106 StGB

 § 126a StGB - Vergehen

 § 131 StGB

 § 133 StGB - Vergehen

 § 134 StGB - Vergehen

 § 149 StGB

 § 224 StGB

 § 228 StGB

 § 229 StGB

 § 297 StGB - Verbrechen

 § 27/5 SMG 1. Fall

Zu Frage 6:

 § 125 StGB

 § 83 StGB

 § 107 StGB

 § 127 StGB

 § 164 StGB - Vergehen

 § 130 StGB

 § 91 StGB

 § 126 StGB - Vergehen

 § 241e StGB - Vergehen

 § 106 StGB

 § 141 StGB

 § 298 StGB

 § 27/1 SMG

Da die örtliche Zuständigkeit der Polizeiinspektion Spittal nicht auf das Stadtgebiet von Spittal beschränkt ist, können die Werte für die Stadt nicht ausgewiesen werden.

Zu den Fragen 7 und 8:

Bei den nachfolgenden Angaben handelt es sich um alle Opfer, eine Einschränkung  auf Opfer von Jugendlichen ist nicht möglich.

Opfererfassung erfolgt nur bei ausgewählten Straftaten.

	Kärnten	BH Spittal
§ 75 StGB	1	-
§ 83 StGB	2.500	270
§ 84 StGB	215	16
§ 85 StGB	3	1
§ 86 StGB	2	-
§ 87 StGB	15	2
§ 92 StGB - Vergehen	12	-
§ 92 StGB - Verbrechen	1	-
§ 99 StGB - Vergehen	38	4
§ 102 StGB	1	1
§ 105 StGB	108	15
§ 106 StGB	30	-
§ 107 StGB	714	58
§ 107a StGB	130	7
§ 131 StGB	38	1
§ 142 StGB	60	6
§ 143 StGB	34	-
§ 201 StGB	24	3
§ 202 StGB	23	3
§ 205 StGB	6	-
§ 206 StGB	21	-
§ 207 StGB	8	-
§ 207b StGB	1	-

Da die örtliche Zuständigkeit der Polizeiinspektion Spittal nicht auf das Stadtgebiet von Spittal beschränkt ist, können die Werte für die Stadt nicht ausgewiesen werden.

Zu den Fragen 9 und 10:

Bei den nachfolgenden Angaben handelt es sich um alle Opfer, eine Einschränkung auf Opfer von Jugendlichen ist nicht möglich.

Opfererfassung erfolgt nur bei ausgewählten Straftaten.

	Kärnten	BH Spittal
§ 75 StGB	1	-
§ 83 StGB	417	56
§ 84 StGB	19	-
§ 87 StGB	2	-
§ 92 StGB - Vergehen	1	-
§ 99 StGB - Vergehen	8	1
§ 105 StGB	24	2
§ 106 StGB	4	1
§ 107 StGB	115	18
§ 107a StGB	24	1
§ 131 StGB	6	-
§ 142 StGB	7	2
§ 143 StGB	8	-
§ 201 StGB	15	-
§ 202 StGB	1	-
§ 205 StGB	1	-
§ 206 StGB	4	-

Da die örtliche Zuständigkeit der Polizeiinspektion Spittal nicht auf das Stadtgebiet von Spittal beschränkt ist, können die Werte für die Stadt nicht ausgewiesen werden.

Zu den Fragen 11 und 12:

Ja.

Zu Frage 13:

Diese sind deshalb amtsbekannt, weil sie schon seit ihrem unmündigen Alter durch Begehung von zuerst Verwaltungsübertretungen, später Gerichtsdelikten, in Erscheinung traten.

Zu Frage 14:

5

Zu den Fragen 15 und 16:

Seit dem Sommer 2005 werden in allen Bezirken Kärntens je Kalendermonat bis zu zwei Schwerpunktaktionen aufgrund einer monatlichen Lageanalyse und des daraus erstellten Lagebildes durchgeführt. Diese Schwerpunktaktionen werden unter der Leitung des Bezirkspolizeikommando/Stadtpolizeikommando mit mind. 6 Bediensteten für max. 8 Stunden durchgeführt und beinhalten auch Jugendschutzkontrollen.

Im Jahr 2008 wurden im Bezirk Spittal/Drau 691 Einzelberatungen, 17 Großberatungen, 9 Projekte, 12 Öffentlichkeitsarbeiten durchgeführt sowie 72 Vorträge gehalten und bei 7 Messen/Ausstellungen mitgewirkt, wobei insgesamt ca. 3000 Personen beraten wurden.

Der größte Teil dieser Veranstaltungen wurde in Zusammenhang mit der Aktion „Bleib sauber – Jugend OK“ durchgeführt, nämlich:

22 Schulveranstaltungen, 2 Informationsgespräche der PI-Kommandanten mit Bürgermeistern oder Schulleitern, 3 öffentlichkeitswirksame Jugendveranstaltungen.

Mit den Veranstaltungen konnte eine große Zahl von Jugendlichen erreicht werden. Die Inhalte der Veranstaltungen kamen bei den Jugendlichen sehr gut an und zeigten diesen, dass Polizisten durchaus auch die „Sprache der Jugendlichen“ sprechen. Der betroffene Personenkreis „Jugendliche“ erfasste Schüler, Lehrlinge, Studenten und junge Erwachsene. Die Veranstaltungen in dieser Reihe wurden und werden nicht nur von den Präventionsbeamten, sondern auch von vielen anderen Beamten der Polizeiinspektionen durchgeführt. Darüber hinaus wurden und werden Gespräche mit Eltern, Betreuern und Lehrern geführt und es gab und gibt Vernetzungs- und Kooperationsgespräche mit der Bezirkshauptmannschaft,  der Jugendwohlfahrt, den Schulinstanzen sowie dem in Spittal/Drau ansässigen Kriseninterventionszentrum.