Eingelangt am 10.07.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation
und Technologie
Anfragebeantwortung
|
|
|
|
|
|
GZ.
BMVIT-10.000/0020-I/PR3/2012
DVR:0000175
|
|
|
|
 |
|
|
 |
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Juli 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Schultes und
KollegInnen haben am 10. Mai 2012 unter der Nr. 11522/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Ausbau des
Marchegger Astes im ÖBB-Rahmenplan 2012 - 2017 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 7:
Ø
Warum ist betreffend Marchegger Ast nur der Ausbau
„Wiener Abschnitt“ im ÖBB Rahmenplan 2012 – 2017
berücksichtigt?
Ø
Wann werden die Abschnitte der übrigen Regionen in den
Rahmenplan aufgenommen?
Ø
Was sind die Gründe der Verzögerung der
Ausbaupläne?
Ø
In welchem aktuellen Stadium sind die Ausbaupläne?
Ø
Wann wird mit dem Ausbau Bereich
„Niederösterreich“ begonnen?
Ø
Wie sieht der Zeitplan dafür aus?
Ø
Wie viel Geld ist dafür vorgesehen und wann kann es
abgerufen werden?
Mit der Aufnahme des Marchegger Astes in
den Rahmenplan 2012-2017 konnte ein erster wichtiger Schritt in Richtung
bedarfsgerechten Ausbau gesetzt werden. Die Wichtigkeit des Projektes steht
für das BMVIT außer Zweifel, dies wurde auch dadurch deutlich, dass
trotz Kritik, vor allem auch aus dem Bundesministerium für Finanzen, eine
Projektneuaufnahme im Rahmenplan erfolgte. Wobei hier ausdrücklich
anzumerken ist, dass dadurch keine zusätzlichen Budgetmittel erforderlich
wurden, sondern eine Finanzierung durch Einsparungen im Rahmen des Effizienzsteigerungsprogramms
der ÖBB-Infrastruktur AG ermöglicht wird.
Der nächste Rahmenplan 2013-2018 bietet die
Möglichkeit, wieder neue Projekte oder Teile aufzunehmen, dies ist
zwischen den beiden zuständigen Bundesministerien, BMVIT und BMF, zu
verhandeln. Der gesamte Ausbau ist im Zielenetz bis 2025+ vorgesehen.
Zu den Fragen 8 bis 12:
Ø
Wie wird die EU ebenfalls Mittel für dieses
Verkehrsprojekt als Kofinanzierung anbieten?
Ø
Wenn ja, in welcher Höhe?
Ø
Was sieht der EU-Entwurf für die Richtlinien für das
transeuropäische Netz (TEN) bezüglich des Marchegger Astes vor?
Ø
„Österreich muss hinter seinen Projekten stehen,
wenn es die EU-Kofinanzierung dafür abholen will“. (Zitat Dr.
Pirker, MEP) Welche Maßnahmen setzen Sie, um in Brüssel für den
Vollausbau der Elektrifizierung des Marchegger Astes zu werben?
Ø
Wie gestaltet sich generell der Zeitplan für
Österreich betreffend der TEN Projekte auf EU-Ebene?
Im Rahmen der TEN-Leitlinien sind bislang so genannte
„Prioritäre Projekte“ vorgesehen, darunter das Prioritäre
Projekt Nr. 17 Paris – Strasbourg – München – Wien
– Bratislava. Der nun von der Europäischen Kommission vorgelegte
Vorschlag zu einer revidierten Verordnung zu Leitlinien für die
Transeuropäischen Netze und der Kompromissentwurf, für welchen bei
der Sitzung des Rates am 22. März 2012 eine allgemeine Ausrichtung
gefunden wurde, sehen zukünftig neben einem umfassenden Gesamtnetz
für die Transeuropäischen Netze ein prioritäres Kernnetz vor.
Dieses Kernnetz soll bestimmte technische Anforderungen erfüllen und bis
2030 umgesetzt sein, wobei EU-Förderungen für das TEN-Netz auf das
Kernnetz konzentriert werden.
Im Raum Wien - Bratislava sind folgende Bahnstrecken
im Vorschlag für das TEN-V Netz enthalten:
+ Wien - Marchegg - Devínská Nova
Ves - Bratislava als Teil des Kernnetzes
+ Wien - Parndorf - Heygeshalom ebenfalls als Teil des
Kernnetzes
+ Parndorf – Bratislava-Petržalka als Teil
des Gesamtnetzes
Investitionen in die gegenständliche Strecke
können nach In-Kraft-Treten der Richtlinie förderfähig werden
und wird dies entsprechend Berücksichtigung finden.
Ich setze mich dafür ein, dass die Mittel
für die Infrastrukturinvestitionen in der nächsten Finanzperiode der
EU von 2014-2020 deutlich erhöht werden, damit nationale Vorhaben seitens
der EU höher gefördert werden können. In der bisherigen Periode
waren € 8 Mrd. vorgesehen, nunmehr sollen es € 21 Mrd. sein.
Zu den Fragen 13 und 19:
Ø
Welche Vorteile sehen Sie in einer nicht Elektrifizierung der
Bahnstrecke Marchegger Ast?
Ø
Wie hoch ist die CO2-Belastung aufgrund der noch immer
eingesetzten Dieselzüge durch den Verzicht auf den Strombetrieb?
Eine Elektrifizierung dieser Strecke ist laut Zielnetz
2025+ vorgesehen.
Zu den Fragen 14 bis 17:
Ø
Welche Möglichkeiten sehen Sie, im derzeitigen Bestand
des Marchegger Astes zu einer höheren Zugfrequenz als bisher zu gelangen?
Ø
Wie erklären Sie den Pendlern der Region, dass Ihre
Anliegen stets ins Abseits geschoben werden?
Ø
Wie erklären Sie den Bewohnern dieser Region, dass sie in
Zeiten der extremen Spritpreise adäquate Ausweichmöglichkeiten nicht
berücksichtigt werden?
Ø
Warum nehmen Sie Mehrkosten der Bürger durch den
Nichtausbau in Kauf?
Auf dieser Strecke verkehren heute werktäglich 63
Personenzüge in beide Richtungen, was grundsätzlich einem guten
Angebot entspricht. Diese Auslastung der Züge beweist auch, dass dieses
Angebot gut angenommen wird. Dieses Angebot wird von Land und Bund bestellt und
erfordert jährlich rund € 7 Mio.
Zur Frage 18:
Ø
Welche Forderungen bestehen seitens der Slowakei zum Ausbau
der wichtigen Verbindung?
Die slowakische Seite unterstützt den Ausbau des
österreichischen Abschnittes der Schienenverbindung über Marchegg und
verfolgt die Planungen auf ihrer Seite zeitgleich und abgestimmt mit der
österreichischen Seite.
